Drückeberger Seehofer

Die Haushaltslage in Bayern spitzt sich zu, doch der Regierungschef drückt sich um jede klare Aussage

München (sip). Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Seehofer in der Debatte um den künftigen Doppelhaushalt Augenwischerei vorgeworfen: "Dem bayerischen Staatshaushalt drohen in den nächsten zwei Jahren Haushaltslöcher von fünf Milliarden Euro", sagte der haushaltspolitische Sprecher Thomas Mütze. "Das heißt im Klartext: Der Freistaat muss neue Schulden aufnehmen oder einen massiven Sparkurs einleiten. Es wird höchste Zeit, dass der Regierungschef den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenkt, anstatt weiter die Mär vom ausgeglichenen Haushalt zu verbreiten und alle Entscheidungen auf die nächste Steuerschätzung im November zu verschieben." Entlarvend nannte Thomas Mütze insbesondere, dass Seehofers eigene Leute bereits die Durchhalteparolen des Chefs Lügen strafen. So schließe einerseits CSU-Fraktionschef Schmid die Möglichkeit neuer Schulden nicht mehr aus. Andererseits häuften sich Meldungen über konkrete Sparpläne der Ministerien. Vage und unglaubwürdig seien so die Dementis der schwarz-gelben Regierung nach der Aussage Spaenles geblieben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1000 neuen Lehrerstellen pro Jahr nicht mehr finanziert werden könnten. "Es ist unverantwortlich, wenn Seehofer jetzt allen einen Maulkorb verpassen und auf den St. Nimmerleinstag vertrösten will, hinter den Kulissen aber längst an konkreten Sparmaßnahmen gefeilt wird." Die Grünen forderten Seehofer daher erneut auf, den Doppelhaushalt 2011/2012 nicht erst auf die November-Steuerschätzung zu verschieben, sondern frühzeitig Planungssicherheit herzustellen. Thomas Mütze: "Sogar die Bundesregierung schafft es, ihren regulären Zeitplan für die Haushaltsaufstellung einzuhalten. Es ist nicht einzusehen, warum sich die schwarz-gelbe Staatsregierung bis in den November hinein retten muss."

München (sip). Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Seehofer in der Debatte um den künftigen Doppelhaushalt Augenwischerei vorgeworfen: "Dem bayerischen Staatshaushalt drohen in den nächsten zwei Jahren Haushaltslöcher von fünf Milliarden Euro", sagte der haushaltspolitische Sprecher Thomas Mütze. "Das heißt im Klartext: Der Freistaat muss neue Schulden aufnehmen oder einen massiven Sparkurs einleiten. Es wird höchste Zeit, dass der Regierungschef den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenkt, anstatt weiter die Mär vom ausgeglichenen Haushalt zu verbreiten und alle Entscheidungen auf die nächste Steuerschätzung im November zu verschieben." Entlarvend nannte Thomas Mütze insbesondere, dass Seehofers eigene Leute bereits die Durchhalteparolen des Chefs Lügen strafen. So schließe einerseits CSU-Fraktionschef Schmid die Möglichkeit neuer Schulden nicht mehr aus. Andererseits häuften sich Meldungen über konkrete Sparpläne der Ministerien. Vage und unglaubwürdig seien so die Dementis der schwarz-gelben Regierung nach der Aussage Spaenles geblieben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1000 neuen Lehrerstellen pro Jahr nicht mehr finanziert werden könnten. "Es ist unverantwortlich, wenn Seehofer jetzt allen einen Maulkorb verpassen und auf den St. Nimmerleinstag vertrösten will, hinter den Kulissen aber längst an konkreten Sparmaßnahmen gefeilt wird." Die Grünen forderten Seehofer daher erneut auf, den Doppelhaushalt 2011/2012 nicht erst auf die November-Steuerschätzung zu verschieben, sondern frühzeitig Planungssicherheit herzustellen. Thomas Mütze: "Sogar die Bundesregierung schafft es, ihren regulären Zeitplan für die Haushaltsaufstellung einzuhalten. Es ist nicht einzusehen, warum sich die schwarz-gelbe Staatsregierung bis in den November hinein retten muss."