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19. Juli 2016 | Integration in Bayern: Ideologische Debatte überwinden

(MB190716) MARGARETE BAUSE ZUR ENQUETE-KOMMISSION „INTEGRATION IN BAYERN AKTIV GESTALTEN UND RICHTUNG GEBEN“ – 1 (20 sec)
„Die Enquete-Kommission ist nötig, ja, sie ist längst überfällig. Und sie ist deswegen längst überfällig, weil wir auch längst in Bayern in einer Einwanderungsgesellschaft leben. Ich glaube: Je erfolgreicher wir Integration gestalten, desto besser steht es um die Zukunftschancen Bayerns.“

(MB190716) MARGARETE BAUSE ZUR ENQUETE-KOMMISSION „INTEGRATION IN BAYERN AKTIV GESTALTEN UND RICHTUNG GEBEN“ – 2 (33 sec)
„Die Enquete-Kommission ist auch ein Anerkennen, dass Zuwanderung im Zeitalter der Globalisierung der Normalzustand ist, nicht eine zeitlich befristete Ausnahme. Ziel der Enquete ist es, konkrete Vorschläge zu entwickeln für eine erfolgreiche und zukunftsgerichtete Integrations- und Migrationspolitik: Konzepte zu entwickeln, wie die Potentiale erfolgreicher anerkannt, gefördert und nutzbar gemacht werden können, und wie eben auch Integrationshemmisse und Hürden abgebaut werden können.“

(MB190716) MARGARETE BAUSE ZUR ENQUETE-KOMMISSION „INTEGRATION IN BAYERN AKTIV GESTALTEN UND RICHTUNG GEBEN“ – 3 (29 sec)
„Wir werden in der Enquete streiten, das ist ja klar. Das gehört zur Demokratie, dass wir auch nicht in dieser Enquete alle eine Meinung haben werden. Das macht auch gar nichts, das gehört sich auch so. Aber wir werden streiten auf der Basis von Fakten, und nicht auf der Basis irgendwelcher Vorstellungen und irgendwelcher Gerüchte oder irgendwelcher Befürchtungen, die durch den Raum wabern. Und ich hoffe, dass wir mit dieser Enquete die ideologische Debatte endlich überwinden können.“



19. Juli 2016 | CSU-Kabinettsentscheidung zum Riedberger Horn: Ein schwarzer Tag für unsere Heimat

(TG190716) THOMAS GEHRING ZUM RIEDBERGER HORN -  1 (29 sec)
„Mit dem Bau einer Bergbahn und einer Piste am Riedberger Horn wird die Ruhezone, die Alpenschutzzone C, verletzt und mit der Ruhe da oben wäre es dann vorbei. Der Bayerische Landesentwicklungsplan schließt eigentlich den Bau von Bergbahnen hier aus. Doch was ist das, was heute aus dem Kabinett gekommen ist? Ist das eine Politposse? Ist das ein Skandal? Auf jeden Fall ist es ein schwarzer Tag für unser Berge und unsere Heimat.“

(TG130616) THOMAS GEHRING ZUM RIEDBERGER HORN - 2 (24 sec)
„Die Heimat braucht diesen Schutz und die Antwort kann nur klar ‚Nein‘ sein zu diesem Projekt. Und ein ‚Nein‘ sorgt für Klarheit, auch bei den Gemeinden. Wenn das ‚Nein‘ kommt, dann werden sie in Grasgehren ihre Lifte erneuern und die in Balderschwang werden ihren Weg des naturgerechten Tourismus weiterführen. Es geht um den Erhalt unserer bayerischen Landschaft und um die Schönheit unserer Allgäuer Berge.“



15. Juli 2016 | Hilfe für Flüchtlingskinder: Landtags-Grüne pochen auf schnelle Lösungen   

(CK140716) CHRISTINE KAMM ZUM RECHT AUF SCHULE FÜR FLÜCHTLINGSKINDER – 1 (27 sec)
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass auf unseren Druck hin jetzt endlich etwas geschieht, dass ernsthaft die Probleme angegangen werden. Die Probleme in Bezug auf Sozialarbeit, die nicht vorhanden ist, auf unzureichende Privatsphäre, dass Zimmer nicht abgesperrt werden können, die Probleme mit der Essensversorgung, aber auch insbesondere die Probleme mit der unzureichenden Schulversorgung. Ich hoffe, dass über die Sommerpause hin einiges passiert.“

