BLM-Gehälter: Grüne fordern Mediengesetz-Änderung

Grüner Gesetzentwurf: BLM-Gehälter sollen sich an Beamtenbesoldung orientieren

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Änderung des Bayerischen Mediengesetzes bezüglich der Gehälter der Beschäftigten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Das Gehalt des BLM-Präsidenten wird aus den Rundfunkgebühren bezahlt und liegt derzeit mit 305.682 Euro im Jahr über dem von Ministerpräsident Seehofer und Kanzlerin Merkel. „Dass in einer öffentlichen Behörde Gehälter in dieser Höhe gezahlt werden, ist angesichts der sich immer weiter öffnenden sozialen Schere unmoralisch und dürfen wir nicht zulassen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Die Grünen haben dazu schon im vergangenen Jahr die parlamentarische Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf eingebracht. „Damit hat der Landtag jetzt die Gelegenheit, diese Diskrepanz gesetzlich zu ändern.“

Die Grünen fordern, dass sich die BLM-Bezüge nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz oder nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder richten. Bisher wurde das Gehalt des Präsidenten freihändig mit dem Verwaltungsrat der BLM ausgehandelt. „Die BLM ist eine Behörde, in der die gleichen Gehaltstrukturen gelten sollten, wie sie sonst für die bayerische Verwaltung üblich sind.“ Der bisherige Wildwuchs, der unter der schützenden Hand der Staatsregierung so prächtig gedeihen konnte, müsse schleunigst beendet werden. Der Gesetzentwurf (Drucksache 16/6668) ist auf Anfrage in der Pressestelle erhältlich.

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Änderung des Bayerischen Mediengesetzes bezüglich der Gehälter der Beschäftigten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Das Gehalt des BLM-Präsidenten wird aus den Rundfunkgebühren bezahlt und liegt derzeit mit 305.682 Euro im Jahr über dem von Ministerpräsident Seehofer und Kanzlerin Merkel. „Dass in einer öffentlichen Behörde Gehälter in dieser Höhe gezahlt werden, ist angesichts der sich immer weiter öffnenden sozialen Schere unmoralisch und dürfen wir nicht zulassen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Die Grünen haben dazu schon im vergangenen Jahr die parlamentarische Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf eingebracht. „Damit hat der Landtag jetzt die Gelegenheit, diese Diskrepanz gesetzlich zu ändern.“

Die Grünen fordern, dass sich die BLM-Bezüge nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz oder nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder richten. Bisher wurde das Gehalt des Präsidenten freihändig mit dem Verwaltungsrat der BLM ausgehandelt. „Die BLM ist eine Behörde, in der die gleichen Gehaltstrukturen gelten sollten, wie sie sonst für die bayerische Verwaltung üblich sind.“ Der bisherige Wildwuchs, der unter der schützenden Hand der Staatsregierung so prächtig gedeihen konnte, müsse schleunigst beendet werden. Der Gesetzentwurf (Drucksache 16/6668) ist auf Anfrage in der Pressestelle erhältlich.