Erneuerbare Energien

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann:

„Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Die Bayerischen Atomkraftwerke werden durch den Ausbau der Solarenergie zunehmend überflüssig. „Obwohl zwei Atomkraftkraftwerke wegen Revisionsarbeiten seit fast zwei Wochen vom Netz sind, mussten am vergangenen Wochenende die anderen beiden noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Ihrer Leistung gedrosselt werden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Effekt der Leistungsdrosselung von bayerischen Atomkraftwerken trete schon seit März fast regelmäßig an jedem Wochenende auf.

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Zeil vorgeworfen, die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu legen und damit die Energiewende abzuwürgen. Gegenüber der Energiekommission des Bayerischen Landtags hat der Minister in seiner Zwischenbilanz zur Energiewende erstmals unverblümt gefordert, das in seinen Augen „bürokratische, überkomplexe und teure System“ von Einspeisevorrang und gesetzlicher Einspeisevergütung aufzugeben. „Das bedeutet nichts anderes, als dass der Minister ausgerechnet das bislang erfolgreichste Instrument der Energiewende auf den Müllhaufen werfen will“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Minister Röttgen und Rösler haben sich de facto auf einen kalten Ausstieg aus der Solarstromförderung geeinigt. Der am 23. Februar 2012 veröffentlichte Plan der Minister Röttgen und Rösler hat in vielen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen katastrophale Wirkungen entfaltet. Allein die Ankündigung der Pläne führte zu erheblichen Auftragsstornierungen. Bereits heute ist absehbar, dass die Umsetzung dieser Pläne zu massivem Arbeitsplatzabbau und zu Firmenpleiten führen wird. Ihre Lesart von "klaren Rahmenbedingungen" droht die allermeisten deutschen Solarunternehmen zu ruinieren und den Solarausbau auszubremsen. Drastische Kürzung sofort und schrittweiser Ausstieg aus der Solarstromförderung ab 2014 - damit droht eine wichtige Säule der Energiewende wegzubrechen. Die grüne Landtagsfraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die verheerenden Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht umgesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag (Drs. 16/11633) hat die Fraktion in der letzten Plenarsitzung eingebracht. Die Redebeiträge unseres energiepolitischen Sprechers Ludwig Hartmann haben wir hier als Video dokumentiert.