(CK140716) CHRISTINE KAMM ZUM RECHT AUF SCHULE FÜR FLÜCHTLINGSKINDER – 2 (18 sec)
„In Bezug auf Schulversorgung wäre natürlich dran zu denken, einfach den Kindern zu erlauben in eine normale Schule zu gehen. Das wäre das Beste, denn wir haben die Situation, dass die Unterbrechung eines normalen Schulbesuchs ganz gravierende Folgen für die Kinder lebenslang haben wird.“



14. Juli 2016 | Keine Förderung klimaschädlicher Technologien: 10.000-Häuser-Programm vom Kopf auf die Füße stellen!

(MS140716) MARTIN STÜMPFIG ZUR FÖRDERUNG KLIMASCHÄDLICHER TECHNOLOGIEN – 1 (15 sec)
„Ölheizungen haben die höchsten CO2-Emmissoinen im Vergleich mit andern Brennstoffarten. Im Jahr 2016 noch Ölheizungen zu fördern, die dann wieder 20 bis 25 Jahre laufen, macht überhaupt keinen Sinn und ist hoch klimaschädlich.“

(MS140716) MARTIN STÜMPFIG ZUR FÖRDERUNG KLIMASCHÄDLICHER TECHNOLOGIEN – 2 (26 sec)
„Das Förderprogramm geht leider vollkommen in die falsche Richtung. Im Baustein 1 wurden 85 Prozent fossile Heizungen gefördert, nur 15 Prozent erneuerbare Energien wurden gefördert. Im Baustein 2 wurden hauptsächlich Neubauten gefördert. Wir müssen aber an den Altbau ran. Da sind die klimapolitischen Herausforderungen. Wir müssen hier wirklich das Programm vom Kopf auf die Füße stellen.“

(MS140716) MARTIN STÜMPFIG ZUR FÖRDERUNG KLIMASCHÄDLICHER TECHNOLOGIEN – 3 (28 sec)
„Sinnvoll wäre, dass wir sagen: Wir brauchen ein Förderprogramm, das Erneuerbare Energien zielgerichtet fördert. Wir haben effiziente Heizungsanalgen, zum Beispiel mit Solarthermie, die dann kombiniert werden. Altbauten, die dann, wenn sie Photovoltaik, Wärmepumpensysteme und so weiter einbauen, belohnt werden, wenn sie energieeffizient wirtschaften. Und das Ganze wenig kompliziert, weil momentan ist die Antragsstellung wirklich ein bürokratisches Monster.“



14. Juli 2016 | Sensible Gebirgsregionen schützen – langfristige Naturzerstörung verhindern

(UL140716) ULLI LEINER ZUM SCHUTZ SENSIBLER GEBIRGSREGIONEN – 1 (25 sec)
„Wir können die sensiblen Gebirgsregionen in den Alpen schützen, indem wir eine Neuerschließung von Haus aus mal verhindern. Das heißt, wir haben in den Alpen einen Status Quo erreicht an Freizeitanlagen, wo man sagen muss, es ist genug. Der zweite Punkt ist natürlich, dass wir die technische Beschneiung und weitere Maßnahmen einstellen müssen, weil wir auch aus Berichten des Umweltministeriums wissen, dass es der Natur schadet.“

(UL140716) ULLI LEINER ZUM SCHUTZ SENSIBLER GEBIRGSREGIONEN – 2 (33 sec)
„Wir setzen ja immer noch auf die Beschneiungsanlagen als Möglichkeit, den Tourismus anzukurbeln. Aber weitere Umfragen weisen darauf hin, dass das Skifahren zwar eine schöne Begleitmusik ist im Urlaub, aber nicht unbedingt der erste Wunsch, den man hat. Und deswegen müssen wir die anderen Möglichkeiten stärken, wie zum Beispiel regionales Essen dort zu erhalten, Wanderwege, Mountainbiken, es gibt so viele Möglichkeiten der Freizeitgestaltung ohne das Skifahren, dass ich glaube, dass wir auf diese setzen müssen.“



13. Juli 2016 | Erweiterung der Dokumentation Obersalzberg endlich beschlossen

(SD130716) SEPP DÜRR ZUR ERWEITERUNG DER DOKUMENTATION OBERSALZBERG – 1 (14 sec)
„Wir Grüne sind sehr froh, dass das endlich passieren kann, dass die Anlage am Obersalzberg ausgebaut werden kann. Das fordere ich schon seit 1999, weil damals schon klar war, dass der Besucheransturm jedes Maß übersteigt.“

