Datenschutz wird missachtet

Beim Einsammeln des Büchergeldes wird der Datenschutz missachtet. Wenn Eltern verpflichtet werden, den Lehrkräften ihrer Kinder Nachweise über ihre finanzielle und soziale Situation vorzulegen, wird ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Bei der Regelung des Verfahrens gab es ein langwieriges Hin- und Her, das mit der Entscheidung des Kultusministeriums endete, den Datenschutz zu ignorieren.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Reinhard Vetter, hat darum das Kultusministerium förmlich beanstandet (Pressemitteilung vom 11. November 2005). Er forderte eine Regelung, die vermeidet, dass die LehrerInnen beim Einsammeln des Büchergeldes Einsicht in die finanziellen und sozialen Verhältnisse ihrer SchülerInnen erhalten. Es bestehe laut Vetter die Gefahr, dass sich die Einstellung der LehrerInnen zu diesen SchülerInnen ändere. Auch dem Kultusministerium waren die Gefahren ursprünglich bereits bewusst. In seinen "Antworten auf von Eltern und Schülern häufig gestellte Fragen zur Eigenbeteiligung an der Lernmittelfreiheit" berichtete das Ministerium zunächst von einem Verfahren, das verhindern sollte, dass MitschülerInnen und KlassenlehrerInnen bzw. KollegstufenleiterInnen Kenntnis von den persönlichen Daten der SchülerInnen bekommen.

Alle diese Kritikpunkte werden jedoch von der Staatsregierung ignoriert und auch das Kultusministerium verdrängt inzwischen seine ursprünglichen Bedenken. Die Ankündigungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann vom 7. Juni dieses Jahres, den Datenschutz stärker zu beachten, haben den Bundestagswahlkampf nicht überlebt. Auch die wiederholten Aufforderungen des Datenschutzbeauftragten (Pressemitteilung vom 30. September 2005) wurden ignoriert.
Eltern, die direkt von einer solchen Verletzung ihrer Datenschutzrechte betroffen sind, können sich an den Bayerischen Datenschutzbeauftragten (E-Mail: poststelle [at] datenschutz-bayern [dot] de) wenden.

Die Missachtung der Rechte – gerade der sozial Schwachen – auf Schutz ihrer persönlichen Daten zeigt ein weiteres Mal, wie unsensibel die CSU gegenüber dem Datenschutz und gegenüber den Interessen der Menschen vor Ort ist.