11. Dezember 2015

Salmonellen-Skandal: Grüne fordern vollständige Aufklärung

Aufgrund der erneuten Ausweitung des Salmonellen-Skandals um den bayerischen Eierproduzenten Bayern-Ei haben die Landtagsgrünen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie die umfassende Aufklärung zu den aktuellen Entwicklungen fordern.

Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen: „Seit über einem Jahr weitet sich dieser Skandal aus. Seit über einem Jahr wurde offensichtlich nichts getan, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ein Jahr lang wurden salmonellenverseuchte Eier in den Handel gebracht. Die ganze Zeit teilte Umweltministerin Scharf mit, alle Behörden hätten nach Recht und Gesetz gehandelt, die Staatsregierung hätte alles im Griff. Dass das nicht die Wahrheit war, wissen wir heute. Es ist unglaublich, wie die Verantwortlichen hier versagt haben. Es ist ein echter Saustall im Hühnerstall. Und deswegen muss sich die Staatsregierung unseren Fragen stellen, und zwar jetzt sofort und endlich lückenlos aufklären und nichts mehr vertuschen.“

Die CSU hat daran natürlich überhaupt kein Interesse, denn das würde das Totalversagen der Staatsregierung sowie der zuständigen Ministerin aufdecken. Deswegen hat die CSU unseren Antrag abgelehnt und einen Antrag dagegengestellt, lediglich eineN SonderermittlerIn vom Bayerischen Rechnungshof einzusetzen, die/der die Sache aufklären soll. Das Ergebnis soll abgewartet werden und dann werde man schon sehen.

Es ist offensichtlich, dass der Skandal, der sogar Todesopfer forderte, seitens der Staatsregierung und der CSU weiterhin verharmlost werden soll.

So war es auch bisher: Die seit September 2014 im Amt befindliche Umweltministerin Scharf hat monatelang behauptet, das Vertrauen in die zuständigen Behörden sei ungebrochen, die VerbraucherInnen hätten nichts zu befürchten. In dieser Woche nun betonte sie ein ums andere Mal, das Vertrauen in die Behörden sei zerstört und müsse wieder hergestellt werden.
Die Umweltministerin hat monatelang behauptet, das System der Lebensmittelüberwachung in Bayern funktioniere bestens und die VerbraucherInnen müssen sich keine Sorgen machen. In dieser Woche nun teilte sie mit, es müsse dringend überprüft werden, ob das System der bayerischen Lebensmittelüberwachung funktioniere.

Die Umweltministerin betonte über Monate hinweg, man wisse, dass die Behörden und deren MitarbeiterInnen korrekt und nach Recht und Gesetz arbeiten. Diese Woche spricht sie von kriminellen Handlungen von Behördenvertretern.

Diese Herum-Eiern schafft alles, nur kein Vertrauen und ist nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen Unvermögens sowie des offensichtlichen Desinteresses am Verbraucherschutz. Über ein Jahr lang wurde die Öffentlichkeit nicht über die Gefahren, die von Bayern-Ei ausgegangen sind, informiert. Hinzu kommt, dass sich der bis September 2014 verantwortliche Umweltminister Marcel Huber auf Nachfrage der Grünen angeblich an „nicht mehr alles erinnern“ kann – bei alleine neun internationalen Salmonellen-Warnmeldungen mit Hinweisen auf Bayer-Ei und vielen positiven Salmonellenproben bei Bayern-Ei während seiner Amtszeit eine Farce für einen Minister, der auch für Verbraucherschutz zuständig ist – oder es ist wohl doch eher der in solchen Fällen übliche Gedächtnisverlust.

Rosi Steinberger: „Wir brauchen die Untersuchungsergebnisse sofort und nicht erst irgendwann. Aber daran hat die CSU offenbar überhaupt kein Interesse. Wir müssen das System der Lebensmittelüberwachung grundlegend reformieren, denn aus den Skandalen der Vergangenheit wurde nichts gelernt. Aber auch hier will die CSU nichts ändern. Und damit ist klar: Die Staatsregierung hat die Lebensmittelüberwachung in Bayern nicht im Griff und kein Interesse daran und der nächste Skandal kommt bestimmt. Wir Grüne werden weiter auf allen Ebenen für eine konsequente Lebensmittelüberwachung und einen wirksamen Verbraucherschutz kämpfen. Im Gegensatz zur CSU reicht es uns jetzt mit den  Fleisch-, Schlachthof- und Salmonellenskandalen!“

Die Plenarrede von Rosi Steinberger finden Sie hier!

Rosi Steinberger
Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz
Tel: 089/4126-2753
Fax: 089/4126-1753
Email.: rosi [dot] steinberger [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Rosi Steinberger)