BayernLB: Sparkassen sind in der Mitverantwortung

Grüne: Bankenabgabe müsste auch Sparkassen betreffen

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag weisen die Sparkassen darauf hin, dass sie in der Mitverantwortung für die BayernLB stehen. "Sie sind als ehemalige 50%-Eigner der BayernLB genauso verantwortlich für die dramatischen Fehlentscheidungen des Verwaltungsrates gewesen wie die Mitglieder der Staatsregierung," betont der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Sparkassen hätten es alleine den Fraktionen des Landtags zu verdanken, dass die Rettung der BayernLB vollständig aus staatlichen Mitteln gestemmt worden sei, um die Sparkassen vor dem Ruin zu bewahren. Wenn es eine Bankenabgabe geben sollte, dann säßen deshalb die Sparkassen mit Boot.

Die Grünen plädieren aber statt einer Bankenabgabe für eine Finanzumsatzsteuer. Eike Hallitzky: "Eine Bankenabgabe kann künftige Finanzkrisen nicht verhindern und würde auch weniger Geld in die Staatskassen spülen."

Heftige Kritik üben die Grünen an der Staatsregierung: "Die Staatsregierung hat es versäumt, bei der Rettung der BayernLB  eine vertragliche Vereinbarung mit den Sparkassen über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Freistaat, BayernLB und Sparkassen zu treffen", erklärt Eike Hallitzky. Das räche sich jetzt, weil die Sparkassen heute so tun könnten, als hätten sie mit BayernLB und Finanzkrise nichts mehr zu tun. "Finanzminister Fahrenschon ist deshalb in der Pflicht, die Kooperation zwischen Sparkassen und Landesbank verbindlich so zu regeln, dass sie künftig auf einem stabilen Fundament steht."

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag weisen die Sparkassen darauf hin, dass sie in der Mitverantwortung für die BayernLB stehen. "Sie sind als ehemalige 50%-Eigner der BayernLB genauso verantwortlich für die dramatischen Fehlentscheidungen des Verwaltungsrates gewesen wie die Mitglieder der Staatsregierung," betont der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Sparkassen hätten es alleine den Fraktionen des Landtags zu verdanken, dass die Rettung der BayernLB vollständig aus staatlichen Mitteln gestemmt worden sei, um die Sparkassen vor dem Ruin zu bewahren. Wenn es eine Bankenabgabe geben sollte, dann säßen deshalb die Sparkassen mit Boot.

Die Grünen plädieren aber statt einer Bankenabgabe für eine Finanzumsatzsteuer. Eike Hallitzky: "Eine Bankenabgabe kann künftige Finanzkrisen nicht verhindern und würde auch weniger Geld in die Staatskassen spülen."

Heftige Kritik üben die Grünen an der Staatsregierung: "Die Staatsregierung hat es versäumt, bei der Rettung der BayernLB  eine vertragliche Vereinbarung mit den Sparkassen über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Freistaat, BayernLB und Sparkassen zu treffen", erklärt Eike Hallitzky. Das räche sich jetzt, weil die Sparkassen heute so tun könnten, als hätten sie mit BayernLB und Finanzkrise nichts mehr zu tun. "Finanzminister Fahrenschon ist deshalb in der Pflicht, die Kooperation zwischen Sparkassen und Landesbank verbindlich so zu regeln, dass sie künftig auf einem stabilen Fundament steht."