18. Februar 2013

Pferdefleischskandal: CSU ist unglaubwürdig und hilflos

Was drin ist im Hack vom Discounter? Dank Aigner weiß das niemand so genau... Foto: Rainer Zenz /CC BY-SA 2.5

Lasche Kennzeichnungsregeln, viel zu wenige Kontrollen: So begünstigt Schwarz-Gelb Lebensmittel-Kriminalität. „Das Thema Verbraucherschutz ist bei Schwarz-Gelb in den denkbar schlechtesten Händen“, stellt die Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Margarete Bause, fest. Dass Horst Seehofer beim aktuellen Pferdefleischskandal wieder einmal an die „ethische Verantwortung von Supermarktketten“ appelliert, zeige – so Margarete Bause – „die Hilflosigkeit  des ehemaligen Verbraucherschutzministers, ernsthaft die Interessen der VerbraucherInnen gegenüber der Lobby der Agrarindustrie zu vertreten.“

Die „Doppelzüngigkeit“ führender CSU-PolitikerInnen kritisiert auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Anne Franke: „Wann immer wir die Staatsregierung gedrängt haben, sich für eine Verschärfung der Herkunftskennzeichnung in der EU-Kennzeichnungsrichtlinie einzusetzen, wurde dies blockiert“, erinnert sie an den Einsatz der Landtagsgrünen für mehr Transparenz. Bei Ilse Aigner sieht sie sogar System: „Nach außen scheint sie die Interessen der VerbraucherInnen zu vertreten, kommt es aber zum Stechen, räumt sie der Lebensmittelindustrie großzügige Spielräume ein“, so Anne Franke. Der aktuelle Pferdefleischskandal sei deshalb nicht nur ein „krimineller Vorgang“, sondern „begünstigt durch Aigners lasche Kennzeichnungsregeln und viel zu wenige Kontrollen“.

Margarete Bause fordert die Staatsregierung nun auf, schnell und ernsthaft im Interesse der VerbraucherInnen zu handeln. „Das erfordert eine klare Position für detaillierte Herkunftskennzeichnung, strenge Kontrollen und transparente Information über aufgedeckte Verstöße.“ Ross und Reiter müssten genannt werden – und dies nicht nur beim Thema Pferdefleisch.

Margarete Bause
Fraktionsvorsitzende
Tel: 089/4126-2659
Fax: 089/4126-1494
Email.: margarete [dot] bause [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Margarete Bause)