23. November 2011

0’Zapft Is – Fachgespräch zum Bayerntrojaner und den Grenzen staatlicher Überwachung

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Susanna Tausendfreund, hat mit namhaften Experten über die als sog. „Bayerntrojaner“ bekannt gewordene Ermittlungssoftware des LKA-Bayern diskutiert. Mit dieser Software soll eine verschlüsselte Telekommunikationsüberwachung am Computer (Quellen-TKÜ) - also z.B. das Abhören von Internet-Telefonaten - möglich werden. Allerdings hatte bereits Anfang dieses Jahres das Landgericht Landshut den Einsatz der Software in einem Ermittlungsverfahren für rechtswidrig erklärt. Dass dieser Einsatz kein Einzelfall war hatten danach mehrere Anfragen der Grünen Landtagsfraktion ergeben: Der Bayerntrojaner wurde seit 2009 in 22 Fällen durch das LKA und in drei Fällen durch das Landesamt für Verfassungsschutz eingesetzt. Weitere vier Fälle kommen hinzu, in denen Bayern für außerbayerische Dienststellen Amtshilfe geleistet hat. In fünf dieser Verfahren wurden durch die Soft-ware "Screenshots", zum Teil bis zu ca. 30.000 Mal, angefertigt. 

Nachdem der Chaos Computer Club die Software analysiert und insbesondere deren um-fangreiche Nachladefunktion kritisiert hatte, stellte die Staatsregierung den Einsatz der Software vorübergehende ein und übergab sie zur Prüfung an den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, dem für diese Analyse der Quellcode der Software allerdings bislang noch nicht zur Verfügung steht.

Das Fachgespräch "0'zapft is –Der Bayerntrojaner und die Grenzen staatlicher Überwachung" beschäftigte sich mit den Gefahren für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und dem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

Wir diskutierten mit folgenden Experten, in welchem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis der Einsatz dieser Ermittlungsmaßnahme stattfindet und welche Gefahren für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit Ihrem Einsatz einhergehen:

  • Florian Albrecht, Universität Passau
  • Dr. Julius Mittenzwei, Chaos Computer Club
  • Peter Dathe, Präsident des Landeskriminalamts Bayern
  • Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Susanna Tausendfreund, MdL, innenpolitische Sprecherin

Das gesamte Fachgespräch steht all denen, die nicht die Gelegenheit hatten, bei der Veranstaltung live dabei zu sein, nachfolgend als Videomitschnitt zur Verfügung:


Weitere Informationen:

  • Schriftliche Anfrage "Rechtswidrige Computerüberwachung durch das LKA" vom 25.03.2011
    Link zu Anfrage und Antwort hier
  • Pressemitteilung "Hermanns Trojaner" vom 04.04.2011
    Link zur Pressemitteilung hier
  • Schriftliche Anfrage "Einsatz von Trojanern zur Computerüberwachung" vom 19.05.2011
    Link zu Anfrage und Antwort hier
  • Anfrage zum Plenum "Installation von Trojanern zur Computerüberwachung durch das LKA" vom 09.06.2011
    Link zu Anfrage und Antwort hier
  • Antrag "Einsatz von Trojanern durch das LKA" vom 01.07.2011
    Link zur Vorgangsmappe hier
    Beschlussempfehlung und Bericht hier
  • Positionspapier "Auf Bayerntrojaner verzichten" vom 13.07.2011
    Link zum Positionspapier hier
  • Pressemitteilung "Stammt der Trojaner aus Bayern?" vom 10.10.2011
    Link zur Pressemitteilung hier
  • Dringlichkeitsantrag "Einsatz der verfassungswidrigen Trojaner-Software in Bayern stoppen!" vom 11.10.2011
    Link zur Vorgangsmappe hier
    Link zum Plenarprotokoll der Debatte über den Dringlichkeitsantrag hier (ab Seite 7484).
  • Pressekonferenz "Rechtswidriger Spähangriff - Grüne fordern Stopp des Trojaner-Einsatzes" vom 11.10.2011
    Übersichtsinformation zur Pressekonferenz hier
  • Schriftliche Anfragen vom 17.10.2011
    - Verfassungswidriger Einsatz von Trojaner-Software in Bayern - weitere Aufklärung I -hier
    - Verfassungswidriger Einsatz von Trojaner-Software in Bayern - weitere Aufklärung II -hier
  • Anfragen zum Plenum vom 27.10.2011 hier
    - "Trojaner"-Software: Quellcode und Einsatz nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? (Seite 7, Frage 12)
    - "Trojaner"-Software: Auftrag und Entwicklung (Seite 1, Frage 2)
    - Nutzung von "Trojaner"-Software durch bayerische Behörden (Seite 2, Frage 3)
    - "Trojaner"-Software: Arten der Installation auf den Zielrechnern (Seite 4, Frage 6)
    - "Trojaner"-Software: Prüfauftrag an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Seite 4, Frage 7)
  • Positionspapier "Innenminister Hermann soll Fehler endlich eingestehen" vom 04.11.2011
    Link zum Positionspapier hier
  • Pressemitteilung "Kein Einsatz von Screenshot-Trojanern!" vom 08.11.2011
    Link zur Pressemitteilung hier