03. Dezember 2013

"Abbruch Bayern": So versaut die CSU die Energiewende

Schluss mit dem Pfusch am Bau Energiewende: Grüne Demo bei den schwarzen Versagern.

Grüne Kundgebung vor der Münchner CSU-Zentrale: Sie torpedieren den Ausbau von Windenergie, sie wollen zurück zu mehr Atomstrom, sie halten hin, verzögern und taktieren. Mit einer Aktion von dem Strauß-Haus in der Nymphenburger Straße machten wir deutlich: Das Abriss-Unternehmen CSU versagt bei der Energiewende auf ganzer Linie, in Bayern wie in Berlin.

Fortschritt? Nein, danke: Mit immer neuen Volten versucht die CSU-Spitze um Ministerpräsident Seehofer, der Energiewende in Bayern und im Bund den Garaus zu machen. Die vermeintlich ambitionierten energiepolitischen Pläne der Staatsregierung sind bei näherer Betrachtung ein Armutszeugnis: Bis 2018 wollen Seehofer und seine "Superministerin" Ilse Aigner 40 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien decken. Aber: Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums waren es bereits 2012 36,3 Prozent. Unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann bemerkt: "In sechs Jahren eine Steigerung um 3,7 Prozentpunkte ist lächerlich, sowohl im Vergleich zum Zuwachs in den letzten Jahren, als auch im Hinblick auf das Ziel, im Jahr 2021 einen Anteil von 50 Prozent zu erreichen."

Unser energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig warnt Seehofer, Aigner und Umweltminister Huber vor einem glatten Rechtsbruch: Denn nichts anderes ist die Anweisung der Staatsregierung an alle Behörden, kein Windrad zu genehmigen, bis in Berlin über Seehofes Irrsinns-Idee zu absurd hohen Mindestabständen zwischen Wohnsiedlungen und Windrädern entschieden ist. Bislang beträgt der Mindestabstand 800 Meter. Seehofer will, dass es künftig bis zu zwei Kilometer sind.


Viele Projekte im Freistaat liegen seitdem auf Eis, etwa die "Bürgerwindenergie Langenzenn" im mittelfränkischen Langenzenn, die knapp 8000 Haushalte versorgen könnte. Martin Stümpfig berichtet: "Die Genehmigung gemäß des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist erteilt, die Fundamente für die notwendige Untergrundverbesserung zur Standfestigkeit sind vorbereitet. Die Langenzenner gingen davon aus, dass die Verbindlicherklärung des Regierungspräsidenten nur noch Formsache sei." Doch die fest versprochene Genehmigung wurde bisher nicht erteilt, das Windkraftprojekt liegt brach und kann nichts zu einer erfolgreichen Energiewende beitragen. Stümpfig: "Die Vollbremsung ist für alle, die nicht nur populistische Politik machen, ein Desaster."
Ludwig Hartmanns Fazit: Diese Baustelle hat zwar ein Bauleiter und mehrere HandwerkerInnen; es fehlt aber leider der Architekt mit der Vision für das Gesamtprojekt. So wird die Energiewende in Bayern versaut und die Rückkehr zur Verlängerung der Atomstromnutzung vorbereitet. Damit die Energiewende ein Erfolg der BürgerInnen vor Ort wird, brauchen wir höchste Planungssicherheit. Die Staatsregierung muss der Bevölkerung, die in die Zukunft investieren will, durch ein klares Bekenntnis den Rücken stärken."



Wir fordern: Schluss mit dem Pfusch der CSU-Staatsregierung. Das sind die 10 wichtigsten Baustellen der Energieministerin Ilse Aigner in den nächsten fünf Jahren:

  1. 50 % des Stroms aus Erneuerbaren Energien gewinnen
  2. Die Kosten der Energiewende gerecht verteilen
  3. Atomkraftwerke früher abschalten
  4. Den Ausstieg aus der Braunkohle beschließen und durchführen
  5. Die Windstromproduktion bis 2018 verdreifachen
  6. Biogasanlagen auf nachhaltige Erzeugung und bedarfsgerechten Einsatz umrüsten
  7. Stromnetz intelligent ausbauen, um unsere Stromversorgung langfristig zu sichern
  8. Stromspeicher planen und den Bau beginnen
  9. Das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung endlich nutzen
  10. Flächendeckendes Netz von regionalen Energieagenturen aufbauen

Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)
Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Tel: 089/4126-2882
Fax: 089/4126-1882
Email.: martin [dot] stuempfig [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Martin Stümpfig)