Frühkindliche Bildung

Die Landtagsgrünen haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Landeserziehungsgeld dessen Abschaffung gefordert: „Der Richterspruch aus Karlsruhe ist die Quittung für die Widersprüchlichkeit konservativer Familienpolitik“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann. Die Verfassungsrichter hätten völlig zu Recht klar gestellt, dass familienpolitische Leistungen nicht nur an „bayerische“ Kinder gezahlt werden könnten, sondern auch Familien aus Nicht-EU-Staaten zu Gute kommen müssen. Das Urteil aus Karlsruhe solle deshalb nun zum Anlass genommen werden, dass Landeserziehungsgeld komplett zu streichen und die frei werdenden Mittel statt dessen in den Ausbau der Kinderbetreuung umzuschichten, so Renate Ackermann.

Die Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren und die Qualität der frühkindlichen Betreuungsangebote zu verbessern. „Anstatt den Eltern ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr zu versprechen, sollte die Staatsregierung endlich dafür sorgen, dass der gesetzlich garantierte Betreuungsanspruch für Kinder unter drei Jahren umgesetzt und die Betreuungssituation in den Krippen und Kindergärten insgesamt verbessert wird“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann.

In Bayern wurde das Thema Kinderbetreuung viel zu lange vernachlässigt – hier besteht großer Nachholbedarf, sowohl was die Kindergarten-, als auch die Krippenplätze angeht“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann.

Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) beinhaltet einen Passus der Gastkinderregelung, der faktisch das im Bundesrecht garantierte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern unterläuft.