Demographie und Generationen

Der demografische Wandel hat schon längst begonnen. Zwar gibt es regional große Unterschiede zwischen Boomregionen und Regionen mit Bevölkerungsschwund, aber selbst in den Boomregionen, in denen die Bevölkerungszahl zunehmen wird, wird sich die Altersstruktur erheblich nach oben verschieben. Auf die Gesundheits- und Pflegeversorgung kommen so in den nächsten Jahren große Veränderungen zu. Die Aufgabe der Politik ist es, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Dazu müssen jetzt wirksame Strukturmaßnahmen angestoßen und die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Landtagsgrünen haben darum bei Prof. Koppers, Direktor des Instituts für Angewandte Geoinformatik und Raumanalysen e.V. (AGIRA), eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit Bedarfsentwicklung und Gestaltung der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Kommunen beschäftigt.

In einer gut besuchten Pressekonferenz und mit einer Grundsatzdebatte im Sozialausschuss haben die Grünen in dieser Woche ihren Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Kinder- und Elternrechtegesetz Gesetzentwurf (Drs. 16/10203) in die politische und mediale Öffentlichkeit transportiert. Nachdem die Staatsregierung bereits seit zwei Jahren eine Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ankündigt, ohne Taten folgen zu lassen, hat die grüne Fraktion nun die langjährige Kritik am BayKiBiG aufgegriffen und einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Am 2.12.2011 veranstaltete der jugendpolitische Sprecher der grünen Fraktion Ludwig Hartmann ein Fachgespräch zum Thema „Wahlalter – welches ist das richtige?“. Drei Referenten gaben dabei einen interessanten Überblick: Prof. Moll von der Kinder-Psychiatrischen Abteilung der Uni-Klinik Erlangen sprach darüber, dass das kindliche Gehirn eigentlich schon ab ungefähr 10 Jahren die Verantwortung zu wählen meisten kann. Vorraussetzung hierfür sei aber ein anderes Bildungssystem, in dem die Kinder lernen, mehr Entscheidungen selbst zu treffen und sich frei entfalten können.

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Zeil angesichts seiner aktuellen Forderung nach einer Kampagne gegen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit Heuchelei vorgeworfen: „Schon vor zwei Jahren hat der Landtag den Wirtschaftsminister auf Antrag der Grünen hin einstimmig aufgefordert zu prüfen, wie die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit in Bayern unterbunden werden kann“, sagte die Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl.