Chronik des Skandals | Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

25. Januar 2011
Schwabmünchner Dioxinei reloaded: Das Landratsamt in Augsburg teilt mit, dass die Eierscharge der verdächtigen Eier, die in Schwabmünchen auftauchten nun doch einen Dioxinwert über dem Grenzwert enthielten. Eine erneute Untersuchung der Eier in einem Labor hatte zu hohe Werte geliefert. Die Chargennummer wird beim LGL auf der Homepage umgehend wieder als gefährlich in die Liste aufgenommen (diesmal netterweise mit einer Erklärung des Vorgangs und des Hin und Her).
19. Januar 2011
Ministerin Aigner legt in Berlin ihren 14-Punkte Aktionsplan (PDF) vor. Darin u.a. die Forderung nach schärferen Zulassungspflichten, Trennung der Produktionsströme von Futtermittelfettherstellung und Industriefetten, Schaffung einer verbindlichen Positivliste für Futtermittelinhaltsstoffe, Klärung der Haftungsfrage im Schadensfall, verbindliche Vorgaben für Eigenkontrollen, Meldepflicht bei Gefahr oder Verstößen, Absicherung der Rückverfolgbarkeit etc. (siehe auch 14-Punkte-Plan Pdf).
18. Januar 2011
Bund und Länder haben sich beim strittigen Punkt der Kontrollen im Dioxin-Skandal bei einem Treffen in Berlin grundsätzlich geeinigt. So soll es länderübergreifend einheitliche Standards für Futtermittelkontrollen unter Beteiligung des Bundes geben. Umweltminister Markus Söder fordert Haftstrafen für Lebensmittelpanscher. Er widerholte seinen Vorschlag nach Schwerpunkt Staatsanwaltschaften.
17. Januar 2011
Aigner nimmt ihre Forderung nach personellen Konsequenzen wieder zurück, nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel in den Streit schlichtend eingeschaltet hat. Das Interesse am Schutz des Verbrauchers müsse jetzt wieder im Vordergrund stehen.
15./16. Januar 2011
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wirft dem Land Niedersachsen am Wochenende das Verschweigen der Ausweitung des Dioxin-Skandals vor. Sie sei über die Sperrung weiterer Betriebe nicht in Kenntnis gesetzt worden, obwohl das "zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sein muss". Aigner fordert personelle Konsequenzen von Ministerpräsident McAllister.
14. Januar 2011
Eine Sprecherin des LGL klärt über die Zeitungen die VerbraucherInnen hinsichtlich der entfernten Chargennummer des Schwabmünchner Dioxineis aus der Liste auf der Homepage des LGLs auf und gibt Entwarnung für die Charge. Der Betrieb in Niedersachsen hatte die Eiercharge als kontaminiert eingestuft, von amtlichen Laboren gab es aber Entwarnung.
Dass diese nicht berechtigt war, sollte sich am 25.1. zeigen.
In Berlin fordert Aigner bei der Vorstellung ihres 10-Punkte-Aktionsplans höhere Sicherheitsstandards für Wirtschaft und Kontrollen. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten.
13. Januar 2011
In Schwabmünchen meldet eine Bürgerin das Auffinden von dioxinverseuchten Eier, die laut Chargennummer beim LGL nicht verzehrt werden sollen. Am Abend des Tages fehlt die Chargennummer auf der Homepage des LGL plötzlich; Behörden hätten für die Eiercharge Entwarnung gegeben heißt es beim LGL. Die Verwirrung bei den VerbraucherInnen ist groß.
Kritik und Zweifel kommt auf an dem Zertifizierungssystem QS (Qualität und Sicherheit): der Futterölhersteller Harles und Jentzsch hatte im Oktober noch eine Neuzertifizierung von QS für beste Betriebsführung erhalten.
Die Grünen im Deutschen Bundestag fordern als Konsequenz aus dem Dioxinskandal und dem mangelnden Handlungs- und Entscheidungsvermögen Aigners ihren Rücktritt.
Ministerin Aigner kündigt für 14.1. die Vorlage eines Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" an.
12. Januar 2011
Noch 490 Höfe bundesweit gesperrt, davon 330 Schweine, Puten- und Legehennenbetriebe in Niedersachsen, 136 in Nordrhein-Westfalen und 13 in Sachsen-Anhalt.
