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Fataler Rückschritt für die Frauen- und Familienpolitik

Die Grünen wollen bei der morgigen Landtagssitzung Front gegen das umstrittene Betreuungsgeld machen und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. „Das Betreuungsgeld ist ein fataler Rückschritt für die Familien- und Frauenpolitik“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die CSU gaukle damit Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung vor, führe aber in Wirklichkeit nichts anderes als Rückzugsgefechte um ihr überkommenes Familienbild. „Im Weltbild der CSU gehören Kinder und Frauen immer noch an den heimischen Herd“, so die grüne Fraktionsvorsitzende. Damit setze die CSU nicht nur fatale Signale für die frühkindliche Bildung, sondern auch für die Erwerbstätigkeit von Frauen.

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Konzertierte Aktion beim Krippenausbau

Bayern hat beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren einen enormen Nachholbedarf. Aller Schönrechnerei zum Trotz steht fest: Wenn der Freistaat nicht endlich in die Gänge kommt, können Eltern in Bayern ihren gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz in den Wind schreiben. Die Grünen haben die aktuellen Zahlen zum Ausbaustand in Bayern durchforstet und fordern mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt eine konzertierte Aktion von Freistaat und Kommunen. Bei einer Pressekonferenz haben wir unsere parlamentarischen Initiativen für einen beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern vorgestellt.

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BayKiElG-Gesetzentwurf: Mehr Rechte für Kinder und Eltern

In einer gut besuchten Pressekonferenz und mit einer Grundsatzdebatte im Sozialausschuss haben die Grünen in dieser Woche ihren Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Kinder- und Elternrechtegesetz Gesetzentwurf (Drs. 16/10203) in die politische und mediale Öffentlichkeit transportiert. Nachdem die Staatsregierung bereits seit zwei Jahren eine Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ankündigt, ohne Taten folgen zu lassen, hat die grüne Fraktion nun die langjährige Kritik am BayKiBiG aufgegriffen und einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.

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Bayern braucht Krippenausbau statt Betreuungsgeld

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich im Bund für den Verzicht auf das Betreuungsgeld einzusetzen. „Vor dem Hintergrund der beschlossenen Senkung der Einkommensteuer ohne Gegenfinanzierung ist das Betreuungsgeld Schwachsinn hoch drei“, erklärt diehaushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm

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Landtag verurteilt die Abzweigung des Kindergeldes bei Eltern von jungen Menschen mit Behinderung

Auf Initiative der Grünen hat der Sozialausschuss des Landtags in einer einstimmigen Resolution die Praxis der Sozialhilfeträger scharf verurteilt, in großem Umfang bei Eltern von jungen Menschen mit Behinderung eine Abzweigung des Kindergeldes zu beantragen. In einem Bericht des Sozialministeriums wurde deutlich, dass bayernweit seit 2009 weit über 10.000 Abzweigungsanträge von den Bezirken und Kommunen bei den zuständigen Familienkassen gestellt wurden. Die Eltern müssen dann in einem aufwendigen Verfahren rückwirkend sämtliche Kosten, die Ihnen für die Betreuung ihrer behinderten Kinder entstanden sind, nachweisen. Können Sie nicht genügend Belege beibringen, wird ihnen das Kindergeld ganz oder teilweise abgezogen.

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Ihr Kontakt

Renate Ackermann
Sozial- und familienpolitische sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin
Tel: 089/4126-2413
Fax: 089/4126-1135
Email.: renate [dot] ackermann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Renate Ackermann)