Eingliederungshilfe für Behinderte reformieren

Grüne fordern echte Teilhabe

München (sip). Die Grünen haben eine grundlegende Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gefordert. In Bayern beziehen rund 66.000 Personen für ihre alltägliche Versorgung jährliche Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Nach einem Fachgespräch der grünen Landtagsfraktion mit Vertretern der bayerischen Bezirke, Behindertenbeauftragten aus verschiedenen Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Einrichtungsträgern, Behindertenorganisationen und Betroffenen zeichnete sich deutlich ab, dass das bisherige Verfahren zu kompliziert ist und es den Betroffenen vielfach erschwert, ihre Ansprüche durchzusetzen. "Wir brauchen einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel", fordert die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann. Die Eingliederungshilfe müsse sich weg vom Fürsorgeprinzip hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung weiterentwickeln. Dies verlange auch die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Ein wesentlicher Stein des Anstoßes ist für viele Betroffene auch die Anrechnung der Eingliederungshilfen auf Einkommen und Vermögen. So blieben Menschen mit Behinderung auch wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten dauerhaft an der Sozialhilfegrenze. "So ist keine echte Teilhabe möglich", kritisierte Renate Ackermann. Die Grünen fordern daher die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht. Stattdessen soll ein einheitliches Teilhabeleistungsgesetz die fortwährende Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen beenden.