Schulische Bildung

Die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung verpflichtet alle Ebenen politischen Handelns zu einer Politik der Inklusion. Bisher hat der Streit um die Konnexität des bezüglich der Inklusion novellierten bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen die Frage der konkreten Umsetzung vor Ort überlagert. Sicher ist: Inklusion darf keine Frage der Kassenlage auf kommunaler Ebene sein.

Die Landtagsgrünen haben einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht, der die Staatsregierung auffordert sicherzustellen, im Freistaat keine Software einzusetzen, die Lehrer- oder Schulcomputern durchforscht, um urheberrechtliche Verletzungen auszuspionieren. In einem Vertrag mit Schulbuchverlagen haben sich die KultusministerInnen der Länder verpflichtet, Rechner an Schulen mit einer Spähsoftware der Verlage zu durchsuchen, um mögliche Lizenzverletzungen melden zu können.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren das von Kultusminister Spaenle vorgestellte Konzept zur Schulentwicklung im ländlichen Raum als nicht ausreichend. „Wollen ist schön, sichert aber noch keine Schulstandorte“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Dafür seien zusätzliche Lehrerstellen für kleine Schulen auf dem Land nötig wie die Grünen es schon seit Jahren mit einer Landschulregelung fordern. Diese beinhalte einen Zuschlag, der auch für kleine Klassen soviel Lehrerstunden pro Kopf zuweise wie für 22 Kinder pro Klasse.

In einem Antrag der Landtagsfraktion wurde die Staatsregierung aufgefordert, per Gesetz eine Öffnungsklausel für alle Schularten einzuräumen, die der Schulfamilie gemeinsam mit dem Schulträger die Möglichkeit eröffnen wird, weitergehende Schulmodelle, insbesondere Gemeinschaftsschulen, umzusetzen. Dies soll die  Differenzierung in die Schule verlagern statt die Differenzierung zwischen den Schulformen beizubehalten. So sollen Schulen entstehen können, die ein wohnortnahes weiterführendes Schulangebot sichern und zugleich den steigenden pädagogischen Anforderungen Rechnung tragen können.