09. November 2011
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich im Bund für den Verzicht auf das Betreuungsgeld einzusetzen. „Vor dem Hintergrund der beschlossenen Senkung der Einkommensteuer ohne Gegenfinanzierung ist das Betreuungsgeld Schwachsinn hoch drei“, erklärt diehaushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.
Knappe Haushaltsmittel müssten für die Beseitigung des Mangels an Krippenplätzen verwendet werden und nicht für finanzielle Anreize, die familienpolitisch von gestern seien. „Die Einführung eines Betreuungsgeldes kostet Milliarden von Euro und ist nicht im Interesse der Kinder wie auch der Gesellschaft.“ Statt für diese Alleinverdienerprämie solle sich die Staatsregierung lieber für den forcierten Ausbau von Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige einsetzen.
Claudia Stamm: „Davon gibt es in Bayern nach wie vor zu wenig. Daran werden auch die polemischen Aussagen des CSU-Generalsekretärs nichts ändern.“
bea