Im bayerischen Günzburg tauchen dioxinverseuchte Eier in einem Supermarkt auf, die jedoch unter dem Grenzwert liegen und sofort aus dem Regal des Dicounters entfernt werden. In welchem Laden die Eier verkauft wurden, will das Landratsamt nicht preisgeben. Die VerbraucherInnen sollen sich bei den Läden erkundigen, ob ihre Eier belastet sein könnten.
In mehreren Supermärkten im Kreis Hannover werden dioxinverseuchte Eier gefunden. Das Agrarministerium geht hier von einem Versehen aus. Die Eier wurden entfernt.
Auf Anfrage der Zeitung Nürnberger Nachrichten gibt das LGL bekannt, dass Anfang Dezember 400 geschlachtete Schweine von einem Betrieb aus Sachsen-Anhalt, der inzwischen aufgrund des Verdachts eines erhöhten Dioxingehalts im Futtermittel geschlossen wurde, nach Bayern gelangt ist. Das Fleisch sei in Supermärkte in Nordbayern gelangt und längst verkauft und bereits verzehrt worden. Auf der Homepage des LGL findet sich zu diesem Vorfall wiedermal kein Hinweis. Auch die Günzburger Eier werden nicht erwähnt.
Am Nachmittag gibt die zuständige Behörde aus Sachsen-Anhalt Entwarnung: Auf dem Hof in Sachsen-Anhalt wurde kein dioxinbelastetes Futter verfüttert.
11. Januar 2011
Die EU-Kommission kündigt an, es solle künftig alles Frischfleisch in Europa auf seine Herkunft hin gekennzeichnet werden. Aigner fordert für die Futtermittelindustrie schärfere Zulassungspflichten und dass die Produktionsströme strikt getrennt werden müssen.
Erste Meldungen von kontaminierten Schweinefleisch auf einem niedersächsischen Hof.
Umweltminister Söder fordert ein zentrales Melderegister für Verstöße gegen das Lebensmittelrecht. Er weist den Vorwurf, er und die Staatsregierung hätten zu langsam reagiert, zurück.
10. Januar 2011
Verbraucherschutzministerin Aigner erwägt wegen Dioxin-Skandal strengere Zulassungsregelungen für Betriebe. Mittags findet ein Treffen zwischen Frau Aigner und Vertretern von Futtermittelherstellern und Verbänden der Landwirtschaft zu einem Krisengespräch statt.
Die Futtermittelindustrie unterbreitet ihrerseits Vorschläge für eine verbesserte Futtermittelsicherheit, wie bspw. die konsequente Trennung von technischen Prozessen in der Oelochemie von der Futter- und Lebensmittelkette auf Betriebsebene, verstärkt Kontrollen bereits zu Beginn der Lieferkette und so weiter.
Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium meldet am Wochenende weitere Dioxinfunde in Futterfetten. Mittlerweise sind 3000 der 4700 Betriebe wieder freigegeben worden.
Nach Südkorea, GB, Russland verhängt nun auch die Slowakei ein Einfuhrverbot für deutsches Geflügel und Schweinefleisch.
8. Januar 2011
Entwarnung für die in Bayern befindlichen 22 000 Eier: der Dioxingehalt liegt unter dem Grenzwert.
7. Januar 2011
Das Agrarministerium in Kiel bestätigt, dass das Unternehmen Harles & Jentzsch im Rahmen einer Eigenkontrolle bereits am 19. März 2010 Dioxinwerte gemessen hat, die doppelt so hoch waren wie der gesetzliche Grenzwert. Die Messergebnisse wurden verheimlicht.
Zudem teilt das Ministerium mit, die Firma habe in verschiedenen Proben den Grenzwert für das Gift extrem überschritten. Es war bis zu knapp 78 Mal so viel Dioxin enthalten wie erlaubt.
In Bayern werden 238000 Eier bei einem Großhändler in der Oberpfalz sicher gestellt. Weitere 150 000 Dioxin-Eier werden an den niedersächsischen Ausgangsbetrieb zurück gesendet. Der Verbleib von 22 000 Dioxin-verdächtigen Eiern im Freistaat ist unklar.
6. Januar 2011
Inzwischen sind gut 4.700 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt, die dioxinbelastete Futtermittel bezogen haben. Die meisten befinden sich in Niedersachsen, insgesamt sind aber 13 Bundesländer vom Skandal betroffen.
Es stellt sich heraus, dass die zu Harles & Jentzsch gehörende Spedition in Bösel, die die kontaminierten Tierfutterfette verarbeitet und verteilt hat, dazu gar nicht berechtigt gewesen war. Die Spedition hatte auf ihrem Betriebsgelände unangemeldet ein Rührwerk und Tanks unterhalten und hat so die Kontrollen umgangen.
Auch die Europäische Kommission interessiert sich für die Dioxinfunde. Es findet ein Telefonat zwischen Bundesministerin Aigner und EU-Kommissar Dalli zum Thema statt.
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Remmel (Grüne) wirft den Niedersachsen ein zu nachlässiges Umgehen mit den ersten Dioxinfunden vor. Das niedersächsische Ministerium habe das mögliche Ausmaß des Skandals absolut unterschätzt.
4. Januar 2011
Nordrhein-Westfalen veröffentlicht die Stempelnummern der beiden Legehennen-Betriebe, in deren Eiern überhöhte Dioxinwerte nachgewiesen wurden. Niedersachsen zieht einen Tag später nach.
Die Listen der Tierhalter, die von zwei Mischfutterherstellern in NRW beliefert wurden, liegen vor. Die Kreise werden unmittelbar angewiesen, die Betriebe zu sperren.
Für die Lieferung von Fettsäuren, welche an den dritten NRW-Hersteller gegangen sind, haben die zuständigen Behörden in Schleswig-Holstein am 4. Januar 2011 das Ergebnis einer Untersuchung der betreffenden Partie vorgelegt. Der Grenzwert für Dioxin wird mit 0,45 ng/kg nicht überschritten (Grenzwert in der Futtermittel-Verordnung 0,75 ng/kg). Die landwirtschaftlichen Abnehmer dieses Herstellers werden nicht gesperrt. In dem Unternehmen wird eine Fettsäuren-Probe genommen, um das Ergebnis der Eigenkontrolle abzusichern.
(16:00 Uhr): MKULNV veröffentlicht die Betriebsnummern der beiden Legehennenhalter in den Kreisen Soest und Steinfurt, in dessen Eier-Proben Überschreitungen der Grenzwerte aufgetreten sind. Verbraucher können an der Stempelnummer und dem Mindesthaltbarkeitsdatum erkennen, ob das Ei möglicherweise belastet ist, wenn es vor dem 23. Dezember 2010 verkauft wurde. Damit schafft NRW als erstes Bundesland umfassend Transparenz für den Verbraucher.
3. Januar 2011
Der Skandal um dioxinverseuchte Futtermittel breitet sich rasant aus. Insgesamt wurden zwischen dem 12.11. und dem 23.12.2010 etwa 3.000 Tonnen des verseuchten Futterfettes ausgeliefert und von 25 Mischfutterherstellern in mehreren Bundesländern zu Mischfutter verarbeitet. Insgesamt 150 000 Tonnen verseuchtes Futter ist in Umlauf gekommen.
Niedersachsen sperrt 1.000 Betriebe. Aber auch Höfe in Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind betroffen. Eier von Betrieben, die belastetes Futter bezogen hatte, wurden auch in die Niederlande und von dort in Verarbeitungsprodukten nach Großbritannien geliefert.
27. Dezember 2010
Schleswig-Holstein gibt eine Schnellwarnmeldung nach Brüssel, welche am 28. Dezember 2010 in das Europäische Schnellwarnsystem eingestellt wird; Es wurden verunreinigte Futterfette in einem Lager der Firma Harles & Jentzsch GmbH (Firmensitz; Uetersen in Schleswig-Holstein) in Bösel (Niedersachsen) gefunden. Die Firma in Bösel hat das Fett illegal auf dem Grundstück gelagert und wurde so bislang nicht ins Visier der Kontrolleure genommen (dioxinbelastetes Industriefett wurde aus Kostengründen dem Futterfett beigemischt. Quelle des Dioxin bis heute unklar).
23. Dezember 2010
Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit informiert erstmalig darüber, dass ein Mischfutterunternehmen in Dinklage Mischfutter hergestellt hat, dessen Gehalt den Grenzwert für Dioxin überschreitet. Das Unternehmen hat die Belastungen in einer Eigenkontrolle festgestellt.
In NRW veranlasst das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz umgehend die Sperrung von zwei Betrieben, die Futtermittel dort bezogen haben. Die Veterinärämter der Kreise Soest und Steinfurt nehmen amtliche Proben der Eier und des Hühnerfleisches. In Niedersachsen werden zunächst keine Betriebe gesperrt.