Kein Patent auf Leben

Das Europäische Patentamt in München hat dem deutschen Konzern Bayer ein umfassendes Patent auf Züchtung von wichtigen Nutzpflanzen erteilt, die eine erhöhte Stressresistenz aufweisen. Die Landtagsgrünen haben sich vehement gegen die Vergabe ausgesprochen: „Patente auf Züchtungsverfahren, die auf Kreuzung und Selektion beruhen, dürfen laut einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamts vom Dezember 2010 nicht erteilt werden“, erinnerte die Sprecherin für Verbraucherschutz und Gentechnik Anne Franke.

Die Europäische Patentrichtlinie von 1998 sei allerdings äußerst schwammig formuliert, kritisiert Anne Franke: „Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich massiv auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Europäische Patentrichtlinie endlich dahingehend geändert wird, dass Patente auf Leben keinesfalls mehr möglich sind. Außerdem muss das Patentamt einer unabhängigen Kontrollinstanz unterstellt werden.“

Gegen die inflationäre Vergabe von Patenten, die keine wirklichen Erfindungen schützen, findet am 26. Oktober anlässlich der Entscheidung zum Brokkoli-Patent vor dem Europäischen Patentamt erneut eine Demonstration statt. Anne Franke: „Wir müssen unsere Lebensgrundlagen schützen. Patente auf Leben liefern uns und unsere Landwirtschaft an die großen Konzerne aus.“

sip