Bayerntransparent.de - Auf dem Weg zum Bayerischen Transparenzgesetz!

Titel Bayerntransparent.de - Auf dem Weg zum Bayerischen Transparenzgesetz!
Termin Do. 13.09.2012, 19.00 Uhr21.00 Uhr
Ort Bayerischer Landtag, Maximilianeum, Saal 3
Beschreibung

Hamburg besitzt seit diesem Sommer als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Transparenzgesetz: Politik und Verwaltung müssen künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Das Besondere dabei: Die Hansestadt ist verpflichtet auch Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen zu veröffentlichen. Das Gesetz löst das bisher geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ab.

Hamburg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle in Sachen Informationsfreiheit ein. Bayern hingegen gehört zu den Schlusslichtern: In 11 von 16 Bundesländern sowie auf Bundesebene gibt es bereits ein IFG – aber nicht in Bayern! Während Hamburg jetzt mit dem Transparenzgesetz einen Schritt in Richtung moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert gegangen ist, herrscht bei uns immer noch das Amtsgeheimnis vergangener Jahrhunderte. Bayern droht damit den Anschluss an eine moderne Verwaltung zu verlieren und in Sachen Open Government endgültig auf dem Abstellgleis zu landen.

Die Grüne Landtagsfraktion lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Parteien ein, gemeinsam einen Entwurf für ein bayerisches Transparenzgesetz zu erarbeiten. Mit diesem Gesetz wollen wir nicht nur Informationen einfach zugänglich machen, sondern auch einen effektiven Beitrag leisten um Korruption zu erschweren, Steuerverschwendung vorzubeugen und das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken.

Wir freuen uns, dass die Hamburger Transparenzinitiative, deren Gesetzentwurf in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) entwickelt wurde, bei unserem Fachgespräch ihre Erfahrungen mit uns teilen wird. Gleichzeitig wollen wir den Startschuss geben, um unser Projekt www.bayerntransparent.de vorzustellen: Auf der Onlineplattform kann jede und jeder am Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz mitschreiben und Ideen einbringen. Bei alledem werden wir den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger genau im Blick behalten, denn bei der Öffnung staatlicher Dokumente muss die Privatsphäre des Einzelnen natürlich besonders geschützt werden


Wir freuen uns sehr auf Ihre/Eure Teilnahme und eine lebhafte Diskussion.


Ablauf


19:00 | Begrüßung

19:05 | Vorstellung Transparenzinitia
tive Hamburg

Daniel Lentfer, Mehr Demokratie e.V.


19:20 | Vorstellung des Projekts www.bayerntransparent.de

Susanna Tausendfreund, MdL, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion


19:35 | Eine Transparenzinitiative in Bayern – Herausforderungen für die Bayerischen Datenschutzbehörden?

Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz


19:50 | Diskussionsrunde der ReferentInnen mit dem Publikum -

Moderation Dr. Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern