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Saubere Energie: Ein Gewinn für alle!

Mit einer sicheren, sauberen und unabhängigen Energieversorgung kann sich Bayern dauerhaft von den Risiken der Atomenergie und dem belastenden Schmutz der Kohlekraft befreien und dabei auch wirtschaftlich profitieren. 100% Erneuerbare Energien bedeuten 100 % Investition in unsere Heimat und in die Zukunft unserer Kinder.

Grüne Erfolge

Kein anderes Bundesland hat sich seit den 1970er Jahren so abhängig von der Atomenergie gemacht wie Bayern. In diesem politischen Klima setzte in den 80er Jahren der Kampf der Grünen für eine neue Energiepolitik ein – eine Energiepolitik, die nicht mit den Risiken einer atomaren Katastrophe spielt, die die natürlichen Ressourcen schont und den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung trägt.

Legendär ist die erfolgreiche Verhinderung der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf. 2011 konnten wir die Stilllegung des Schrottreaktors Isar 1 feiern.

Heute zeigt sich: Im engen Schulterschluss mit Initiativen und Umweltverbänden, aber auch durch das Engagement vieler einzelner Bürgerinnen und Bürger haben die Grünen den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien vom Außenseiterthema zum gesellschaftlichen Mainstream erhoben. Die Energiewende ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Grüne Energiewende

Wir wollen die Chancen der Energiewende entschlossen ergreifen. Im Parlament, mit den Kommunen, der Wissenschaft und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Dazu gehört auch, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, die sich durch den Wandel im Energieversorgungssystem ergeben. Sei es beim Ausbau der Windenergie, der Nutzung von Biomasse und Wasserkraft oder den vielleicht notwendigen Verhaltensänderungen.

Wir brauchen konstruktive Diskussionen, transparente Planungsprozesse und eine breite Bürgerbeteiligung statt schwarz-gelbe Panikmache und Schwarzmalerei. Dem Unwillen und der Planlosigkeit von Seehofer und Co. wollen wir die Chancen und Vorteile einer echten Energiewende entgegenstellen.

Der Kern der Energiewende ist für uns der Aufbau eines dezentralen Energiesystems in BürgerInnenhand. Wir wollen uns für starke Kommunen, innovative Stadtwerke, engagierte Bürgergenossenschaften und einen dynamischen Mittelstand einsetzen. Mit Hilfe einer ordentlichen Landesplanung, einer transparenten Bürgerbeteiligung und einem kommunalfreundlichen Ordnungsrahmen wollen wir für ein Höchstmaß an Planungssicherheit und Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren sorgen. Für die bedeutenden Pfeiler der Energieeffizienz und Einsparung wollen wir Forschung und Wissenschaft besser ausstatten. 

Grüner Ausblick

Von einer klimaschonenden Energieerzeugung profitieren alle: Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung dank Erneuerbarer Energien geben vor allem ländlichen Regionen grüne Wachstumsimpulse.
Die Vorteile einer Grünen Energiewende sind deutlich. Langfristig wird ein Energiesystem auf Basis von Erneuerbaren Energien günstiger sein als das heutige fossile System. Um die Energiewende sozialverträglich umsetzen zu können, müssen die anfänglichen Investitionskosten gerecht verteilt werden. Der Mittelstand und die Privathaushalte dürfen nicht überlastet werden. Die Großindustrie muss ebenfalls entsprechend an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden. Um sozialen Härten entgegenzuwirken, wollen wir eine vernünftige Sozialpolitik. In ihr sollen die Entwicklungen im Energiebereich berücksichtigt werden.

Entschädigung Atomkonzerne: Gericht straft Hopplahopp der schwarz-gelben Bundesregierung ab

München (6.12.2016/lmo). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem den Atomkonzernen eine „angemessene“ Entschädigung wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zusteht, kommentiert der Sprecher für Energie und Klima der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig:

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10.000-Häuser-Programm der CSU-Regierung ist „fortschrittsfeindlich“

München (5.12.2016/hla). „Im Grunde muss man dieses Förderprogramm als extrem fortschrittsfeindlich bezeichnen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die verfehlte Lenkungswirkung des 10.000-Häuser-Programms der bayerischen CSU-Regierung. Aktuellen Zahlen zufolge wurden seit Beginn der Fördermaßnahme bis Ende Oktober 2016 knapp 6.000 Anträge auf Heizungstauschförderung bewilligt, davon knapp 2.700 für den Einbau von Ölheizungen, 2.360 für Gasbrennwertkessel.

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Vbw jammert auf hohem Niveau

München (30.11.2016/lmo). Die vbw-Zwischenbewertung der Energiewende in Bayern kommentiert der Sprecher für Energie und Klima, Martin Stümpfig:

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ATOM - Die CSU ist in jeder Hinsicht risikobereit

Im Umweltausschuss wurden in dieser Woche zwei Atomanträge zu aktuellen Themen behandelt. Zum einen ging es um den geplanten Abriss des Atomkraftwerks Isar 1.

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10H-Regel muss dringend gelockert werden!

München (23.11.2016/hla). „Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen muss dringend gelockert werden. Sie wirkt wie ein Bremsfallschirm auf den Ausbau der Erneuerbaren in Bayern“, fordert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusage der CSU-Fraktion, das umstrittene Gesetz anzupassen, wenn es sich allzu negativ auf die Windkraftnutzung in Bayern auswirkt.

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Zuwachs bei Erneuerbaren droht in Bayern jäher Abbruch

Die an diesem Donnerstag vorgelegten Zahlen des Statistischen Landesamts zur Stromproduktion in Bayern kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig:

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Ein Jahr Pariser Klimabeschlüsse: Wo steht Bayern?

Seit den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz und der beschämenden Regierungserklärung der CSU-Umweltministerin Scharf her ist es ein Jahr her. Die CSU-Regierung ist in Sachen Klimaschutz abgetaucht. Seitdem nichts. Kein Wort darüber, wie man die Ursachen der Erdüberhitzung bekämpfen kann und kein konkreter Plan, wie Bayern von seinen hohen CO2-Emissionen runterkommen soll.

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Warnung an PreussenElektra

München (25.10.2016/hla). „Dies ist ein Frontalangriff auf den Atomausstieg in Deutschland, den wir nicht kampflos hinnehmen werden“, schickt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, eine scharfe Warnung an PreussenElektra. Ein Sprecher des AKW-Betreibers in Grafenrheinfeld hatte am Dienstag ein Wiederanfahren des Meilers mit Blick auf die anhängige Verfassungsbeschwerde der Energiekonzerne gegen die zwangsweise Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke nicht ausgeschlossen.

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Nord-Süd-Stromleitungen: Neuer Anlauf nach dreijähriger Seehofer-Blockade

In dieser Woche hat die Stomnetzgesellschaft TenneT den Landtagsabgeordneten (aber auch vielen kommunalen Mandatsträgern) erste Überlegungen für die Streckenführungen der beiden HGÜ-Leitungen SüdLink und SüdOstLink vorgestellt.

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AKW Gundremmingen: „Was soll denn noch alles passieren?“

München (29.9.2016/lmo). „Was soll denn im AKW Gundremmingen noch alles passieren, bevor die CSU-Regierung bemerkt, wie brandgefährlich es ist, dieses AKW am Netz zu lassen?“, fragt Rosi Steinberger, grüne Abgeordnete im Umweltausschuss, beim Bericht des Umweltministeriums über die vielen Pannen im AKW Gundremmingen.

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Ihr Kontakt

Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2989
Fax: 089/4126-1989
Email.: ludwig [dot] hartmann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ludwig Hartmann)
Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Tel: 089/4126-2882
Fax: 089/4126-1882
Email.: martin [dot] stuempfig [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Martin Stümpfig)

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