Energiepolitik

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Energiepolitik

Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende verlangt nicht nur die entsprechenden Technologien und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft. Mit dem falschen Ordnungsrahmen kann dieses Engagement erstickt werden; mit den richtigen Weichenstellungen können der Energiewende Flügel verliehen werden. Bestes Beispiel ist das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), das in den vergangenen 12 Jahren den Ausbau der Erneuerbaren in einem unerwartet hohen Maß vorangetrieben hat.
Neben der regelmäßigen Anpassung des EEG – ohne seine Grundsätze über Bord zu werfen – ist für die kommenden Jahre ein neues Strommarktmodell zu entwickeln, das sich der veränderten Situation stellt.

Die grüne Energiepolitik hat ihren Ursprung (auch) im Bemühen um eine Klimapolitik, die die absehbaren Gefahren des Klimawandels so schnell wie möglich eingrenzt. Klimaschutz umfasst natürlich nicht nur die Energiepolitik – auch wenn dies der wesentliche Kern ist. Dazu gehören aber auch andere Bereiche: der Verkehrssektor, die Landwirtschaft, unsere gesamte industrielle Wirtschafts- und Lebensweise.

Die Debatte über Energiepolitik findet erfreulicherweise nicht nur im Landtag, son-dern in der ganzen Gesellschaft statt. Über die parlamentarischen Initiativen, die Arbeit der grünen Landtagsfraktion und die Beratungen der Energiekommission des Bayerischen Landtags informieren wir Sie auch in dieser Rubrik.

Ärger über abgeschaltete Windkraftanlagen

„Wenn wir Windräder abschalten müssen, weil Atomstrom und Braunkohlekraftwerke die Strompreise ins Negative drücken, werden wir nie 100 Prozent erneuerbare erreichen“, ärgert sich unser energiepolitische Sprecher, Martin Stümpfig.

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Zuwachs bei Erneuerbaren droht in Bayern jäher Abbruch

Die an diesem Donnerstag vorgelegten Zahlen des Statistischen Landesamts zur Stromproduktion in Bayern kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig:

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Ein Jahr Pariser Klimabeschlüsse: Wo steht Bayern?

Seit den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz und der beschämenden Regierungserklärung der CSU-Umweltministerin Scharf her ist es ein Jahr her. Die CSU-Regierung ist in Sachen Klimaschutz abgetaucht. Seitdem nichts. Kein Wort darüber, wie man die Ursachen der Erdüberhitzung bekämpfen kann und kein konkreter Plan, wie Bayern von seinen hohen CO2-Emissionen runterkommen soll.

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„Echter“ Ökostrom für staatliche Liegenschaften

Wenn die staatlichen Liegenschaften Ökostrom beziehen, dann wird das zu einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien führen. Das geht aber nur, wenn der Zubau von erneuerbaren Energien dabei angeregt wird. „Ökostrom mit Neuanlagenquote für die staatlichen Liegenschaften“, das haben die Landtag-Grünen gefordert. Das wäre praktizierter und vorbildlicher Klimaschutz – warum die CSU dagegen ist, ist nicht nachvollziehbar.

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Mehr Erneuerbare Energien für mehr Klimaschutz

Es drohen drastische Einschnitte bei der Energiewende. Derzeit wird in Berlin über neue Fördermodelle für Windräder & Co. verhandelt und nach dem Willen der schwarz-roten Koalition sollen die Ausbauziele reduziert und neue Hürden für Erneuerbare Energien eingeführt werden. Eine funktionierende Steuerung des Ausbaus in allen Landesteilen wird es weiterhin nicht geben.

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Seehofers Energiewende-Blockadekurs hat Flurschaden für bayerische Biogasbauern angerichtet

Das schwache Verhandlungsergebnisse des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei der EEG-Reform und dessen isolierten Einsatz für die Biomasse kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

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Energiewende findet ohne Bayern statt

München (9.5.2016/hla). Zum Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) in Sachen 10H-Gesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig:

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EEG-Novelle: Windkraft braucht konstanten Ausbau

Mit einem Dringlichkeitsantrag werden sich die Landtags-Grünen für eine „Saubere und sichere Energie in Bayern – ein starkes Erneuerbares-Energien-Gesetz für eine Energiewende der Bürgerinnen und Bürger“ einsetzen. „Mit der von der Großen Koalition geplanten Änderung des EEG steht die gesamte Energiewende auf dem Spiel“, erklärt der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig.

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Fachgespräch EEG 3.0: Wie weiter mit der Bürgerenergie in Bayern?

Wer steht in Deutschland und in Bayern hinter der Energiewende? Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich zusammengeschlossen haben und in ihrer Heimat in sichere und saubere Energie investiert haben. Daran scheint aber die Große Koalition in Berlin mit Unterstützung der CSU-Regierung kein Interesse zu haben. Sie basteln gerade an einem Systemwechsel bei der Förderung Erneuerbarer Energien, der die Energiewende der Bürgerinnen und Bürger beenden soll.

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Fukushima mahnt: Gundremmingen endlich abschalten

Der fünfte Jahrestags des Unglücks in Fukushima war Anlass der Landtagsfraktion in einer Pressekonferenz die Beschleunigung des Atomausstiegs anzumahnen. Gundremmingen – wo die letzten Siedewasserreaktoren Deutschlands stehen – stand im Mittelpunkt der Pressekonferenz, weil dieser Reaktortyp mit Abstand zu den gefährlichsten Reaktoren in Deutschland gehört. Zusätzlich zu den konstruktionsbedingten Mängeln von Siedewasserreaktoren kommen im konkreten Fall in Gundremmingen noch erhebliche Zweifel an der vollen Funktionsfähigkeit der Nachkühlsysteme und an der Erdbebensicherheit.
 

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Ihr Kontakt

Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und queerpolitischer Sprecher
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)
Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Tel: 089/4126-2882
Fax: 089/4126-1882
Email.: martin [dot] stuempfig [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Martin Stümpfig)

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