Büchergeld abschaffen

Rede von Simone Tolle, MdL im Bayerischen Landtag

Sehr geehrter Herr Minister Schneider,

Sie haben heute eine einzigartige Chance: Schaufeln Sie dem Büchergeld das Grab und sorgen Sie dafür, dass die Lernmittelfreiheit in Bayern wieder eingeführt wird, denn dieses Gesetz kann mit Fug und Recht als der erste richtig große Flop Ihrer Amtszeit bezeichnet werden. Die Gesetzesberatung im Ausschuss fiel ungefähr mit dem Beginn Ihrer Amtszeit zusammen und es hätte Ihnen gut angestanden, den Entwurf, der ja damals schon unter heftigster Kritik stand, zurückzuziehen.
Ich hätte Sie für klüger gehalten, das ist z.B. auch der Süddeutschen Zeitung aufgefallen, aus der ich hier zitiere: Selten zuvor hat die CSU eine politische Dummheit so konsequent verteidigt und auch noch in Gesetzesform gegossen.

Sie sind, Herr Minister Schneider, der willfährige Erfüllungsgehilfe des Ministerpräsidenten, dessen kurzsichtige Sparwut vor allen Dingen soziale Errungenschaften rücksichtslos wegrasiert.
Büchergeld ist ungerecht und verehrte KollegInnen der CSU: Bei der Bundestagswahl war das Thema soziale Gerechtigkeit Wahl entscheidend. Dieses Thema spielt bei Ihrer Partei schon lange keine Rolle mehr, dafür haben Sie die Quittung in Bayern bekommen, denn seit dem 18. September gilt für Sie eine neue Gleichung und die heißt 50 - x.
Aber Sie wagen es immer noch nicht, sich dem sozialen Rasenmäher Edmund Stoiber in den Weg zu stellen, statt dessen loben Sie ihn weg nach Berlin, damit Sie hier Ihre Ruhe vor ihm haben. Sie haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die einzigartige Chance, Ihren Irrtum wieder gut zu machen. Büchergeld ist unsozial, es ist ein falsches bildungs- und familienpolitisches Signal. Die Kinder, die nicht bezahlen können, die beschämen sie.

"Schlau werden kostet", das ist die Parole, die in Bayern gilt.
Und: Sie vergrößern die soziale Schere mit dem Büchergeld weiter, denn aus meiner Sicht gibt es auch eine Gesetzeslücke: Wenn wir die Ausführung an manchen Orten richtig deuten, dann setzt sich der für die Schulen zur Verfügung stehende Gesamtbetrag zusammen aus:
Einnahmen Büchergeld/Staatszuschuss i.H.v. 40 bzw. 20 Euro, dem Staatszuschuss i.H.v. 4 Euro pro Schüler sowie dem kommunalen Zuschuss i.H.v. 2 Euro pro Schüler.
Wenn an einer Hauptschule in einem sozialen Brennpunktgebiet die Hälfte der Schüler unter die Befreiiungsklausel fallen, dann erhalten sie bei 100 angenommenen Schülern 2000 Euro aus dem Büchergeld sowie 300 Euro für die restlichen 50. Macht zusammen 2300 Euro.
Die Schule am gut situierten Standort hat, wo alle zahlen hat aber 4000 Euro zur Verfügung. Sie sehen also: Ihr Entwurf ist sozial nicht ausgewogen und das ist ein Skandal, der aber ihre bisher verfolgte Linie unterstützt: Arme Kinder haben bei uns schlechtere Chancen.

Die Empörung im Land ist groß, auch wegen den vielen Unklarheiten bei der Umsetzung. Es ist ein Hohn, wenn der Fraktionsvorsitzende Hermann die Kommunen beschimpft, dass sie nicht fähig zur Umsetzung seien.
Wenn man keine gute Vorlage hat, dann kann man auch kein Tor schießen. Ihre diversen Schreiben mit Hinweisen zur Durchführung halte ich für schlecht, oder um es in der Schulsprache auszudrücken: Setzen sechs!
Darüber hinaus haben Sie ein Bürokratiemonster aufgebaut, das seinesgleichen sucht. Aber Sie tun sich in München leicht, wenn Sie hier in München ein Süppchen kochen, das andere auslöffeln müssen. Ich halte es auch für keine bahnbrechende Reformidee, wenn Sie den Schulen das Verfahren beim Einsammeln nun freistellen und sich um die Bedenken des Datenschutzbeauftragten nicht die Bohne scheren.

Schaffen Sie dieses unausgegorene Monster ab!

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München (pil). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Bayerische Staatsregierung erneut auf, das Büchergeld sofort zurückzuziehen. „Statt kosmetische Korrekturen anzukündigen, sollte die Bayerische Staatsregierung diese unausgegorene Zwangsabgabe gleich zurücknehmen“, so die bildungspolitische Sprecherin Simone Tolle. Staatskanzleichef Huber kündigte eine Überprüfung hinsichtlich organisatorischer Mängel und Sozialverträglichkeit an, obwohl Kultusminister Schneider in der letzten Kabinettssitzung betont hat, dass die Staatsregierung von Anfang an auf soziale Abfederung gesetzt habe. „Wie lange sollen Schüler, Lehrkräfte, Eltern und Kommunen denn noch für die Versuche mit der unausgegorenen Abgabe herhalten“, fragt die Bildungspolitikerin. „Das Büchergeld ist ein bürokratisches Monster, sozial ungerecht und bildungspolitisch unsinnig. Das zeigen die Erfahrungen der Betroffenen.“ Inzwischen wächst der Widerstand gegen das Büchergeld weiter und der Protest breitet sich immer mehr aus: Neben Elternverbänden und dem bayerischen Familienverband fordert nun auch der Bayerische Städtetag die CSU-Staatsregierung auf, die Abgabe wieder einzukassieren. Selbst der oberste Hüter des Datenschutzes in Bayern habe große Bedenken zum Verfahren mit dem Büchergeld kundgetan. Simone Tolle: „Die CSU-Staatsregierung muss jetzt endlich handeln und das Büchergeld zurücknehmen.“