Demokratie und Bürgerrechte

Die Landtagsgrünen haben von Innenminister Herrmann umgehend Aufklärung zu den Vorwürfen des ehemaligen stellvertretenden Leiters der SOKO Bosporus zur Ermittlungsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz in der Neonazi-Mordserie gefordert. Nach Aussage des früheren Kriminalhauptkommissars habe die SOKO bereits 2006 den bayerischen Verfassungsschutz um Informationen über rechtsradikale Täterprofile gebeten, diese Anfrage sei aber nicht an die Ämter in anderen Bundesländern weitergeleitet worden.

Seit Mitte November ist bekannt, dass die schreckliche Mordserie an türkischen und griechischen Kleinunternehmern auf das Konto einer rechtsradikalen Killerbande geht. Fünf der Tatorte lagen in Bayern. Doch noch immer ist der Innenminister jegliche Aufklärung darüber schuldig, welche Erkenntnisse es bislang über die Morde der NSU in Nürnberg und München gibt, auf welches Netzwerk die Täter möglicherweise in Bayern zurückgegriffen haben und warum der ausländerfeindliche Hintergrund der Morde so lange unentdeckt bleiben konnte. In der Zwischenzeit wird immer deutlicher, wie sehr der Organisationsgrad und die Gewaltbereitschaft der Neonaziszene in Bayern unterschätzt wurden. Gerade nach der Aufdeckung der NSU-Taten flammen rechte Aktivitäten verstärkt auf. Die Angst der Betroffenen wächst – umso mehr, als vom Innenministerium keinerlei Informationen über Ausmaß, Hintergründe, geschweige denn Ermittlungserfolge gegen die braune Szene fließen.

Nach einem weiteren Anschlag mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund in Franken haben die Landtagsgrünen mehr Schutz für die Vertreterinnen und Vertreter bürgerschaftlicher Bündnisse gegen Neonazis gefordert: „Es darf nicht sein, dass Menschen, die Zivilcourage gegen Neonazis zeigen, jetzt verstärkt zur Zielscheibe rechter Übergriffe werden“, sagte Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung ernsthaftes Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Innenminister Herrmann preist die Sicherheit in Bayern an, hat im Kampf gegen rechts aber nichts Neues vorzuweisen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Das Betonen der Wichtigkeit der Präventionsarbeit gegen rechts bleibt leeres Gerede, wenn der Verfassungsschutz Gruppen, die wertvolle Aufklärungsarbeit gegen rechts betreiben wie a.i.d.a.