NSA & Co – Wie verteidigen wir die Freiheit gegen die Überwachung?

Titel NSA & Co – Wie verteidigen wir die Freiheit gegen die Überwachung?
Termin Mo. 1.09.2014, 18.30 Uhr21.00 Uhr
Ort Bayerischer Landtag, Maximilianeum, Lesesaal, München
Beschreibung

Vor gut einem Jahr hat der Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Methoden der Geheimdienste den größten Überwachungsskandal der Geschichte publik gemacht. Geheimdienste wie NSA und GCHQ überwachen offenbar große Teile unserer privaten Kommunikation, kontroll-, anlass- und wahllos.  Sie greifen damit in unsere Intimsphäre ein und  verletzen unsere Grundrechte. Spätestens seit bekannt wurde, dass auch Spitzenpolitiker und Bürger ins Visier der Geheimdienste geraten sind, ist klar, dass „Kampf gegen den Terror“ nur eine fadenscheinige Ausrede ist, um diese Totalüberwachung zu rechtfertigen.

Unsere Staatsregierung weiß von all dem angeblich nur aus der Zeitung. Bis heute leistet sie keinen erkennbaren Beitrag zur Aufklärung und Beendigung der rechtswidrigen Praxis fremder Geheimdienste, die Bevölkerung auszuspähen. Der grünen Forderung, Edward Snowden, der sich mit seinen Enthüllungen um unseren Staat verdient gemacht hat, in Deutschland aufzunehmen, verweigert sie sich. 

Auf Druck der Grünen klärt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags derzeit die Hintergründe des Skandals auf. Die Grüne Bundestagsfraktion ist mit ihrem netzpolitischen Sprecher Konstantin von Notz, MdB, als Obmann im Ausschuss vertreten. Er wird uns von der Aufklärungsarbeit berichten. Mit auf dem Podium sitzt der Journalist Christian Fuchs. Er ist Autor des Buchs „Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“ und hat sich in seinen Recherchen intensiv mit dem Treiben von Geheimdiensten in Deutschland beschäftigt.


Ablauf

18:30 Uhr  Begrüßung und Einführung
Katharina Schulze, MdL, innenpolitische Sprecherin

18:45 Uhr  Input der Referenten

  • Dr. Konstantin von Notz, MdB, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Christian Fuchs, Journalist (ZEIT), Ko-Autor des Buchs „Geheimer Krieg- Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“

19:30 Uhr  Diskussion

20:30 Uhr  Get together

Katharina Schulze
Sprecherin für Inneres, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Tel: 089/4126-2773
Fax: 089/4126-1494
Email.: katharina [dot] schulze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Katharina Schulze)