Ein Jahr schwarz-gelbe Gesundheitspolitik - Auswirkungen auf Bayern

Titel Ein Jahr schwarz-gelbe Gesundheitspolitik - Auswirkungen auf Bayern
Termin Fr. 29.10.2010, 14.00 Uhr16.30 Uhr
Ort Saal 3, Maximilianeum, Bayerischer Landtag, München
Beschreibung

In der Veranstaltung „Ein Jahr schwarz-gelbe Gesundheitspolitik – Auswirkungen auf Bayern“ stellten Theresa Schopper, Marlis Bredehorst, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium NRW und Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern der Gesundheitspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-gelber Gesundheitspolitik lautet: Weniger Solidarität, weniger Gerechtigkeit, die gesetzlich Versicherten sind die Zahlmeister des Systems – aber für bestimmte Lobbygruppen ist laufend Bescherung.“, so die grüne Gesundheitspolitikerin Theresa Schopper.  Nach den Hoteliers und der Atomlobby dürfen sich nun Pharmaunternehmen und die Private Krankenversicherung ihre Geschenke abholen. In der Gesundheitspolitik dagegen geht es weiter in Richtung Zwei-Klassen-Medizin: Mit der geplanten Gesundheitsreform wird klar, dass sich künftig Krankenversicherung und Solidarität ausschließen. Ab 2012 sollen die Steigerungen der Gesundheitsausgaben nur noch von den ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen bezahlt werden. Die Arbeitgeber werden davon ausgenommen. „Wie der geplante Sozialausgleich der dabei anfallenden pauschalen Zusatzbeiträge finanziert werden soll, ist weitgehend ungeklärt.“, so Dr. Helmut Platzer

Marlis Bredehorst, Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, sprach in ihrem Vortrag über die Neuausrichtung des Gesundheitsministeriums in NRW. Dabei sei die Basisfrage: „ist unser Gesundheitssystem in der Lage, Menschen gesund zu machen oder ist es selbst ein krankes System?“ Notwendig sind Leitlinien für die Zuwendung und Stärkung von Eigenkompetenz. Emotionen adressieren können trägt zum Heilerfolg bei, hier spielen die nichtärztlichen Heilberufe eine zentrale Rolle. Seit Föderalismusreform gibt es kaum noch zustimmungsbedürftige Gesetze im Gesundheitsbereich. In der Verantwortung der Landesregierungen befinden sich lediglich noch der Krankenhausbereich, die kommunale Gesundheitsversorgung und die Beseitigung von Zugangsbarrieren in den Bereichen Interkultur, Behinderung, Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Herausforderung, für eine flächendeckende Versorgung auch in den ländlichen Regionen zu sorgen ist immens: Soziale Brennpunkte in Großstädten und die zersplitterten Zuständigkeiten für ambulante und stationäre Versorgungsplanung führen zu immer neuen Problemen. Hier ist eine bundespolitische Lösung notwendig. Das GKV-Finanzierungsgesetz ist jedoch in erster Linie der Beginn einer grundlegenden Systemumkehr hin zur Entsolidarisierung unseres Gesundheitswesens. 

Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern bewertet die aktuelle bundespolitische Gesetzgebung als paradigmatisch: die Verabschiedung von der solidarischen Finanzierung – hin zu einem Kopfpauschalensystem ist vollzogen. Die Bedeutung der individuellen Beiträge unabhängig von der Leistungsfähigkeit wird steigen. Der Finanzausgleich zwischen Kassen (Morbi-RSA) verliert Bedeutung, was auch ein Rückschritt sein kann. Der Umverteilungseffekt beträgt aktuell ca. 60 Mrd./Jahr die als geräuschlose Solidarität für Ausgleich sorgt. Ob ein steuerfinanzierter Ausgleich  funktionieren wird weiß niemand. Die Abkehr von einem öffentlich-rechtlichen Ordnungsrahmen hin zu Privatisierung geschieht nicht nur an Grenze PKV-GKV. Hier wird ein aus Privatwirtschaft entlehntes Regelwerk übergestülpt, das in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem nichts zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Finanzierung oder der Versorgungsqualität beitragen kann.

Papier "Gesundheit! Neue Ansätze für die medizinische Versorgung der Zukunft"

Ulrich Leiner
Sprecher für Gesundheit und Pflege
Tel: 089/4126-2335
Fax: 089/4126-1335
Email.: ulli [dot] leiner [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Ulrich Leiner)