Agrar- und Forstwirtschaft

Im Umweltausschuss am 16.02.2012 wurde auf Forderung des grünen Ausschussvorsitzenden Christian Magerl ein Bericht des Umweltministeriums und des Landesamt für Lebensmittelsicherheit über die aktuellen Hygienemängel bei der Firma Müller-Brot gegeben. Im Bericht wurde deutlich, dass ernsthafte Mängel bereits seit 2010 bestanden haben, die wiederholte Kontrollen durch die Spezialeinheit von Hygienekontrolleuren des Gesundheitsamtes zur Folge hatten.

Zum heute vorgestellten Waldbericht 2011 erklärt Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses: „Die Waldschäden in Bayern stagnieren weiter auf hohem Niveau. Es gibt nach wie vor zu viel Stickstoffeintrag in den Wäldern. Daher besteht weiter dringender Handlungsbedarf, damit die Luftschadstoffe weiter reduziert und die Anstrengungen im Klimaschutz deutlich intensiviert werden.“

Dreizehn Jahre nach dem Beschluss, möglichst bald einen Nationalparkplan für den Nationalpark Bayerischer Wald vorzulegen, war es nun im Umweltausschuss des Landtages so weit. Letztendlich wurde nach der hitzigen Diskussion um die Borkenkäferbekämpfung gewartet, bis sich die Gemüter in den Anliegergemeinden wieder beruhigt hatten, um den Nationalparkplan jetzt in den Gemeinden einstimmig durchzuwinken. Auch der Umweltausschuss hatte keine Kritik am Plan und lobte die Forschungsprojekte, die auch zeigen welche Vorzüge ein Nationalpark für die Region hat und die für einen künftigen Nationalpark Steigerwald wertvolle Hinweise geben.

Im Agrarausschuss des Landtages fand mit dem Agrarminister eine Debatte über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuausrichtung der Agrarförderung ab 2014 statt. Leider sah der Minister die Brüsseler Vorschläge nur sehr einseitig. So hob er den weitgehenden Erhalt der Höhe der Fördermittel heraus und die Beibehaltung der Grundstruktur des Zwei-Säulen-Modells für die Zahlungen. Scharf kritisiert wurden dagegen die zusätzlichen Umweltauflagen, die an die Auszahlung von 30 % der Direktförderung gekoppelt sind.