Presse Übersicht

Auf den Presseseiten von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag finden Sie unsere Pressemitteilungen, die Dokumentation unserer Pressekonferenzen, Logos der Fraktion, Pressebilder sowie Videos.


27. Juni 2017

Gewässerschutz braucht klare Vorgaben statt Freiwilligkeit

Mit der vor einem Monat bundesweit in Kraft getretenen neuen Düngeverordnung wurden auch dem bayerischen Agrarminister Hausaufgaben aufgegeben. In besonders belasteten Gebieten – und davon gibt es in Bayern recht viele – sind die Bundesländer in der Verantwortung. Dort sollen sie spezielle Maßnahmen umsetzen, um hier zu schnelleren und wirksameren Ergebnissen zu kommen.

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27. Juni 2017

Ehe für alle: Grüne Beharrlichkeit gab den Ausschlag

"Das Ziel einer diskriminierungsfreien Welt rückt näher", das sagt unser Fraktions-Chef und queerpolitische Sprecher Ludwig Hartmann zum Nachgeben der CDU bei der "Ehe für alle".
 

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26. Juni 2017

2. Stammstrecke: Kater kommt schneller als gedacht

„Die CSU-Regierung hat die Menschen in Bayern offenbar hinters Licht geführt“, kommentiert unser Fraktionschef Ludwig Hartmann die Veröffentlichungen des Münchner Merkur* über Verzögerungen wichtiger ÖPNV-Projekte in Oberbayern aufgrund der Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München.

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22. Juni 2017

Experten kritisieren „Zweiklassen-Jugendrecht“

München (22.6.2017/hla). „Die von der CSU-Regierung geplanten Eingriffe in das bayerische Jugendhilferecht durch restriktive Verordnung dürfen so nicht kommen“, fordert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. Sie fühlt sich nach der von ihrer Fraktion beantragten Expertenanhörung am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags „in allen Belangen bestätigt“. Die VertreterInnen der Sozialverbände und Gebietskörperschaften hatten sich durchwegs kritisch mit dem von der CSU-regierung vorgelegten Gesetzentwurf befasst.

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21. Juni 2017

BayernLB: Söders Rechnung geht nicht auf!

München (21.6.2017/hla). „Der Milliardenschaden, den die CSU-Größen Stoiber, Huber und Faltlhauser den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beschert haben, ist lange nicht behoben.“ Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, erkennt die vorzeitige Rückzahlungsleistung der BayernLB für einst geleistete Staatshilfe an. Gleichzeitig verweist er auf die am Ende ausstehenden Realverluste von nach wie vor sieben Milliarden Euro plus Zinsen und Ertragsausfälle.

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21. Juni 2017

Klare Konzepte zur Landesentwicklung statt von CSU verordnete Anarchie

München (21. Juni 2017/ula). „Betonflut oder grüne Wiese, Discounter am Ortsrand oder liebenswerte Ortskerne: Das Landesentwicklungsprogramm entscheidet darüber, wie sich das Gesicht Bayerns entwickelt“, erklärt Martin Stümpfig, der Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen, mit Blick auf die ganztägige Sitzung des Wirtschaftauschusses am morgigen Donnerstag.

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21. Juni 2017

Kindermord Arnschwang: Grüne fordern Sonderermittler

München (21.6.2017/hla). Im Fall des von einem polizeibekannten Straftäter in Arnschwang ermordeten fünfjährigen Flüchtlingsjungen fordern die Landtags-Grünen die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers.

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19. Juni 2017

Dritte Startbahn bleibt überflüssig

München (19.6.2017/hla). Den neuerlichen Vorstoß der CSU-Regierung für den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl:

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16. Juni 2017

5 Jahre Bürgerbegehren gegen 3. Startbahn

„Es gab nie einen und gibt auch jetzt keinen Bedarf für eine 3. Startbahn und es wird ihn auch nie geben“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, die Aussage von Ministerpräsident Seehofer, den Startbahn-Beschluss anschieben zu wollen.

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14. Juni 2017

Windkraftausbau kommt in Bayern zum Erliegen

"Die 10H-Regelung hat den Windkraftausbau zum Erliegen gebracht und fast komplett aus Bayern verbannt", das sagt unser energiepolitischer Sprecher, Martin Stümpfig, zu den Zahlen für das Jahr 2016. Nur 43 Anträge für neue Anlagen wurden eingereicht, in den besten Windkraftjahren von 2012 bis 2014 waren es zwischen 200 und 400 Anträge im Jahr.

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