Fachgespräch "Datenschutzwüste Bayern?"

Titel Fachgespräch "Datenschutzwüste Bayern?"
Termin Mo. 23.01.2017, 16.30 Uhr18.30 Uhr
Ort Bayerischer Landtag, S 501
Beschreibung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die CSU-Regierung sieht in der Digitalisierung Bayerns eine der zentralen Herausforderungen für die aktuelle Legislaturperiode. Bayern soll zur „Leitregion für den digitalen Aufbruch“ entwickelt werden. Allerdings vernachlässigt die CSU-Regierung bei ihren Bemühungen den Datenschutz. Beim Internet der Dinge und smarten Geräten aber auch der vernetzten Mobilität, die das Auto und den öffentlichen Personennahverkehr mit dem Internet verzahnt, werden datenschutzrechtliche Anforderungen massiv missachtet. Gleichzeitig sind die bayerischen Datenschutzbehörden unzureichend aufgestellt, um für eine bessere Einhaltung der Datenschutzstandards durch die Hersteller zu sorgen. Nach wie vor gibt es in Bayern als einzigem Bundesland zwei Datenschutzbehörden. An einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung der Datenschützer fehlt es. Hinzu kommt, dass mit der im Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutz-Grundverordnung der EU das Datenschutzrecht auf eine neue rechtliche Grundlage stellt. Die CSU-Regierung tut aber bislang zu wenig, um den Freistaat auf die künftigen datenschutzrechtlichen Anforderungen vorzubereiten.

Wir wollen mit ExpertInnen über die Herausforderungen des Datenschutzes sprechen und die Versäumnisse der CSU-Regierung in diesem Bereich herausarbeiten. Mit uns diskutieren Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter  a.D.) und Klaus Heimgärtner (ADAC, stv. Leiter Verbraucherrecht der Jurist. Zentrale).

Programmablauf:

16.30 Uhr: Begrüßung Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschule, Netzpolitik, Frauen und Gleichstellung

16:40 Uhr: Impulsreferat Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.)

17:00 Uhr: Impulsreferat Klaus Heimgärtner (ADAC, stv. Leiter Verbraucherrecht der Jurist. Zentrale)

17:20 Uhr: Diskussion auf dem Podium und Fragen aus dem Publikum (Moderation: Verena Osgyan)

18:30 Uhr: Get-together

Verena Osgyan
Sprecherin für Hochschule, Forschung, Netzpolitik, Frauen und Gleichstellung
Tel: 089/4126-2574
Fax: 089/4126-1866
Email.: verena [dot] osgyan [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Verena Osgyan)