Demokratie & Transparenz

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Demokratie & Transparenz

Unser Ziel für Bayern ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Wir fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen und für Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheid und für den Schutz der Versammlungsfreiheit in Bayern ein. Außerdem wollen wir das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen und das Abstimmungsalter für Volks- und Bürgerentscheide auf 16 Jahre absenken und fordern das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner in Bayern!

Rechtsextremismus gedeiht auch heute noch in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Politik und öffentliche Meinung nicht entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten eintreten. Die Warnsignale sind alarmierend: Eine zunehmende Anzahl von Gewalttaten, aber auch das immer selbstbewusstere Auftreten der rechten Parteien und Gruppierungen. Mit vielfältigen Initiativen vor Ort und auf Landes- und Bundesebene müssen alle gesellschaftlichen und staatlichen Kräfte dafür eingesetzt werden, dass rechtsextremistische Straftaten verfolgt und verhindert werden und dass Rassismus und Diskriminierung endlich der Vergangenheit angehören.

Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Darüber hinaus setzen wir uns für eine Öffnung der Verwaltung im Sinne von Open Government ein, so dass öffentliche Daten - z.B. über Busse und Bahnen, Finanzen oder Verbraucherschutz - leichter zugänglich werden und wirklich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Erweiterung der Dokumentation Obersalzberg endlich beschlossen

Der Haushaltsausschuss hat entschieden: Das NS-Dokumentationszentrum auf dem Obersalzberg wird ausgebaut. Dies hatte unser kulturpolitischer Sprecher, Dr. Sepp Dürr, angesichts des großen Besucherandrangs seit vielen Jahren gefordert. Auf Kritik stieß jedoch die Kostensteigerung für den Erweiterungsbau und die mangelhafte Informationspolitik der CSU-Regierung.

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Garten-Fifa trübt Freude an Bayreuther Landesgartenschau

Am 22. April 2016 öffnet die Landesgartenschau in Bayreuth ihre Tore. Ulrike Gote, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und grüne Abgeordnete aus Bayreuth, sieht der Landesgartenschau freudig entgegen:

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Petitionswesen ins 21. Jahrhundert überführen

Petitionen sind wichtig, weil man sich so direkt mit Bitten oder Beschwerden an PolitkerInnen wenden kann. "Weil 'dieses Internet' auch vor Staat und Politik nicht Halt machen darf, muss man schauen, wie wir das Mitmachen in unserer Demokratie erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen einbinden können“, sagt Katharina Schulze, stellv. Fraktionsvorsitzende. Wir Grüne wollen erreichen, dass Petitionen öffentlich, sprich auch online, diskutiert werden können. Die CSU lehnt das ab.

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Nein heißt nein! Vergewaltigungen konsequent bestrafen!

Nur ein geringer Teil der angezeigten Vergewaltigungen wird bestraft. Das liegt auch an einer zu engen Formulierung des Tatbestandes im Strafgesetzbuch. Seit Jahren wird darum eine Reform gefordert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dies nun erneut im Landtag beantragt.

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Leichte Sprache auf dem Wahlzettel – für die CSU zu viel verlangt

In einer Demokratie sollen alle wahlberechtigten Menschen mitmachen können. Daher muss wählen so einfach wie möglich sein. Deshalb fordern wir, dass es in Bayern in Zukunft Wahlunterlagen in Leichter Sprache gibt - so wie es beispielhaft in Bremen funktioniert. "Wenn es nach uns geht, würden alle WählerInnen den gleichen Stimmzettel und Wahlbenachrichtungen bekommen, nur wäre das etwas einfacher formuliert und dargestellt“, sagt Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Wahlen in Bayern: Jugendliche früher ran lassen!

München (1.2.2015/hla). Die Landtags-Grünen wollen Bayerns Jugendliche stärker als bisher an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben lassen. Neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern die jugendpolitische Sprecherin Claudia Stamm und die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze auch eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung mit dem Ziel, dass künftig Jugendliche jeden Alters an Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlungen teilnehmen können.

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Grüne reichen ersten Landtagsantrag in Leichter Sprache ein

„Wahlunterlagen in Leichter Sprache sind keine Kür, sondern eine Pflicht“, so die bündige Begründung der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze für die Forderungen der Landtags-Grünen, Stimmzettel, Wahlbenachrichtigungen und Erläuterungen bei bayerischen Wahlen auf allen Ebenen künftig in Leichter Sprache auszureichen.

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Bause und Nouripour fordern von Seehofer Verzicht auf Russland-Reise

München (6.1.2015/hla). Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, und der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, fordern Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, die für den 3. bis 5. Februar geplante Russland-Reise zu unterlassen. „Es kann nicht angehen, dass ein bayerischer Ministerpräsident gegen die Bundesregierung und gegen die Interessen unserer europäischen Verbündeten eine dilettantische Nebenaußenpolitik betreibt“, betont Margarete Bause.

