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Ein Grüner Erfolg im Sozialausschuss!

Die Förderung der Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung in Bayern wird verbessert. Ein grüner Antrag wurde überraschend einstimmig im Sozialausschuss des Landtags verabschiedet. In dem Antrag wird eine deutliche Aufstockung der staatlichen Förderung der 115 Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern gefordert.

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Für jeden Fratz ’nen Krippenplatz!

Die grüne Krippen-Offensive für Bayern: Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Das Familienbild ist ein anderes als noch vor 30 Jahren. Immer öfter sind beide – Mutter und Vater – berufstätig statt die „klassische“ Einzelverdiener-Ehe zu leben.

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Jetzt ein Zeichen für Kinder setzen!

Deutschland braucht den Systemwechsel vom Ehegattensplitting zur Kindergrundsicherung. Zur Diskussion um das Ehegatten- oder Familiensplitting erklärt Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied in der Kinderkommission des Bayerischen Landtags: „Die Diskussion um das Ehegatten- oder Familiensplitting hat eindeutig gezeigt, dass ein Systemwechsel notwendig ist. Schwarz-Gelb redet immer von Familie, aber das Familiensplitting bevorzugt die Besserverdienenden.

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Das verstaubte Familien- und Gesellschaftsbild der CSU

Unsere Gesellschaft ist reif für die sofortige Gleichstellung schwuler und lesbischer Ehen. Zur Debatte um die „Homo-Ehe“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Margarete Bause: „Die Äußerungen von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt belegen das verstaubte Familien- und Gesellschaftsbild der CSU. Aus Angst vor den Fundis an der CSU-Basis ist Seehofer handlungs- und entscheidungsunfähig und überlässt es dem Bundesverfassungsgericht, für die CSU eine Linie festzulegen.

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Familienförderung reformieren!

Für Infrastruktur plus Kindergrundsicherung. Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch ein neues Gutachten, dass der schwarz-gelben Familienpolitik ein schlechtes Zeugnis ausstellt, in ihren Positionen bestätigt. „Das Durcheinander der familienpolitischen Leistungen muss schnellst möglich aufgeräumt und ausgemistet werden“, erklärt Claudia Stamm, haushalts- und gleichstellungspolitische Sprecherin und Mitglied der Kinderkommission des bayerischen Landtags.

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Seehofers Familienpolitik - eine Katastrophe!

Betreuungsgeld: Falsches wird auch durch Verbesserungen nicht richtiger. Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen Ministerpräsident Seehofers Kuhhandel um das Betreuungsgeld als absolut falschen Weg. „Auch wenn Seehofer jetzt neue Zugeständnisse macht, möchte man ihm trotzdem laut zurufen: Falsches wird auch durch Verbesserungen nicht richtiger“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

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Betreuungsgeld: Falsche Beruhigungspille

Grüne: Wahlfreiheit ist eine Mogelpackung

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen im geplanten Betreuungsgeld ein Schweigegeld, das Eltern vom Klagen auf einen Krippenplatz abhalten soll. „Das Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten Kita-Ausbau abzulenken“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm einen Tag vor dem geplanten Beschluss des Bundeskabinetts zum umstrittenen Betreuungsgeld. Es böte falsche Anreize und sei falsch angelegt.  

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Fataler Rückschritt für die Frauen- und Familienpolitik

Die Grünen wollen bei der morgigen Landtagssitzung Front gegen das umstrittene Betreuungsgeld machen und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. „Das Betreuungsgeld ist ein fataler Rückschritt für die Familien- und Frauenpolitik“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die CSU gaukle damit Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung vor, führe aber in Wirklichkeit nichts anderes als Rückzugsgefechte um ihr überkommenes Familienbild. „Im Weltbild der CSU gehören Kinder und Frauen immer noch an den heimischen Herd“, so die grüne Fraktionsvorsitzende. Damit setze die CSU nicht nur fatale Signale für die frühkindliche Bildung, sondern auch für die Erwerbstätigkeit von Frauen.

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Konzertierte Aktion beim Krippenausbau

Bayern hat beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren einen enormen Nachholbedarf. Aller Schönrechnerei zum Trotz steht fest: Wenn der Freistaat nicht endlich in die Gänge kommt, können Eltern in Bayern ihren gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz in den Wind schreiben. Die Grünen haben die aktuellen Zahlen zum Ausbaustand in Bayern durchforstet und fordern mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt eine konzertierte Aktion von Freistaat und Kommunen. Bei einer Pressekonferenz haben wir unsere parlamentarischen Initiativen für einen beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern vorgestellt.

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BayKiElG-Gesetzentwurf: Mehr Rechte für Kinder und Eltern

In einer gut besuchten Pressekonferenz und mit einer Grundsatzdebatte im Sozialausschuss haben die Grünen in dieser Woche ihren Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Kinder- und Elternrechtegesetz Gesetzentwurf (Drs. 16/10203) in die politische und mediale Öffentlichkeit transportiert. Nachdem die Staatsregierung bereits seit zwei Jahren eine Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ankündigt, ohne Taten folgen zu lassen, hat die grüne Fraktion nun die langjährige Kritik am BayKiBiG aufgegriffen und einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.

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