02. Juni 2017

Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

Mit einer Aktion haben wir vor dem Bayerischen Innnministerium gegen Abschiebungen nach Afghanistan und gegen die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert.

„Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, fordert unsere Fraktionsvorsitzende, Katharina Schulze. Es ist unmenschlich, unerträglich und ein schwerwiegender Verstoß gegen den Schulfrieden. Wir fordern, dass während Bildungsmaßnahmen, Integrationskursen und Qualifizierungsmaßnahmen keine Abschiebungen erfolgen. Mit der Abschiebung werden die jungen Flüchtlinge vorhandener Zukunfts- und Lebenschancen beraubt. Die Angst und die Verunsicherung verhindern das Lernen. Das Recht des Kindes auf Bildung muss Vorrang vor Rückführungen haben und die Schule ein geschützter Ort des Lernens sein. EWir fordern, dass alle Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. 
Fragen wirft auch der Einsatz der Nürnberger Polizei auf, die Katharina Schulze mit einer Anfrage aufklären will. Nach einer Sitzblockade von 20 SchülerInnen wuchs die Protestaktion auf bis zu 300 Personen an, es kam zu tumultartigen Szenen, die Polizei setzte körperliche Zwangsmittel, Pfefferspray und Hunde ein. Die Bilder aus Nürnberg sind nicht hinnehmbar. Der Polizeieinsatz muss im Landtag parlamentarisch aufgearbeitet werden.
Unser bildungspolitischer Sprecher, Thomas Gehring, forderte im Ausschuss, dass aufgrund der Ereignisse unverzüglich über die Eregnisse berichtet werden müsse, da dem Recht des Kindes auf Bildung Vorrang gewährt werden müsse. Der Antrag wurde von der CSU abgelehnt, mit der Begründung, er sei nicht dringlich.

Antrag
Anfrage

Thomas Gehring
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Bildungspolitik, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Tel: 089/4126-2990
Fax: 089/4126-1990
Email.: thomas [dot] gehring [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Gehring)
Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,
Tel: 089/4126-2773
Fax: 089/4126-1494
Email.: katharina [dot] schulze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Katharina Schulze)