Parlament & Verfassung

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Bause und Nouripour fordern von Seehofer Verzicht auf Russland-Reise

München (6.1.2015/hla). Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, und der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, fordern Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, die für den 3. bis 5. Februar geplante Russland-Reise zu unterlassen. „Es kann nicht angehen, dass ein bayerischer Ministerpräsident gegen die Bundesregierung und gegen die Interessen unserer europäischen Verbündeten eine dilettantische Nebenaußenpolitik betreibt“, betont Margarete Bause.

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V-Mann-Affäre: Politischen Aspekt zeitnah aufklären!

Ulrike Gote nimmt CSU-Abgeordnete und Staatssekretär Eck ins Visier.   Zum dpa-Korrespondentenbericht „V-Mann-Affäre beim LKA“ erklärt unsere rechtspolitische Sprecherin: "Die unglaublichen Vorgänge im LKA, die sich mindestens in der rechtlichen Grauzone bewegen, sind die eine Seite der Medaille.

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Gemeinsam gegen den Terror

Bayerischer Landtag verabschiedet Resolution. Der Bayerische Landtag hat in dieser Woche den Terroranschlägen von Paris und Mali mit einer Schweigeminute gedacht und fraktionsübergreifend eine Resolution gegen den Terrorismus verabschiedet.

Über alle Fraktionsgrenzen hinweg hat der Landtag damit ein klares und unmissverständliches Signal gesetzt. Die gemeinsame Erklärung verurteilt die die barbarischen Akte der Gewalt aufs Schärfste und verteidigt unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte.

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Humanität und Nächstenliebe sind die Grundpfeiler unserer Leitkultur: Margarete Bause zu Seehofers Regierungserklärung

Margarete Bause​ antwortet auf Seehofers Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik. Aus den immer abenteuerlicheren Drohgebärden der CSU spricht die pure Hilflosigkeit. Doch ein starkes Bayern muss konstruktive Kräfte mobilisieren und nicht die destruktiven. Humanität nämlich hat nichts mit Gefühlsduselei zu tun - sie ist der Grundpfeiler unserer Leitkultur!

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Wir fordern die Enquete-Kommission "Integration für ein wachsendes Bayern"

Ludwig Hartmann: Breite gesellschaftliche Aufgabe nicht im Elfenbeinturm lösen! Unser Fraktionsvorsitzender macht sich für die Implementierung eines Landtags-Gremiums zur dauerhaften Gestaltung der Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern stark. "Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen erfordern das langfristige Zusammenwirken vieler gesellschaftlicher Gruppen." Es ist der falsche Weg, die Integrationsarbeit im Elfenbeinturm eines Kabinettsausschusses zu planen, in dem zwangsläufig der Tunnelblick der Regierungspartei vorherrscht.

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Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen!

Ludwig Hartmann: Mögliche Einflussnahme zugunsten des inhaftierten Möbel-Unternehmers Inhofer ein "unerhörter Vorgang".    "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen“, fordert  unser Fraktionsvorsitzender zu Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

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"Seid mutig und habt keine Angst!"

Jugendliche Flüchtlinge debattieren im Landtag. Rund 150 junge Flüchtlinge aus bayerischen Integrationsklassen diskutierten am Donnerstag, den 9. Juli mit Christine Kamm (MdL) und Kerstin Celina (MdL) über ihre Wünsche an die deutsche und bayerische Asylpolitik. Die Schülerinnen und Schüler aus Berufsschulen in Augsburg, Würzburg und Schweinfurt hielten dabei beeindruckende Reden im Plenarsaal des Maximilianeums.

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Informationsvorsprung für die CSU: Das wird ein Nachspiel im Ältestenrat haben

Dr. Christian Magerl: "Die Arroganz der Macht ist zurück". Ein Bericht über Wassermengen in bayerischen Flüssen wurde vorab einem CSU-Parlamentarier zugespielt. "Äußerst verärgert" ist der Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, daher über die Informationspolitik des CSU-Umweltministeriums. "Was ich heute erleben musste, widerspricht eindeutig parlamentarischen Gepflogenheiten und wird noch ein Nachspiel im Ältestenrat zeitigen."

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Unser Alleinstellungsmerkmal: Leidenschaft!

Den jährlichen Turnus fortführend lud die Grüne Landtagsfraktion auch heuer am Samstag, den 14.3., zu einer Informationsveranstaltung für Neumitglieder in den Bayerischen Landtag ein. Bei schönstem Wetter folgten rund 150 Neumitglieder aus ganz Bayern und aus allen Altersgruppen der Einladung zu einem ersten Kennenlernen der Strukturen und Persönlichkeiten ihrer Partei.

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CSU-Regierung blamiert sich beim Dienstwagencheck

Statussymbole vor Klimaschutz - Markus Ganserer kritisiert besonders Umweltministerin Scharf: "Es fehlt am politischen Willen". Das Ergebnis des so genannten Dienstwagenchecks kommentiert unser verkehrspolitischer Sprecher: "Statt mit gutem Beispiel voranzugehen setzt die CSU-Regierung auf Spritfresser und CO2-Schleudern. Besonders blamabel ist, dass auch Umweltministerin Scharf keinen Wert auf Klimaschutz legt und unter den Ressortkolleginnen und -kollegen aller Bundesländer den letzten Platz belegt."

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