Mehr Demokratie und weniger Startbahn - Notizen aus dem Presse-Jour-Fixe der Fraktionsvorsitzenden

Kaum ist der Volksentscheid zu Stuttgart 21 im Sinne der Union ausgegangen, liebäugelt auch der bayerische Ministerpräsident damit, strittige Projekte wie die dritte Start- und Landebahn per Volksentscheid zu klären. Margarete Bause und Martin Runge nahmen vor der Landtagpresse Seehofers zweifelhafte Liebe zur direkten Demokratie aufs Korn und forderten ihn auf, die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mitbestimmen zu lassen.

Dazu, so zeichnete Margarete Bause die gesetzgeberisch notwendigen Schritt auf, müsse der Landtag mit Zweidrittel-Mehrheit die Verfassung ändern und einen erweiterten Volksentscheid für alle Themen und Politikbereich einführen, über die auch der Landtag entscheiden kann. Diese Verfassungsänderung müsse wiederum in einem Volksentscheid von den Bürgerinnen und Bürgern abgesegnet werden. Die Grünen fordern schon seit Jahren ein Stärkung von Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern und wollen nun Seehofer mit einem entsprechenden Gesetzentwurf auf den Zahn fühlen: „Jetzt kann er zeigen, ob er es ernst meint, oder ob die Entdeckung der direkten Demokratie nur eine Tageslaune des Ministerpräsidenten war.“

Wie ernst es den Grünen mit der direkten Demokratie ist, machte Martin Runge deutlich: Um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu verhindern, hat der Stadtverband der Grünen in München ein Bürgerbegehren initiiert. Die Unterschriftensammlung dafür laufe auf Hochtouren. Ziel ist, die Stadt als Gesellschafterin der Flughafengesellschaft zu verpflichten, gegen die Startbahn zu votieren und damit das Projekt zu Fall zu bringen. „Wir halten den angeblichen Bedarf für diese Flughafenerweiterung für unrealistisch und schöngerechnet“, erläuterte Martin Runge die Position der grünen Landtagsfraktion. Eine Finanzierung ohne Steuermittel sei mehr als fragwürdig.

Die Ausweitung des Flugverkehrs bedeute unzumutbare Belastungen für Mensch und Natur und widerspreche allen Klimaschutzzielen, die sich die Staatsregierung selbst gesetzt habe. Das Bürgerbegehren in München sei ein vielversprechender Hebel, um direkten Einfluss auf die Gesellschafterversammlung zu nehmen. „Deshalb werden die Grünen in München das auch weiter vorantreiben. Und wenn Seehofer dafür einen landesweiten Volksentscheid will, auch gut. Allerdings muss klar sein, dass bis zur Einführung eines solchen Verfahrens keine Bagger anrollen dürfen.“

Weitere Informationen:

• Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Stärkung der direkten Demokratie, Volksentscheide über konkrete Einzelfragen einführen
• http://www.keinestartbahn.de/