Zwischen Alpentransit und Atomausstieg

Die grüne Landtagsfraktion hat im Vorfeld der Schweizer Parlamentswahlen, die am 23. Oktober stattfinden, eine Informationsreise in die Schweiz unternommen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit der Grünen Partei der Schweiz, mit Verbänden, Initiativen, der Deutschen Botschaft und Schweizer Regierungsstellen standen für die grünen Abgeordneten insbesondere die Erfahrungen der Schweiz mit Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.

Die Fraktion besichtigte die Großbaustelle für Europas größtes Bahnprojekt, den Gotthard-Basistunnel , und informierte sich dort über die erfolgreiche Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und die Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei der Planung von Verkehrsprojekten einzubeziehen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung standen wirtschaftspolitische Fragen von der aktuellen Finanzkrise bis hin zum Fachkräftemangel, aber auch der Ausstieg aus der Atomenergie, den die Schweiz nach dem Schock von Fukushima eingeläutet hat. Ein besonderer Brennpunkt war für die grünen Abgeordneten die Auseinandersetzung mit den ausländerfeindlichen Kampagnen der  SVP und den erschreckend Erfolgen des früheren Bundesrats Blocher. Fazit der grünen Abgeordneten: Insbesondere bei der Bürgerbeteiligung, aber auch im Bereich nachhaltiger Verkehrspolitik hat die Reise viele konkrete Anregungen für die bayerische Politik gebracht.