(SD130716) SEPP DÜRR ZUR ERWEITERUNG DER DOKUMENTATION OBERSALZBERG – 2 (19 sec)
„Der Ausbau ist deswegen so dringen und überfällig, weil jedes Jahr 170 000 Menschen den Obersalzberg hochgehen und in diesen kleinen Räumlichkeiten kaum die ansprechenden Bedingungen finden, um sich ordentlich mit der NS-Vergangenheit auseinanderzusetzen.“

(SD130716) SEPP DÜRR ZUR ERWEITERUNG DER DOKUMENTATION OBERSALZBERG – 3 (24 sec)
„Die Vorstellung, man könne die Bunkeranlagen als einziges überbliebenes Relikt der Öffentlichkeit vorenthalten um Kosten zu sparen, war natürlich völlig absurd. Und dass da oben keine Bauwerke mehr sind, die man besichtigen kann, haben wir nicht zuletzt der CSU zu verdanken, die bis in die Neuzeit hinein immer wieder versucht hat, alles auszuradieren, was nur entfernt an die NS-Zeit und Adolf Hitler erinnert.“



12. Juli 2016 | Klimaschutzziele erreichen – Verkehrswende einleiten!

(MG120716) MARKUS GANSERER ZUM GRÜNEN ANTRAGSPAKET - 1 (22 sec)
„Die Klimakrise ist bereits konkret, die findet hier und jetzt statt und nicht erst in ferner Zukunft oder in der Arktis. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Wenn wir uns den Verkehr anschauen, dann ist dieser Sektor schon allein für 40% der energiebedingten CO2-Emissionen verantwortlich. Deswegen müssen wir jetzt das Ruder herumreißen und die Verkehrswende einleiten!“

(MG120716) MARKUS GANSERER ZUM GRÜNEN ANTRAGSPAKET - 2 (25 sec)
„Viele Maßnahmen sind ordnungspolitischer Natur, die müssen in Berlin und Brüssel entschieden werden. Aber auch der Freistaat Bayern kann handeln. Wir fordern ein Förderprogramm für Bürgerbusse, um auch auf dem flachen Land eine Alternative zum Auto zu bieten, wir fordern eine stärkere Förderung von Carsharing und - ganz wichtig - einen Aktionsplan zur Nahmobilität, Stichwort: Stadt der kurzen Wege, um unnötigen Verkehr zu vermeiden.“



12. Juli 2016 | Landesentwicklungsprogramm: Söder zwingt Kommunen in erbarmungslosen Konkurrenzkampf

(MS120716) MARTIN STÜMPFIG ZU DEN AUSNAHMEN BEIM ANBINDEGEBOT – 1 (25 sec)
„Mit der Abschaffung des Anbindegebots führt unser Finanzminister Söder Anarchie ein im ländlichen Raum. Es ist eben nicht Bürgerbeteiligung, wir brauchen ein starkes Landesentwicklungsprogramm, das wirklich Leitplanken setzt und klar sagt, wo die Entwicklung hingehen soll. Was wir jetzt haben mit dem Wegfall des Anbindegebots ist ein erbarmungsloser Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen.“

(MS120716) MARTIN STÜMPFIG ZU DEN AUSNAHMEN BEIM ANBINDEGEBOT – 2 (17 sec)
„Der Flächenfraß wird weiter zunehmen. Wir werden mehr Hotelburgen haben in den Alpen, wir werden entlang den Autobahnen überall riesige Gewerbegebiete haben. Also Verlierer ist eindeutig die Natur, Verlierer ist die Tierwelt und das wollen wir nicht zulassen.“

(MS120716) MARTIN STÜMPFIG ZU DEN AUSNAHMEN BEIM ANBINDEGEBOT – 3 (19 sec)
„Wir setzen anstatt auf einen schnellen Profit auf einen Einklang von Ökonomie und Ökologie, dass wir den ländlichen Raum dort stärken, wo Nachholbedarf ist. Dafür müssen wir die finanziellen Mittel aber auch wirklich dahin lenken, wo sie gebraucht werden.“



