Hochschule und Studium

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Hochschule und Studium

Eine der wichtigsten hochschulpolitischen Forderungen der Grünen ist die Abschaffung der Studiengebühren. Unseren Kampf haben wir in der nachfolgenden Chronologie der grünen Initiativen gegen Studiengebühren dokumentiert:


Bewältigung des Doppelten Abiturjahrgangs an den Hochschulen – nicht so souverän geschultert wie dargestellt

Für Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag ist die erfolgreiche Bewältigung des doppelten Abiturjahrgans die drängendste bildungspolitische Herausforderung dieser Jahre. Im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur berichtete Wissenschaftsminister Heubisch auf Aufforderung der Landtagsgrünen vor dem Hintergrund des Doppelten Abiturjahrgangs über die aktuelle Situation an den bayerischen Hochschulen.

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Comeback der Verfassten Studierendenschaft

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Vorstoß aus Baden-Württemberg, wieder eine Verfasste Studierendenschaft einzuführen, um die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung wurde heute dort im Kabinett beraten. „Wir wollen die Demokratisierung an den Hochschulen in Bayern weiterhin vorantreiben und fordern Wissenschaftsminister Heubisch auf, sich hier ein Beispiel an der Nachbarregierung zu nehmen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Heubisch sei den Landtagsgrünen bis heute Rechenschaft schuldig geblieben, wie er die Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte der Studierenden stärken wolle.

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Doppelter Abiturjahrgang: Kein Grund zum Jubeln

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs kritisch. „Die Staatsregierung verspricht seit Jahren bessere Studienbedingungen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. „Doch statt für spürbare und dringend nötige Verbesserungen bei den personell und finanziell nicht genügend ausgestatteten Hochschulen zu sorgen, wird nur das schlechte Niveau von 2005 gehalten – und teilweise nicht einmal das.“ So müssten Vorlesungen wegen Überfüllung abgebrochen oder in Kinosäle ausquartiert werden, es herrsche akute Wohnungsnot für Studierende, Bibliotheken seien völlig überfüllt, die Mensen würden aus allen Nähten platzen. „Es ist also wenig zielführend, die schlechten Studienbedingungen von früher als Maßstab zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs von heute zu nehmen.“  

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Wohin fließen die Studiengebühren? - Grüne legen aktuellen Sachstand vor

Noch immer sitzen die Hochschulen auf Restmitteln von Studienbeitragseinnahmen in Millionenhöhe. Es liegen nun erstmals Zahlen zum Ende eines Semesters vor, genauer zum Ende des WS 2010/11, also Ende März 2011. Wurde bisher argumentiert, dass zum Jahresende die Gelder gar nicht ausgegeben sein könnten, die Bilanz zum Ende des Semesters jedoch besser aussehe, so können wir jetzt belegen, dass sich die Restmittel an den Hochschulen auch zu Semesterende noch auf über 61 Millionen Euro, in genauen Zahlen: 61.287.044 Euro aufsummieren.

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Grüne unterstützen Bildungsstreik

Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen den heutigen Bildungsstreik. „Ich zolle dem stetigen Einsatz der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden für ein besseres Bildungssystem großen Respekt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Die Staatsregierung müsse endlich den berechtigen Forderungen nach einer inklusiven Schule für alle, der Abschaffung von Studiengebühren, der demokratischen Mitbestimmung an Schulen und Hochschulen und der flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen nachkommen.

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Mehr Transparenz bei Verwendung der Studiengebühren: Wissenschaftsministerium übernimmt grüne Forderung

Die Grünen im Bayerischen Landtag freuen sich, dass ihre Forderung, die Bilanz über Einnahmen und Ausgaben von Studiengebühren am Studienjahr und nicht am Kalenderjahr zu orientieren, endlich umgesetzt wird. Nach Auskunft des Wissenschaftsministeriums heute im Hochschulausschuss müssen die Hochschulen jetzt zu jedem Ende eines Wintersemesters eine nachvollziehbare Aufstellung vorlegen.

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10.000 Studienplätze reichen nicht

Den Grünen im Bayerischen Landtag sind die 10.000 Studienplätze, die Kultusminister Heubisch gefordert hat, zu wenig. Die aktuellen Prognosen der Kultusministerkonferenz und der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz würden deutlich zeigen, so die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote, „dass wir in Bayern in den nächsten Jahren bis 2020 weitere 30.000 Studienplätze brauchen werden. Das gilt umso mehr, wenn mit den aktuellen Studienanfängerzahlen selbst diese Prognosen schon wieder übertroffen werden.“

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Heubischs Hochschul-Ausbauprogramm greift zu kurz

Die Landtagsgrünen sehen die bayerischen Hochschulen nicht ausreichend für den künftigen Ansturm an Studierenden gerüstet: „Wir haben schließlich nicht nur für dieses Wintersemester zwei Abiturjahrgänge zu bewältigen, sondern müssen auch langfristig davon ausgehen, dass immer mehr hochqualifizierte junge Leute in die Hochschulen drängen. Anders lässt sich die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften schließlich auch gar nicht befriedigen“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote.

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Studiengebühren schwächen den Hochschulstandort Bayern

Die Landtagsgrünen haben das starre Festhalten der CSU an Studiengebühren heftig kritisiert: „Der Freistaat steht mit seinem Beharren auf Studiengebühren unter den Bundesländern bald alleine da“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. „Damit werden nicht nur den Studierenden unzumutbare Belastungen aufgehalst - auch die Attraktivität des Hochschulstandorts Bayern sinkt erheblich.“

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Studiengebühren: Handeln statt Streiten

Die Landtagsgrünen fordern die Staatsregierung auf, dem überraschenden Vorstoß bei den Studiengebühren von Ministerpräsident Seehofer und FDP-Generalsekretärin Gruß Taten folgen zu lassen. „Wir brauchen einen konkreten Plan, wie die Abschaffung der Studiengebühren möglichst schnell umgesetzt und gegenfinanziert wird“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Die guten Ansätze dürften jetzt nicht zu Lasten der Studierenden im parteipolitischen und innerfraktionellen Streit versanden.

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