Schulische Bildung

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Bayern braucht neues Gesetz über Erziehungs- und Unterrichtswesen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Neufassung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG). „Es darf keine wertvolle Zeit mehr verschwendet werden, um Schulmodelle vor Ort umzusetzen“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. De Landtagsgrünen kündigten einen entsprechenden eigenen Gesetzentwurf an. „Bayern braucht schnellst möglich ein Schulgesetz, dass eine Öffnungsklausel für alle Schularten einräumt. Nur so wird der Schulfamilie gemeinsam mit dem Schulträger die Möglichkeit eröffnet, weitergehende Schulmodelle, insbesondere Gemeinschaftsschulen, umzusetzen.“

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Unterrichtsversorgung: Mobile Reserve muss deutlich erhöht werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern für eine verbesserte Unterrichtsversorgung die Aufstockung der mobilen Reserve. „Die mobile Reserve muss für alle Schularten bereitgestellt werden, dafür sind die von Kultusminister Spaenle 500 vorgesehenen Stellen zu wenig“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Die Landtagsgrünen fordern daher im aktuellen Nachtragshaushalt eine Verdopplung der mobilen Reserve auf 1000 Stellen. „Faktisch wird derzeit zu einem guten Teil die Reduzierung des Unterrichtsausfalls durch Überstunden der Lehrerinnen und Lehrer geleistet.“

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Schule in der Großstadt braucht mehr

Die Anforderungen an die Schulen in den Großstädten sind enorm – der Anteil der Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund etwa ist in allen Schularten höher als im Landesdurchschnitt. Deshalb benötigen alle mit Bildung Befassten in der Großstadt mehr Unterstützung, damit die speziellen Herausforderungen wie Heterogenität und Integration gestemmt werden können. Eine Mittelzuweisung nach dem Gießkannenprinzip ist nicht zeitgemäß.

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Südschiene: Gemeinschaftsschule und Öffnungsklauseln für wohnortnahe Schulen

Am Montag, 30. Januar 2012 tagten die Fraktionsvorstände der beiden Grünen Landtagsfraktionen in Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam in Ulm. Ein Thema der gemeinsamen Fraktionsvorständetagung der "Südschiene" war u.a. die schulische Bildung. „In innerdeutschen Leistungsvergleichen zählen Bayern und Baden-Württemberg zwar durchaus zur Spitze“, so Margarete Bause, „dennoch sind ihre Defizite in Sachen Bildungsgerechtigkeit groß und die Zahl der Bildungsverliererinnen und Bildungsverlierer ist zu hoch!“ 

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Bayerns versteckte Schulden: Schulen in freier Trägerschaft warten auf eine halben Milliarde Euro

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren eine halbe Milliarde Euro „versteckter“ Schulden des Freistaats bei den Schulen in freier Trägerschaft. „Schulen in privater Trägerschaft warten seit Jahren auf Mittel für Investitionen, die Bayern nach dem Schulfinanzierungsgesetz zugesagt hat“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Dazu gehörten z. B. Neu- und Erweiterungsbauten, Sanierungen und Schulhauserhaltung. Wie eine grüne Anfrage ergeben hat, bestehen Ausstände im Wert von einer halben Milliarde Euro.

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Alle Jahre wieder: Spaenle hat Unterrichtsausfall nicht im Griff

Die Grünen im Bayerischen Landtag kündigen an, für den Nachtragshaushalt eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu beantragen. Damit sollen Stellenpools für LehrerInnenstellen an den Schulen geschaffen werden, so dass die Schulen dann konkret vor Ort ihre Probleme lösen können. „Jedes Jahr haben wir die gleiche Problematik: Gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer stehen auf die Straße, während gleichzeitig quer durch alle Schularten der Unterricht ausfällt“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring.

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Inklusion: Kommunen bei der Umsetzung unterstützen

Die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung verpflichtet alle Ebenen politischen Handelns zu einer Politik der Inklusion. Bisher hat der Streit um die Konnexität des bezüglich der Inklusion novellierten bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen die Frage der konkreten Umsetzung vor Ort überlagert. Sicher ist: Inklusion darf keine Frage der Kassenlage auf kommunaler Ebene sein.

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Bayern braucht bessere Ganztagsbetreuung

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine bessere Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Freistaat. „Der Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2011 der Bertelsmann Stiftung zeigt erschreckend, wie sehr Bayern bei der Ganztagsbetreuung noch hinterher hinkt“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Wenn man die Zahlen genauer betrachte, sei das Ergebnis sogar noch enttäuschender.

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"Schultrojaner" – Antrag gegen Überwachungssoftware auf Schulcomputern

Die Landtagsgrünen haben einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht, der die Staatsregierung auffordert sicherzustellen, im Freistaat keine Software einzusetzen, die Lehrer- oder Schulcomputern durchforscht, um urheberrechtliche Verletzungen auszuspionieren. In einem Vertrag mit Schulbuchverlagen haben sich die KultusministerInnen der Länder verpflichtet, Rechner an Schulen mit einer Spähsoftware der Verlage zu durchsuchen, um mögliche Lizenzverletzungen melden zu können.

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Flexible Grundschule stärkt individuelle Förderung

Die Landtagsgrünen haben die Ausweitung der flexiblen Grundschule in Bayern begrüßt: „Andere Bundesländer sind uns da schon deutlich voraus“, betonte der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Eine flexiblere Gestaltung der ersten Schuljahre könne helfen, Kinder individueller zu fördern und den Unterricht besser auf die unterschiedlichen Fähigkeiten, Vorerfahrungen und Entwicklungsgrade der Grundschülerinnen und -schüler zuzuschneiden. Notwendig dafür aber sei, die Lehrkräfte entsprechend fit zu machen: „Eine flexiblere Grundschule stellt hohe Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb muss auch die Lehrerbildung das notwendige pädagogische Rüstzeug liefern.“

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