Bauchlandung für die CSU

Nach dem deutlichen Denkzettel für schwarz-gelb muss Seehofer seine Steuerversprechen einpacken

München (sip). Nach der "vorläufigen Absage" der CSU an Steuersenkungen haben die Grünen der CSU eine peinliche Bauchlandung bescheinigt: "Die CSU hatte sich im Bundestagswahlkampf geradezu ein Wettrennen mit der FDP um das schönste Steuergeschenk geliefert", erinnerte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. "Damit geht der Denkzettel aus Düsseldorf ganz klar auch an die Adresse der CSU und ihre unverantwortlichen Steuersenkungsversprechen."

Erschreckend allerdings sei, dass Ministerpräsident Seehofer immer noch suggeriere, die Finanzlage hätte Steuerentlastungen im großen Stil zugelassen: "Schon mit den Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben hat Seehofer die Folgen für den Haushalt völlig ausgeblendet und Bayern Steuerausfälle in Millionenhöhe beschert. Kein Wunder also, dass Seehofer der letzte Unions-Ministerpräsident war, der auch nach der schwarz-gelben Niederlage in NRW noch ernsthaft Steuersenkungen forderte." Die CSU müsse endlich eingestehen, dass die Haushaltslage angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt keinen Spielraum für Steuergeschenke lasse und ihr Konzept daher von Anfang an nichts als durchsichtige Wahltaktik war, so Eike Hallitzky. "Auf jeden Fall können die Bürgerinnen und Bürger auch in Bayern dankbar sein, dass dieser unbezahlbare Steuerwahn der CSU nach der krachenden Niederlage für schwarz-gelb in Nordrhein-Westfalen endlich vom Tisch ist."

München (sip). Nach der "vorläufigen Absage" der CSU an Steuersenkungen haben die Grünen der CSU eine peinliche Bauchlandung bescheinigt: "Die CSU hatte sich im Bundestagswahlkampf geradezu ein Wettrennen mit der FDP um das schönste Steuergeschenk geliefert", erinnerte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. "Damit geht der Denkzettel aus Düsseldorf ganz klar auch an die Adresse der CSU und ihre unverantwortlichen Steuersenkungsversprechen."

Erschreckend allerdings sei, dass Ministerpräsident Seehofer immer noch suggeriere, die Finanzlage hätte Steuerentlastungen im großen Stil zugelassen: "Schon mit den Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben hat Seehofer die Folgen für den Haushalt völlig ausgeblendet und Bayern Steuerausfälle in Millionenhöhe beschert. Kein Wunder also, dass Seehofer der letzte Unions-Ministerpräsident war, der auch nach der schwarz-gelben Niederlage in NRW noch ernsthaft Steuersenkungen forderte." Die CSU müsse endlich eingestehen, dass die Haushaltslage angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt keinen Spielraum für Steuergeschenke lasse und ihr Konzept daher von Anfang an nichts als durchsichtige Wahltaktik war, so Eike Hallitzky. "Auf jeden Fall können die Bürgerinnen und Bürger auch in Bayern dankbar sein, dass dieser unbezahlbare Steuerwahn der CSU nach der krachenden Niederlage für schwarz-gelb in Nordrhein-Westfalen endlich vom Tisch ist."