Atomenergie

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Kein AKW-Ausbau in Temelin!

In Temelín sollen nach Wunsch der tschechischen Regierung neue Atomkraftwerke gebaut werden. Derzeit haben alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Möglichkeit, gegen den Bau der beiden neu am Standort Temelín geplanten Atomkraftwerke im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Stellung zu beziehen.

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Atomkraftwerke zunehmend überflüssig

Die Bayerischen Atomkraftwerke werden durch den Ausbau der Solarenergie zunehmend überflüssig. „Obwohl zwei Atomkraftkraftwerke wegen Revisionsarbeiten seit fast zwei Wochen vom Netz sind, mussten am vergangenen Wochenende die anderen beiden noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Ihrer Leistung gedrosselt werden“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Effekt der Leistungsdrosselung von bayerischen Atomkraftwerken trete schon seit März fast regelmäßig an jedem Wochenende auf.

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Staatsregierung bleibt passiv gegen Temelin-Ausbau

Der vorgesehene Rechtsbruch der tschechischen Regierung, beim derzeit laufenden UVP-Verfahren für die geplanten Blöcke 3 und 4 keinen formellen Erörterungstermin in Deutschland durchzuführen, wurde von der Grünen Fraktion ins Plenum eingebracht. Unser Ziel war es, die Bayerische Staatsregierung zu einer formellen Beschwerde bei der EU-Kommission zu bewegen, weil das Vorgehen der Tschechischen Regierung gegen mehrere internationale Vereinbarungen verstößt, etwa der Arhus-Konvention, dem ESPOO-Abkommen und der EU-UVP-Richtlinie.

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Temelin-Ausbau: Grüne wollen EU einschalten

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, bei der EU-Kommission eine formelle Beschwerde einzulegen gegen das geplante Vorgehen der tschechischen Regierung beim Genehmigungsverfahren zum Bau der Temelinreaktoren Block 3 und 4. „Die tschechische Regierung hat offenbar beschlossen, im Rahmen des laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens lediglich eine rechtlich bedeutungslose Informationsveranstaltung für deutsche Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durchzuführen“, erklärt der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky. Die formellen Einwendungen sollen dagegen nur in einem Erörterungstermin in Tschechien behandelt werden.

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Schutzmauern als Allheilmittel?

Die aktuelle Faktenlage zu den geplanten Sicherheitsmaßnahmen um die atomaren Zwischenlager wirft weiterhin mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die Nachrichten über die baurechtliche Genehmigung von zusätzlichen Schutzmauern rund um das atomare Zwischenlager in Gundremmingen kamen für die Öffentlichkeit sehr überraschend. Dabei ist die Sache schon länger in Planung.  

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Sicherheitswände am AKW: Grüne fordern Aufklärung

Die Landtagsgrünen haben vom bayerischen Umweltministerium umgehend Aufklärung über die geplanten Sicherheitswände am Zwischenlager des Atomkraftwerks Gundremmingen gefordert. „Bislang wurde den Bürgerinnen und Bürgern immer versichert, dass die Zwischenlager ausreichend geschützt seien“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Nun aber habe der Gemeinderat von Gundremmingen auf Antrag des AKW-Betreibers eine zehn Meter hohe Schutzwand genehmigt.

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AKW Gundremmingen: Verdacht auf systematischen Fehler?

Der neue Hinweis auf kaputte Brennelemente im Block C des Gundremminger Atomkraftwerks bestätigt nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag den Verdacht von systematischen Problemen in diesem Reaktor. „Unter besonderem Verdacht stehen dabei die seit einigen Jahren mit erhöhter Anreicherung erlaubten plutoniumhaltigen Mischoxid-Brennelemente“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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Umweltausschuss: Bericht zu den Ursachen der Schäden an MOX-Spaltelementen im AKW Gundremmingen

Im Block C des AKW Gundremmingen wurden bei der aktuellen Revision erneut vier beschädigte Brennelemente entdeckt. Dabei handelt es sich ausschließlich um plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente (MOX-BE). Bereits am 5. November 2010 hatte nach dem Auftreten von auffällig vielen MOX-Schäden das AKW verkündet: „Eine detaillierte Schadensanalyse wird in einigen Monaten vorliegen.“ Jetzt heißt es, die Ursachenforschung laufe noch.

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Temelin-Ausbau: Söders Briefe reichen nicht aus

Angesichts des laufenden UVP-Verfahrens zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4 und zum neu aufgelegten tschechischen Atomprogramm, forderte die Grüne Fraktion im Plenum dieser Woche die Bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement auf. Konkret geht es um die Behandlung von 3000 Einwendungen, die deutsche Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausbau von Temelin erhoben haben. Nach den Plänen der tschechischen Regierung sollen diese zu einem noch nicht bekannten Datum in Budweis erörtert werden. Wir fordern hingegen, dass dieser Erörterungstermin an einem gut erreichbaren Ort in Deutschland stattfindet.

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Temelin-Ausbau: Grüne fordern Anhörung in Bayern

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich bezüglich der geplanten Erweiterung des AKW Temelin dafür einzusetzen, dass es einen Anhörungstermin in Bayern geben wird. „Es genügt nicht, wenn Minister Söder fordert, eine Anhörung mit deutscher Übersetzung stattfinden zu lassen“, erklärt der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky.

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Ihr Kontakt

Ludwig Hartmann
Klimaschutz- und energiepolitischer sowie jugendpolitischer Sprecher
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)

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