Düstere Schatten für den nächsten Doppelhaushalt

Mai-Steuerschätzung zeigt, dass für schwarz-gelbe Steuersenkungen kein Spielraum ist

München (sip). Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Thomas Mütze:

"Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind in einem desolaten Zustand. Das wirft auch einen düsteren Schatten auf den nächsten Doppelhaushalt in Bayern: Schon jetzt muss der Finanzminister von einer Haushaltslücke von 6 Milliarden Euro ausgehen. Dieses Loch wird weiter wachsen, denn auch in den kommenden Monaten ist kaum mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen.

Völlig illusorisch sind vor diesem Hintergrund weitere Steuersenkungsversprechungen. Schon jetzt hat sich doch gezeigt, dass das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Rohrkrepierer war. Finanzminister Fahrenschon wäre statt dessen gut beraten, sich jetzt an eine seriöse Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts zu setzen. Dazu zählt, endlich konsequent alle dem Freistaat zustehenden Einnahmen einzutreiben und eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben vorzunehmen. Schluss sein muss dagegen mit dem üblichen Durchwursteln: Es kann nicht sein, dass der Finanzminister sich weigert, den Zeitplan einzuhalten und wieder einmal auf die nächste Steuerschätzung vertröstet. Dazu ist der Trend nach unten bereits zu eindeutig."

München (sip). Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Thomas Mütze:

"Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind in einem desolaten Zustand. Das wirft auch einen düsteren Schatten auf den nächsten Doppelhaushalt in Bayern: Schon jetzt muss der Finanzminister von einer Haushaltslücke von 6 Milliarden Euro ausgehen. Dieses Loch wird weiter wachsen, denn auch in den kommenden Monaten ist kaum mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen.

Völlig illusorisch sind vor diesem Hintergrund weitere Steuersenkungsversprechungen. Schon jetzt hat sich doch gezeigt, dass das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Rohrkrepierer war. Finanzminister Fahrenschon wäre statt dessen gut beraten, sich jetzt an eine seriöse Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts zu setzen. Dazu zählt, endlich konsequent alle dem Freistaat zustehenden Einnahmen einzutreiben und eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben vorzunehmen. Schluss sein muss dagegen mit dem üblichen Durchwursteln: Es kann nicht sein, dass der Finanzminister sich weigert, den Zeitplan einzuhalten und wieder einmal auf die nächste Steuerschätzung vertröstet. Dazu ist der Trend nach unten bereits zu eindeutig."