Aktionismus oder Ablenkungsmanöver?

Grüne fordern Aufklärung über Fahrenschons neue Auftragsvergaben in Sachen HGAA

München (sip). Nach der Ankündigung von Finanzminister Fahrenschon, durch die Beauftragung einer Wiener Anwaltskanzlei und einer weiteren Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schadenersatzansprüche gegen die österreichischen Verkäufer der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria prüfen zu lassen, haben die Landtagsgrünen Aufklärung über nähere Details verlangt.

"Der Finanzminister hat es in den vergangenen Monaten immer wieder versäumt, nachhaltig alle Hebel in Bewegung zu setzen, um wenigstens einen Teil der bayerischen HGAA-Milliarden zurückzufordern. Sein verspätetes Bemühen klingt jetzt mehr wie eine Mischung aus Aktionismus und Ablenkungsmanöver", sagte Sepp Dürr, Mitglied der Grünen im Untersuchungsausschuss zur HGAA.

Fahrenschon müsse dem Landtag daher dringend erklären, was es mit der kostspieligen Beauftragung einer weiteren Kanzlei und einer weiteren Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, über die er bislang weder die Landesbank-Kommission noch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses informiert habe, bezwecke. Dies umso mehr, als schon jetzt jede Menge Gutachten und Prüfaufträge existieren, die ebenfalls die dubiosen Umstände des HGAA-Kaufs durchleuchten.

So stütze die Kärntner Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge ihren Betrugsverdacht gegen die damaligen Verantwortlichen auf Kärntner Seite im wesentlichen auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Deloitte und PricewaterhouseCoopers, das der Vorstand der Hypo Group Alpe Adria bereits 2009 auf Drängen der österreichischen Bankenaufsicht in Auftrag gegeben hatte. "Dieses Gutachten aber muss der Bayerischen Landesbank und mit ihr dem Verwaltungsratsvorsitzenden Fahrenschon ebenfalls spätestens seit Sommer 2009 bekannt gewesen sein.

Zu diesem Zeitpunkt war die HGAA noch in Besitz der BayernLB. Anstatt die HGAA noch Monate weiterzuhalten und dann für einen symbolischen Euro zu verkaufen, hätten damals noch reelle Chancen bestanden, eine Rückabwicklung des Kaufs einzufordern und damit die bayerischen Milliarden zu retten." Ähnliches gelte für das Gutachten der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner, das Fahrenschon ebenfalls schon im Sommer 2009 die fragwürdigen Umstände des HGAA-Kaufs auseinandersetzte. "Wir fragen uns, warum der Finanzminister mit seinem vermeintlichen Aufklärungseifer dem Geschehen immer um Monate hinterherhinkt", so Sepp Dürr.

Fahrenschon müsse daher darlegen, welche neuen Ansatzpunkte zum jetzigen Zeitpunkt die Einschaltung einer Kanzlei und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtfertigten, obwohl die Ermittlungen der bayerischen wie der österreichischen Staatsanwaltschaft ja noch liefen. "Insbesondere muss der Finanzminister zweifelfsfrei den Verdacht ausräumen, dass die beiden Auftragnehmer in Wahrheit dazu gedacht sind, die Verantwortlichen auf bayerischer Seite zu entlasten. Denn selbst wenn sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen der Verdacht erhärtet, dass die Kärntner HGAA-Verkäufer gezielt betrogen haben, so ist das kein Freischein für den Landesbank-Vorstand und den Verwaltungsrat. Ganz im Gegenteil müssen sich die bayerischen Kontrolleure dann umso mehr fragen lassen, warum sie beim HGAA-Kauf alle Kontrollmechanismen außer Acht gelassen haben und sich so bereitwillig über den Tisch ziehen ließen."

München (sip). Nach der Ankündigung von Finanzminister Fahrenschon, durch die Beauftragung einer Wiener Anwaltskanzlei und einer weiteren Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schadenersatzansprüche gegen die österreichischen Verkäufer der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria prüfen zu lassen, haben die Landtagsgrünen Aufklärung über nähere Details verlangt.

"Der Finanzminister hat es in den vergangenen Monaten immer wieder versäumt, nachhaltig alle Hebel in Bewegung zu setzen, um wenigstens einen Teil der bayerischen HGAA-Milliarden zurückzufordern. Sein verspätetes Bemühen klingt jetzt mehr wie eine Mischung aus Aktionismus und Ablenkungsmanöver", sagte Sepp Dürr, Mitglied der Grünen im Untersuchungsausschuss zur HGAA.

Fahrenschon müsse dem Landtag daher dringend erklären, was es mit der kostspieligen Beauftragung einer weiteren Kanzlei und einer weiteren Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, über die er bislang weder die Landesbank-Kommission noch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses informiert habe, bezwecke. Dies umso mehr, als schon jetzt jede Menge Gutachten und Prüfaufträge existieren, die ebenfalls die dubiosen Umstände des HGAA-Kaufs durchleuchten.

So stütze die Kärntner Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge ihren Betrugsverdacht gegen die damaligen Verantwortlichen auf Kärntner Seite im wesentlichen auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Deloitte und PricewaterhouseCoopers, das der Vorstand der Hypo Group Alpe Adria bereits 2009 auf Drängen der österreichischen Bankenaufsicht in Auftrag gegeben hatte. "Dieses Gutachten aber muss der Bayerischen Landesbank und mit ihr dem Verwaltungsratsvorsitzenden Fahrenschon ebenfalls spätestens seit Sommer 2009 bekannt gewesen sein.

Zu diesem Zeitpunkt war die HGAA noch in Besitz der BayernLB. Anstatt die HGAA noch Monate weiterzuhalten und dann für einen symbolischen Euro zu verkaufen, hätten damals noch reelle Chancen bestanden, eine Rückabwicklung des Kaufs einzufordern und damit die bayerischen Milliarden zu retten." Ähnliches gelte für das Gutachten der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner, das Fahrenschon ebenfalls schon im Sommer 2009 die fragwürdigen Umstände des HGAA-Kaufs auseinandersetzte. "Wir fragen uns, warum der Finanzminister mit seinem vermeintlichen Aufklärungseifer dem Geschehen immer um Monate hinterherhinkt", so Sepp Dürr.

Fahrenschon müsse daher darlegen, welche neuen Ansatzpunkte zum jetzigen Zeitpunkt die Einschaltung einer Kanzlei und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtfertigten, obwohl die Ermittlungen der bayerischen wie der österreichischen Staatsanwaltschaft ja noch liefen. "Insbesondere muss der Finanzminister zweifelfsfrei den Verdacht ausräumen, dass die beiden Auftragnehmer in Wahrheit dazu gedacht sind, die Verantwortlichen auf bayerischer Seite zu entlasten. Denn selbst wenn sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen der Verdacht erhärtet, dass die Kärntner HGAA-Verkäufer gezielt betrogen haben, so ist das kein Freischein für den Landesbank-Vorstand und den Verwaltungsrat. Ganz im Gegenteil müssen sich die bayerischen Kontrolleure dann umso mehr fragen lassen, warum sie beim HGAA-Kauf alle Kontrollmechanismen außer Acht gelassen haben und sich so bereitwillig über den Tisch ziehen ließen."