Atom: Fauler Kompromiss nur gut für Konzerne

Grüne kritisieren massiv Weiterbetrieb von Isar 1

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag haben den Beschluss der Berliner Koalition zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke scharf kritisiert. „Der Kompromiss stinkt und nützt nur der Atomlobby etwas“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Mütze. „Mit der Laufzeitverlängerung wird die marktbeherrschende Stellung der vier großen Atomkonzerne untermauert, wichtige Investitionen in die Zukunft der Erneuerbaren Energien ausgebremst und eines der ältesten und unsichersten Atomkraftwerk, Isar 1, ist noch acht Jahre länger eine Gefahr für die Allgemeinheit.“ Wie Ministerpräsident Seehofer hier von einem „neuen Zeitalter“ sprechen könne, sei völlig schleierhaft. „Dieser Beschluss ist im Gegenteil ein großer Rückschritt: Mit ihm haben Seehofer und CSU wieder einmal Politik gegen die Bevölkerung gemacht“, erklärt Thomas Mütze. Denn gerade die CSU habe sich dagegen ausgesprochen, eine Laufzeitverlängerung mit höheren Sicherheitsanforderungen und somit -kosten zu verknüpfen. „Jetzt können Atom-Konzerne wie bisher ihre Gewinne einstreichen, müssen nur 6 Jahre Brennelementesteuer zahlen und dürfen das als Betriebsausgabe auch noch von der Steuer absetzen.“ Die Sicherheits- und Endlagerproblematik bliebe dagegen nicht nur bestehen, sondern würde sich durch die Laufzeitverlängerung noch verschärfen.

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag haben den Beschluss der Berliner Koalition zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke scharf kritisiert. „Der Kompromiss stinkt und nützt nur der Atomlobby etwas“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Mütze. „Mit der Laufzeitverlängerung wird die marktbeherrschende Stellung der vier großen Atomkonzerne untermauert, wichtige Investitionen in die Zukunft der Erneuerbaren Energien ausgebremst und eines der ältesten und unsichersten Atomkraftwerk, Isar 1, ist noch acht Jahre länger eine Gefahr für die Allgemeinheit.“ Wie Ministerpräsident Seehofer hier von einem „neuen Zeitalter“ sprechen könne, sei völlig schleierhaft. „Dieser Beschluss ist im Gegenteil ein großer Rückschritt: Mit ihm haben Seehofer und CSU wieder einmal Politik gegen die Bevölkerung gemacht“, erklärt Thomas Mütze. Denn gerade die CSU habe sich dagegen ausgesprochen, eine Laufzeitverlängerung mit höheren Sicherheitsanforderungen und somit -kosten zu verknüpfen. „Jetzt können Atom-Konzerne wie bisher ihre Gewinne einstreichen, müssen nur 6 Jahre Brennelementesteuer zahlen und dürfen das als Betriebsausgabe auch noch von der Steuer absetzen.“ Die Sicherheits- und Endlagerproblematik bliebe dagegen nicht nur bestehen, sondern würde sich durch die Laufzeitverlängerung noch verschärfen.