Mitbestimmung und Open Government

Mit Experten aus Politikberatung und Zivilgesellschaft diskutierten die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause und die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund, wie Lobbyismus in Bayern transparent ausgestaltet werden kann. Bause betonte, dass es aus grüner Sicht bei der Interessenvertretung gegenüber Entscheidungsträgern um Waffengleichheit der Akteure gehe und zitierte Winfried Kretschmann, der angemahnt hatte aus den Trampelpfaden für die Bürgergesellschaft in die Institutionen hinein Autobahnen zu machen, wie sie für die traditionellen Lobbyisten und Interessengruppen bereits ausgebaut sind. Susanna Tausendfreund erklärte, dass Grüne Politik die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel habe: „Lobbyismus an sich ist kein Teufelszeug. Wesentlich ist, dass alle Einflussnahmen offen gelegt werden, sodass Entscheidungen für alle nachvollziehbar sind.“ Ein Schritt auf diesem Weg ist ein verpflichtendes Lobbyregister, dessen Einführung mit den Anwesenden kontrovers diskutiert wurde.

Nach der überraschenden Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, das Instrument des Volksentscheids auch für Großprojekte wie die umstrittene dritte Start- und Landebahn am Flughafen München zu öffnen, haben die Landtagsgrünen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. „Es ist eine alte Forderung der Grünen, dass Volksbegehren und Volksentscheide zu allen Themen und Politikfeldern möglich sein sollten, die in der Kompetenz des Landtags liegen“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund.

Transparenz in der Verwaltung ist eine wesentliche Voraussetzung für Beteiligung der Bür-gerinnen und Bürger. Umgekehrt profitiert die Verwaltung durch Beiträge der Bevölkerung oder eine breitere Nutzung öffentlicher Daten durch alle Behörden.

Innenminister Hermann fordert anlässlich der Demonstrationen gegen den Castor-Transport, dass man DemonstrantInnen an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen solle. Er will damit die weitgehend friedlichen Demonstrationen in Misskredit bringen u. künftige DemonstrationsteilnehmerInnen abschrecken.