Rechtsextremismus

Kaum jemand will wahrhaben, was längst alltägliche Realität ist: Rechtsextremisten wenden sich dem Fußball zu und versuchen, ihn für ihre Zwecke zu missbrauchen. Doch Funktionäre, Vereine und das bayerische Innenministerium wiegeln ab: Alles halb so schlimm, der Fußball sei unpolitisch, Rassismus, Sexismus und Homophobie harmlose Nebengeräusche der Fußballbegeisterung. Für die sportpolitische Sprecherin Simone Tolle eine Verharmlosung, die nicht hingenommen werden kann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Innenminister Herrmann nach der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts auf, seinen Extremismusbegriff neu zu überdenken. „Das grundsätzliche Misstrauen gegen zivilgesellschaftliches Engagement aus Angst vor einer linksextremistischen Unterwanderung ist falsch und ideologisch geprägt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund, die kritisiert, dass das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a. nach wie vor im Verfassungsschutzbericht erwähnt und in die linksextremistische Ecke gestellt wird.

Im Hochschulausschuss lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen von CSU und FDP und der Freien Wähler einen Antrag der Grünen zur Freigabe von wissenschaftlich kommentierten  Nachdrucken von NS-Schriften ab. Dabei sprechen gute Gründe für die grüne Forderung, jetzt aktiv zu werden und seriöse Veröffentlichungen von NS-Machwerken seitens des Staates konstruktiv zu begleiten, statt weiter auf Verbote zu setzen und unvorbereitet zu sein, wenn 2015 der Urheberrechtsschutz des Freistaats ausläuft: Auf einer von den Grünen initiierten Landtagsanhörung Mitte 2010 waren sich die geladenen Experten weitgehend einig, dass ein Verbot hinsichtlich Didaktik, Wirkung und Politischer Bildung kontraproduktiv ist.

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Herrmann aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Innenausschusses umfassend über den derzeitigen Ermittlungsstand zur Mordserie der rechten Terrorzelle NSU in Bayern zu berichten. Die Fraktion drängt seit Monaten auf einen öffentlichen Bericht zum bislang vorliegenden Sachstand. „Bislang gibt es keinerlei Antwort auf die Frage, warum Bayern in dem Maße Schauplatz dieser schrecklichen Mordserie geworden ist und warum die Behörden über Jahre hinweg den ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten nicht erkannt haben“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. Stattdessen sei in der rechten Szene Bayerns seit der Aufdeckung der Neonazi-Morde eine unerträgliche Triumph-Haltung erkennbar, Menschen, die sich seit Jahren gegen rechte Umtriebe in Bayern engagierten, würden dagegen verstärkt attackiert. „Gerade deshalb brauchen wir endlich Ermittlungsergebnisse und ein deutliches Signal, dass die bayerischen Behörden sich nicht von braunen Gewalttätern verhöhnen lassen müssen“, forderte die grüne Innenexpertin.