Datenschutz

Feed von Datenschutz
Datenschutz

CSU-Staatsregierung darf Datenschutzaufsicht nicht länger aushungern

"Die CSU-Staatsregierung hat den Datenschutz ausgehungert, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger", so kommentiert unsere netzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, den in Nürnberg vorgestellten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht.

mehr

Zugriff des Verfassungsschutzes auf Vorratsdaten verstößt gegen verfassungsgemäßes Trennungsgebot

Die vom Bayerischen Kabinett beschlossene geplante Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

mehr

Datenschutzwüste Bayern?

Datenschutzwüste Bayern? Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt Tätigkeitsbericht vor

Mehr Unterstützung und mehr Personal für das Landesamt für Datenschutzaufsicht – das fordert unsere datenschutzpolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Mit nur 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Landesamt viel zu knapp aufgestellt, um die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt, zu bewältigen.“

mehr

Auto-Videokameras: Persönlichkeitsrechte gestärkt

"Das Gericht hat die Veröffentlichung und Auswertung der Aufnahmen von Auto-Videokameras untersagt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt", freut sich unsere datenschutzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, über das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zu den sogenannten Dashcams.

mehr

Starken Datenschutz für Bayern auf den Weg bringen

„Schön, dass Herr Söder auch endlich die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes auf Europäischer Ebene erkennt, nachdem er noch im Januar eine Deregulierung gefordert hat“, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, Finanzminister Söders Äußerungen aus Silicon Valley. Die geplante neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung sei nun das geeignete Instrument, um auch außereuropäischen Konzerne zu verpflichten, gleiche Datenschutzstandards einzuführen, wenn sie mit den Daten europäischer Nutzer arbeiten.

mehr

"No-Spy"-Abkommen: CSU will Aufklärung verhindern

Im Innenausschuss stemmte sich die CSU-Fraktion gegen unseren Vorstoß mit einem Berichtsantrag mehr Transparenz in die Verhandlungen zum „No-Spy“-Abkommen mit den USA zu bringen. „Die Staatsregierung hat offensichtlich Angst davor, dem Landtag erneut erklären zu müssen, dass sie keine Ahnung hat.“ bewertet die innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze die Blockadehaltung der CSU.

mehr

Datenschutz: "Laut werden, alle Stellschrauben drehen, Privatsphäre schützen!"

Dokumentation zum Grünen Fachgespräch zu den neuesten Entwicklungen im EU-Datenschutzrecht am Montag, 20. Januar 2014: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa Grün denken" begrüßten wir in dieser Woche den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht bei uns im Landtag, um mit ihm über modernen Datenschutz in Bayern und Europa zu sprechen.

mehr

NSA-Spähaffäre: BürgerInnen bleiben ungeschützt

Wie von den Landtagsgrünen angestoßen, berichtete die Staatsregierung im Innenausschuss über ihre Erkenntnisse zur NSA-Spähaffäre, zeigte sich dabei aber weitgehend ahnungslos. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung zugeben muss über keinerlei Erkenntnisse zu verfügen, die über Presseberichte hinausgehen.“,  kritisiert die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. 

mehr

Aufklärung über das Aushorchen von Flüchtlingen durch bayerische Behörden gefordert

Die Grünen im Bayerischen Landtag sind erschüttert, dass deutsche Behörden Flüchtlinge aushorchen und deren Angaben an ausländische Geheimdienste weiterreichen. „Hier wird die Situation von Menschen ausgenutzt, die aus ihrem Heimatland flüchten mussten und bei uns Schutz suchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.

mehr

NSA-Spähaffäre: Staatsregierung muss über Erkenntnisse berichten

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtagsgrünen die NSA-Spähaffäre auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Sie appellierten darin an die CSU-Regierung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen.

mehr

Mehr zum Thema