Verkehrsplanung - Wir mischen uns ein!

Das Engagement gegen Straßenbauvorhaben kann frustrieren. Das Planungsrecht wirkt wie ein undurchsichtiger Paragraphendschungel, die Arbeit der Verkehrsplanungsbehörden erscheint intransparent und die Behörden erwecken häufig den Anschein von Überheblichkeit. Daher müssen Bürgerengagement und Zivilcourage in der Verkehrsplanung in besonderer Weise gewürdigt werden. Die Konferenz richtet sich an Bürgerinitiativen, Umweltverbände sowie Verkehrs- und UmweltpolitikerInnen. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, rechtliche Instrumente kennenzulernen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam mit Juristen und Fachleuten zu diskutieren. Anhand von Beispielen wollen wir der Frage nachgehen, wie Bürgerinteressen und Naturschutzinteressen besser in die konkrete Verkehrsplanung integriert werden können. Die Lehre aus den immer stärker werdenden Protesten gegen Verkehrsprojekte ist, dass die vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten nicht ausreichen und Scheindialoge nicht weiterhelfen. Wir brauchen neue und wirksame Instrumente einer echten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. 

Susanna Tausendfreund, MdL
innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag

Programm

10:00 Uhr
Begrüßung und inhaltliche Einleitung
Susanna Tausendfreund MdL, innenpolitische Sprecherin
Thomas Mütze MdL, verkehrspolitischer Sprecher

RECHT

10:30 Uhr
Strategie und Chancen des Widerstands durch Verbandsklagen und Klagen Privater
Dr. Ulrich Kaltenegger, Rechtsanwalt
Vortrag zum Download 

11:30 Uhr
Neues aus der Rechtsprechung und Tipps für Bürgerinitiativen
Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt
Vortrag zum Download 

12:30 Uhr
Mittagspause

NATURSCHUTZ

13:30 Uhr
Straßenbau und Natur: sind die Schutzregelungen effektiv oder kommt die Natur unter die Räder?
Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz, Artenschutzreferentin Südbayern
Vortrag zum Download 

VERKEHRSPLANUNG

14:15 Uhr
Ausbaupläne unter der Lupe: Erläuterungen am Beispiel konkreter Straßenbauvorhaben
Dr.-Ing. Ditmar Hunger, Verkehrsplaner

15:00 Uhr
Pause

BÜRGERINITIATIVEN

15:30 Uhr
Sind wir das Volk? Erfahrungen aus 30 Jahren Widerstand gegen die Isental-Trasse der A 94
Heiner Müller-Ermann, Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn

16:15 Uhr
Abschlussdiskussion und Fazit: Auf dem Weg von der Behördenplanung zur Bürgermitbestimmung
Input und Moderation: Dr. Anton Hofreiter MdB Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag

ca. 17:00 Uhr
Ende der Tagung