20. Juni 2013

Seehofers Irrsinnsplan gegen die Energiewende

Arrogant, uneinsichtig und dabei, eine Zukunftsindustrie zu ruinieren: Horst Seehofers Pläne empören die Petenten.

Was für ein unverschämter, arroganter und unglaubwürdiger Auftritt des Ministerpräsidenten. Mit seinem Vorstoß für die so genannte 10H-Abstandsregeln bei Windkraftanlagen - das heißt bei einer Windradhöhe von 200 Metern dürften die nächsten Wohnhäuser nicht weniger als zwei Kilometer von den Anlagen entfernt liegen - torpediert Seehofer das Gesamtprojekt Energiewende in Bayern und macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Atomlobby. Nicht umsonst ist einer der Rädelsführer gegen Wind-Energie in Unterfranken in leitender Funktion beim Atomkraftwerk Grafenrheinfeld tätig. Am Donnerstag ließ Seehofer im Landtag alle Bedenken eiskalt abblitzen.

Tief besorgt um die Zukunft der Windkraft in Bayern übergaben Günter Beermann vom Landesverband Windenergie und Raimund Kamm, Sprecher der "Gundremminger Bürgerinitiative", mit Mitstreitern dem Landtag eine Petition gegen Seehofers Irrsinnsplan, den er gemeinsam mit Sachsen im Bundesrat durchpauken will. "Seehofer läutet damit das Aus der Energiewende in Bayern ein", konstatieren die Grüne Fraktionsvorsitzende Margarete Bause und der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann unisono mit den Streitern für die umweltverträgliche Zukunftstechnologie.

Während Christian Magerl als Vorsitzender des Umweltausschusses die Kritik teilt, redete CSU-Mann Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, um den heißen Brei herum, und schürte weiter Existenzängste der Windkraft-MacherInnen. Richtig Öl ins Feuer goss dann Seehofer selbst: Während eine ganz breite Mehrheit der BürgerInnen die Energiewende ohne Wenn und Aber - und zwar mit Windkraft! - verwirklichen will, übte sich der Ministerpräsident in Kriegsrhetorik ("von Windkrafträdern umzingelt"), ging aber mit keinem Wort auf die Bedenken von AKW-Anrainern ein, die in unmittelbarer Nähe zu den Strahlenschleudern leben müssen - ohne großzügig bemessene Abstandsregeln. Einwände, eine ganze Industrie für Windkraft stehe nun auf der Kippe, tat er unwirsch ab.

"Was für ein arroganter Auftritt", urteilt die Grüne Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. "Wir brauchen Verlässlichkeit und eine glaubwürdige Energiepolitik", sagte Beermann. Der Ministerpräsident bleibt beides schuldig.

Margarete Bause
Fraktionsvorsitzende
Tel: 089/4126-2659
Fax: 089/4126-1494
Email.: margarete [dot] bause [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Margarete Bause)
Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)
Dr. Christian Magerl
Sprecher für Umwelt, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz
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Email.: christian [dot] magerl [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Dr. Christian Magerl)