Direkte Demokratie

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Trotz Bürgervotum: CSU will Förder-Millionen für Flugplatz Coburg nicht zurückziehen!

Ulrike Gote spricht von "widersinnigem Abstimmungsverhalten". Der Flugplatz Coburg schwebt weiter als Damoklesschwert über der Region. Obwohl die Menschen vor Ort sich im Juni in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die Ansiedelung eines Verkehrslandeplatzes aussprachen, will die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag das Projekt noch nicht endgültig begraben.

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Anhörung zum Bayerischen Petitionswesen – wir wollen die Modernisierung!

Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FW hat am Donnerstag eine gemeinsame Anhörung des Verfassungs- und des Petitionsausschusses zur Reform des Bayerischen Petitionswesens stattgefunden. Die Grünen setzen sich für die Einführung sogenannter Öffentlichen Petitionen nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages ein und haben hierzu mehr

Mehr Mitbestimmungsrecht für Bayerns Jugendliche: Wahlalter senken

Wir möchten Bayerns Jugendliche stärker als bisher an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben lassen. Nach dem Vorbild der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg, fordert unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze auch in Bayern das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre zu senken "und zwar sowohl bei der Landtagwahl, als auch bei der Kommunalwahl."

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Keine Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Engagement der Verwaltung

Anhörung im Verfassungsausschuss am 12.2.2015 zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben. Die von uns angestoßene Anhörung zeigt, dass wirksame Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben mehr erfordert als eine bloße Anpassung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensrechts an das Bundesrecht.

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CSU-Volksbefragung startet mit grobem Konstruktionsfehler

Das Konzept verstößt gegen die Bayerische Verfassung. Das haben uns zahlreiche Experten, auch in einer Anhörung im Bayerischen Landtag, bestätigt. Trotzdem ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung in dieser Woche mit CSU-Mehrheit im Plenum verabschiedet worden. Weil die CSU jede vernünftige Kritik an diesem schlecht ausgedachten Beteiligungs-Placebo in den Wind geschlagen hat, haben die Landtagsgrünen sich an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewendet und lassen das Gesetz dort auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen.

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Klage gegen Seehofers Volksbefragung eingereicht

Gegen die scheindemokratische Demoskopie der CSU-Staatsregierung: Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wir Grüne kämpfen für echte Bürgerbeteiligung – mitentscheiden statt nur gefragt werden ist unsere Devise!"

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Mitentscheiden statt nur gefragt werden!

Die CSU-Staatsregierung plant noch in diesem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung der so genannten Volksbefragung. Wir halten dieses unverbindliche Instrument, das nur die Staatsregierung mit der Landtagsmehrheit initiieren dürfte, für verfassungswidrig - und klagen!
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Keine verfassungswidrige Volksbefragung in Bayern!

Wir fordern echte Bürgerbeteiligung! Auf den ersten Blick hat die von Ministerpräsident Seehofer geplante Volksbefragung etwas Verlockendes: Warum nicht schon vor der Planung großer Projekte oder Gesetzesinitiativen schnell noch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einholen? Doch bei genauerem Hinsehen wird schnell klar: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung einer konsultativen, also rechtlich nicht bindenden Volksbefragung in Bayern ist eher politisches Machtinstrument, als ergänzender Baustein der bayerischen Demokratie.

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Seehofers Volksbefragung ausgebremst: Grüne erreichen Landtagsanhörung

Die Grüne Landtagsfraktion hat erreicht, dass das Gesetzgebungsverfahren zur umstrittenen sogenannten Volksbefragung entgegen dem Willen der Staatsregierung nicht mehr vor der Sommerpause durchgepeitscht werden kann. Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung nach einer öffentlichen Expertenanhörung im Landtag durchsetzen. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Dieses scheindemokratische Instrument darf nicht im gesetzgeberischen Schnellwaschgang in Kraft treten.

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Die Bürger werden gefragt, haben aber nichts zu sagen

Volksbefragungen der CSU sind "Beteiligungs-Placebo" – Grüner Gesetzentwurf für mehr echte Bürgerbeteiligung. Echte Volksentscheide zu Sachthemen der Landespolitik statt teurer, unverbindlicher Meinungsumfragen auf Staatskosten – mit diesem Ziel gehen wir am Mittwoch in die Beratungen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern.

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