Studiengebühren: Handeln statt Streiten

Die Landtagsgrünen fordern die Staatsregierung auf, dem überraschenden Vorstoß bei den Studiengebühren von Ministerpräsident Seehofer und FDP-Generalsekretärin Gruß Taten folgen zu lassen. „Wir brauchen einen konkreten Plan, wie die Abschaffung der Studiengebühren möglichst schnell umgesetzt und gegenfinanziert wird“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Die guten Ansätze dürften jetzt nicht zu Lasten der Studierenden im parteipolitischen und innerfraktionellen Streit versanden.

„Es ist erfreulich, dass sich auch langsam bei Schwarz-Gelb herumspricht, dass der Freistaat mit seinem Beharren auf Studiengebühren unter den Bundesländern bald alleine dasteht. Es bleibt zu hoffen, dass die Einsicht, dass Studiengebühren nicht nur den Studierenden unzumutbare Belastungen aufhalsen, sondern auch die Attraktivität des Hochschulstandorts Bayern erheblich senken, auch anderen Mitgliedern der Staatsregierung und der CSU-Fraktion zu Teil wird.“

Die Landtagsgrünen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Probleme der chronisch unterfinanzierten Hochschulen nicht durch Gebühren gelöst werden. Aktuell wurden von den 330 Millionen Euro, welche die Hochschulen durch Studiengebühren bekommen hatten, 100 Millionen Euro nicht ausgegeben.

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