Wie grün ist die neue Agrarpolitik?

Wie grün ist die neue Agrarpolitik? - Das war die Fragestellung einer gemeinsamen Veranstaltung der Europa- und Landtagsfraktion der Grünen im bayerischen Landtag. Der stellvertretende Generaldirektor  Dr. Rudolf Mögele von der Europäischen Kommission diskutierte mit  Barbara Lochbihler, Anne Franke, Adi Sprinkart  und dem gut besetzten Auditorium über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Agrarpolitik ab 2014.

Dabei standen die neuen Umweltauflagen und die Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie im Vordergrund. Herr Mögele betonte, dass die EU einen Rahmen für alle 27 Mitgliedsstaaten vorgeben muss und deshalb nicht auf alle vor Ort existierenden Probleme eingehen kann. Kritik entzündete sich vor allem am Grünlandumbruch, der die Umweltziele derzeit konterkariert. Bei den Auswirkungen der Exportsubventionen auf die Märkte in armen Ländern konnte Herr Mögele in Aussicht stellen, dass sich dieses Problem im Rahmen der WTO-Verhandlungen lösen lässt. Einig war man sich, dass allein  die Deckelung der Agrarförderung die Intensivierung und die Industrialisierung der Landwirtschaft nicht aufhält. Hier zeigte sich die Zuhörerschaft enttäuscht, dass die Kommission allein auf die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedsländer verweist und nicht selbst steuernd über die Förderung eingreift.

Weitere Informationen:

• Vortrag von Dr. Rudolf Mögele