Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Datenschutz ist auf europäischer Ebene gefordert, Antworten auf die zunehmende Digitalisierung unserer Kommunikation zu geben. Gerade im Zeitalter  sozialer Netzwerke ist dies nötiger denn je.  Auch das Speichern einer Vielzahl von Daten durch staatliche Stellen, wie beispielsweise bei  Fluggast- oder Kontenverbindungsdaten, erfordert eine Stärkung des europäischen Datenschutzes.

Als Antwort auf diese Entwicklungen stellte die EU-Grundrechtskommissarin Viviane Reding am 25. Januar den Entwurf eines neuen europäischen Datenschutzrechts vor. Der bisherige Datenschutz soll dem digitalen Wandel angepasst werden. Die Kontrolle über persönliche Daten soll an die europäischen Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Auch für die Bereiche Inneres und Justiz hat die Kommission einen Entwurf für ein neues Datenschutzrecht vorgelegt.

Allerdings gilt es zu verhindern, dass hohe deutsche Datenschutzstandards in einzelnen Bereichen durch das europäische Datenschutzrecht abgesenkt werden. Worin Vorteile der europäischen Regelung liegen und wo deutsche Datenschutzstandards durch europäisches Recht abgesenkt werden könnten und wie dies verhindert werden kann, wollen wir mit Ihnen diskutieren. 

Unsere Referenten sind:

• Dr. Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz,
• Jan Philipp Albrecht, MdEP, Sprecher für Datenschutz der europäischen Grünen

Christine Kamm, MdL

Die Entwürfe der angekündigten Richtlinien findet Ihr unter: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/minisite