Open Government

Feed von Open Government
Open Government

E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet

„Auch wenn Bayern mit der Verabschiedung eines E-Governmentgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung geht, wurde eine große Chance vertan“, bewertet Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Zustimmung der Landtagsmehrheit zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung.

mehr

Volksentscheide ja – aber keine Rosinenpickerei!

Die CSU will nur Europaskeptiker bedienen - der Kabinettsbeschluss zu Volksentscheiden auf Bundesebene greift zu kurz!  Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, bemängelt mit Blick auf die einschlägige Bundesratsinitiative der Staatsregierung: „Mitbestimmung auf nationaler Ebene nur auf einzelne Themen zu begrenzen, ist Rosinenpickerei und erweckt in diesem speziellen Fall den fatalen Eindruck, dass speziell die europaskeptische CSU-Klientel bedient werden soll.“

mehr

„Seehofer im Zwergenland“

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, zur jüngsten Entwicklung im Koalitionsstreit um die Studiengebühren: „In der vergangenen Woche hat Seehofer im Landtag noch den ‚dicken Maxe’ markiert und der FDP mit einem Ende der Koalition gedroht. Jetzt schrumpft er plötzlich wieder auf Mäuseformat. So gesehen passt sein Bild vom Mäusekino – allerdings ist er es, der sich plötzlich im Zwergenland wiederfindet. Bayerns Bürger erleben eine regelrechte Farce um die Studiengebühren.

mehr

Abgeordneten-Nebeneinkünfte: Transparenz schafft Vertrauen

Die CSU darf nicht mit zweierlei Maß messen! Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die CSU auf, im Streit um schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordneten-Nebenverdienste selbst für mehr Transparenz zu sorgen.

mehr

Grüne ermöglichen allen BürgerInnen die Mitarbeit am Entwurf für einTransparenzgesetz

Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir laden alle Interessierten ein, in unserem Online-Wiki unter www.bayerntransparent.de  gemeinsam an unserem Gesetzentwurf  mitzuarbeiten und freuen uns über Eure Kommentare, Kritik und Anregungen“.

mehr

Gemeinsam für Informationsfreiheit: So wird Bayern transparent!

Die Hamburger haben's vorgemacht und wurden mit Schwarmintelligenz und BürgerInnen-Beteiligung, dafür ohne parteipolitische Scheuklappen, zum Spitzenreiter in Sachen Transparenz. Wir in Bayern können nachziehen - die Grüne Landtagsfraktion hat jetzt ein Wiki eingerichtet, auf dem alle Interessierten gemeinsam die Vorlage für ein Bayerisches Transparenzgesetz erarbeiten.

mehr

Bürgerinformationssysteme und Datenschutz sind vereinbar

Schutz sensibler persönlicher Daten: Die kommunal- und datenschutzpolitische Sprecherin, Christine Kamm und die innenpolitische Sprecherin, Susanna Tausendfreund diskutierten im Bayerischen Landtag mit KommunalpolitkerInnen und dem bayerischen Datenschutzbeauftragen, Dr. Thomas Petri die Vereinbarkeit von Bürgerinformationssystemen und Datenschutz. Mit dem Verweis auf angebliche Datenschutzprobleme verhindern Kommunen immer wieder Bürgerinformationssysteme, berichteten die TeilnehmerInnen aus der kommunalen Praxis.

mehr

Grüner Vorstoß zur Verbesserung der Volksentscheide in zweiter Lesung gescheitert

Der Grüne Vorstoß zur Verbesserung der Volksentscheide in Bayern ist im Plenum in zweiter Lesung gescheitert. Bisher sind in Bayern landesweite Volksentscheide nur über Landesgesetze möglich - nicht aber über Einzelfragen wie etwa den geplanten Bau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens. Die Grüne Initiative wollte das ändern und darüber hinaus auch Volksentscheide mit finanziellen Auswirkungen ermöglichen.

mehr

Versammlungsfreiheit auch in Bayern gesichert

Die Landtagsgrünen haben die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Versammlungsgesetz als rein formalen Akt bezeichnet. „Die aktuelle Entscheidung ist sozusagen juristisches Handwerk – Fakt bleibt, dass die Staatsregierung durch ein breites Gegenbündnis gezwungen wurde, ihr ursprüngliches Versammlungsgesetz einzustampfen und die überbordenden Eingriffsbefugnisse der Behörden gegen die Versammlungsfreiheit zurückzuziehen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl.

mehr

Direkte Demokratie auf Bundesebene einführen

Die Grüne Landtagsfraktion hat mit einem Antrag einen weiteren Vorstoß unternommen um Direkte Demokratie auch auf Bundesebene durchzusetzen. Unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie des Grundgesetzes hat sich bewährt. Doch in der Bevölkerung wächst zunehmend der Wunsch nach stärkerer Beteiligung. Die Erfahrungen mit den direktdemokratischen Beteiligungsrechten auf Länderebene sind durchwegs positiv. Insbesondere Bayern blickt hier auf eine lange und erfolgreiche Tradition direkter Demokratie zurück.

mehr