Kein Patent auf Leben: Grüne fordern klares Verbot auf Demo in München

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren angesichts der Absage des Europäischen Patentamtes (EPA) der lang erwarteten öffentlichen Anhörung zum umstrittenen Patent auf den Brokkoli erneut die inflationäre Vergabe von Patenten. „Wir müssen unsere Lebensgrundlagen schützen. Patente auf Leben liefern uns und unsere Landwirtschaft an die großen Konzerne aus“, erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz und Gentechnik Anne Franke.

Angesichts der derzeitigen Patentierungspraxis durch das EPA drohe langfristig ein unzulässiger Monopolanspruch weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere, welcher die Züchtung einschränke und somit der Landwirtschaft ihrer Produktionsgrundlagen beraube. Die Landtagsgrünen fordern darum die Staatsregierung auf, dass sie sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG einsetzt. „Alle Interpretationsspielräume hinsichtlich der Patentierbarkeit von biologischen Verfahren müssen geschlossen werden“, so Anne Franke. Auf Verfahren, die auf natürliche Phänomene wie Kreuzung und Selektion beruhen, dürften keine Patente erteilt werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen wird am Donnerstag im Verfassungsausschuss behandelt und ist auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.

Anne Franke wird sich morgen an der Demonstration gegen Patente auf Leben um 11.00 Uhr vor dem Europäischen Patentamt in München beteiligen.

bea