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Zugriff des Verfassungsschutzes auf Vorratsdaten verstößt gegen verfassungsgemäßes Trennungsgebot

Die vom Bayerischen Kabinett beschlossene geplante Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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CSU verhindert Transparenzgesetz für Bayern

Mit ihrem Vorstoß für ein Bayerisches Transparenzgesetz will die Grüne Fraktion dafür sorgen, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit einführt: Den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen. „Eine demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern“ betont Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin.

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Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Entscheidungsprozessen – Jugendbeteiligungsgesetz (27.01.2016)

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz (15.07.2015)

Antrag: Coburger Bürgerentscheid ernst nehmen – Flächenverbrauch reduzieren! Keine staatlichen Mittel für den Neubau eines Verkehrslandeplatzes Coburg (26.06.2015)

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Schriftliche Anfrage: Einbindung der Kommunen bei den Abkommen TTIP, CETA und TiSA (23.06.2015)

Schriftliche Anfrage: Veranstaltungen von bayerischen Staatsministerien während der Vollversammlung des Bayerischen Landtags (16.06.2015)

Antrag: Todesfälle in staatlichen Einrichtungen (21.05.2015)

Schriftliche Anfrage: Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung: Vergabe von Aufträgen an bayerische Hochschulen (15.04.2015)

Antrag: Wahlalter 16 – Mehr Demokratie und Mitbestimmung für Bayerns Jugend (01.04.2015)

Dringlichkeitsantrag: Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen – gewalttätige Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten verurteilen! (26.03.2015)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtvorschriften (Drs. 17/2820); hier: Verpflichtende frühe Öffentlichkeitsbeteili-gung bei Großvorhaben (03.03.2015)

Dringlichkeitsantrag: Demokratie stärken – Gewalt vorbeugen – Bürgerrechte schützen! (29.01.2015)

Dringlichkeitsantrag: Anhörung zum Reformbedarf des bayerischen Petitionswesens (26.11.2014)

Schriftliche Anfrage: Unregelmäßigkeiten bei Kommunalwahlen im Freistaat (10.12.2014)

Schriftliche Anfrage: Meinungsumfragen im Auftrag der Staatsregierung und ihrer Ministerien (13.10.2014)

Antrag: Anhörung zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Verwaltungsverfahren (02.10.2014)

Antrag: Unverzügliche Aufklärung und politische Aufarbeitung der Affäre Haderthauer (03.09.2014)

Antrag: Aufforderung zur Entlassung von Frau Staatsministerin Christine Haderthauer; Erklärung der Zustimmung des Landtags (27.08.2014)

Schriftliche Anfrage: Einsatz von Prognosesoftware bei der Bayerischen Polizei (14.08.2014)

Schriftliche Anfrage: Ausrichtung des "Gedenktages für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation" (08.07.2014)

Antrag: Bayern weltoffener machen – Verwaltungsinformationen in Fremdsprachen anbieten (26.06.2014)

Schriftliche Anfrage: Nachwirkende Amtspflichten für Staatsminister und Staatssekretäre nach Ausscheiden aus dem Kabinett (16.06.2014)

Schriftliche Anfrage: Offene Fragen zur Amtsführung der Staatsministerin Haderthauer und zur Modellbauaffäre I (11.06.2014)

Schriftliche Anfrage: Offene Fragen zur Amtsführung der Staatsministerin Haderthauer und zur Modellbauaffäre II (11.06.2014)

Dringlichkeitsantrag: Beteiligung der Staatsministerin Haderthauer an der Firma SAPOR Modelltechnik offen legen, korrekte Amtsführung überprüfen (04.06.2014)

Antrag: Anhörung zur Volksbefragung (15.05.2014)

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag / Änderung der Geheimschutzordnung (Anlage 6 der Geschäftsordnung) im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Belangen in parlamentarischen Anfragen (12.05.2014)

Gesetzentwurf zur Stärkung der Direkten Demokratie in Bayern – Volksbegehren und Volksentscheid verbessern (09.04.2014)

Änderungsantrag zum interfraktionellen Gesetzentwurf aller Fraktionen zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 17/789) (26.02.2014)

Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie / Informationsrechte der Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte (20.03.2014)

Antrag: Versammlungsfreiheit G8-Gipfel 2015 (20.03.2014)

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (20.02.2014)

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes (23.01.2014)

Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner und der Demokratie in den Kommunen (28.11.2013)

Antrag: Bericht zur Transatlantic Trade und Investment Partnership (TTIP) (28.11.2013)

Schriftliche Anfrage: Konzept der Staatsregierung zur Idee der bayerischen Volksbefragung (19.11.2013)

Antrag: Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts (12.11.2013)

Schriftliche Anfrage: Beobachtung von Politikerinnen und Politikern durch das Landesamt für Verfassungsschutz (15.10.2013)

Antrag: Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission) (10.10.2013)

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (07.10.2013)


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