7. Juli 2016 | Schluss mit Lippenbekenntnissen: Abgaslose Mobilität durchsetzen

(CM070716) CHRISTIAN MAGERL ZUR LUFTREINHALTUNG IN BAYERISCHEN STÄDTEN – 1 (26 sec)
„Wir haben Grenzwerte, die die EU festgelegt hat in der entsprechenden Verordnung und wir haben das Ganze in nationales Recht bei den Stickoxiden umgesetzt. Und diese Grenzwerte werden nicht nur in München, sondern auch in anderen bayerischen Städten  immer wieder gerissen, nicht eingehalten, und wir verstoßen damit gegen nationales und gegen EU-Recht und es ist in meinen Augen eine Schande, dass das Ganze so läuft.“

(CM070716) CHRISTIAN MAGERL ZUR LUFTREINHALTUNG IN BAYERISCHEN STÄDTEN – 2 (26 sec)
„Es geht hier bei diesen Stickoxiden um die Unversehrtheit von Leib und Leben der Bevölkerung in unseren Ballungsräumen, aber auch darüber hinaus. Die Stickoxide sind gefährlich, in erster Linie für Kinder, für ältere Leute und Kranke, sie verursachen Allergien, sie verursachen Probleme mit den Lungen, Asthma und ähnliches. Hier geht es in erster Linie um den Schutz der Menschen in München und in den anderen Ballungsräumen.“

(CM070716) CHRISTIAN MAGERL ZUR LUFTREINHALTUNG IN BAYERISCHEN STÄDTEN – 3 (15 sec)
„Wir müssen endlich handeln, wir müssen im Bereich abgasloser Mobilität, das heißt zu Fuß gehen und Fahrrad fahren, dringend die Initiative ergreifen. Wir müssen den ÖPNV stärken und wir müssen vor allen Dingen den Ausstoß an Stickoxiden bei den Autos reduzieren.“



7. Juli 2016 | Bayerisches Verfassungsschutzgesetz: CSU-Entwurf überzeugt nicht

(KS160707) KATHARINA SCHULZE ZUM VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ DER CSU-REGIERUNG – 1 (33 sec)
„Das Problem am Verfassungsschutzgesetz der CSU-Regierung ist eindeutig, dass sie aus der Selbstenttarnung des NSU nichts gelernt hat. Auch rechtsextreme V-Leute bleiben Rechtsextreme. Und wenn man aus der NSU-Selbstenttarnung etwas gelernt hat, dann ja das, dass die Nazis ihre Kameraden nicht verraten und der Verfassungsschutz dadurch keine wichtigen Informationen bekommt. Was sich aber beispielsweise gar nicht im Gesetz findet, ist die Kontrolle der V-Leute, die Dokumentation des Einsatzes, all diese Sachen greift die CSU-Regierung nicht auf, sondern stärkt viel eher das V-Leute-Wesen, anstatt es stärker zu kontrollieren und einzuschränken.“

(KS160707) KATHARINA SCHULZE ZUM VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ DER CSU-REGIERUNG – 2 (16 sec)
„Das Gesetz betrifft wirklich jeden hier in Bayern, denn die CSU-Regierung möchte, dass der Verfassungsschutz auch auf die Vorratsdaten zugreifen darf. Und die Vorratsdatenspeicherung – sprich die anlasslose Massenüberwachung von jedem Einzelnen – war falsch, ist falsch und bleibt falsch.“

(KS160707) KATHARINA SCHULZE ZUM VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ DER CSU-REGIERUNG – 3 (26 sec)

„Also für uns Grüne ist klar: Wir brauchen eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes. Dazu gehört, dass die V-Leute abgeschaltet werden, außerdem möchten wir ein Institut einrichten, was eng mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet und dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen beobachtet. Und auf der anderen Seite brauchen wir natürlich auch eine gut ausgestattete Polizei, damit die ihre Aufgabe zur Abwehr von terroristischen Bedrohungen gut wahrnehmen kann.“



6. Juli 2016 | Zum Glyphosat-Bericht der CSU-Regierung: Umweltschutz ernst nehmen - weg vom Glyphosat!

(RS060716) ROSI STEINBERGER ZUM GLYPHOSAT-BERICHT DER CSU-REGIERUNG – 1 (21 sec)
„Im Grunde muss man sagen, dass die Staatsregierung hier sehr abwiegelt und sagt, ja das mit dem Glyphosat, das ist ja nicht so schlimm. Ich sehe das ein bisschen anders. Wir haben festgestellt, dass zum Beispiel viel zu wenig Forschung betrieben wird. Man muss mit Alternativen aufwarten, man muss vom Glyphosat weg, und da wird viel zu wenig geforscht in den Instituten.“

(RS060716) ROSI STEINBERGER ZUM GLYPHOSAT-BERICHT DER CSU-REGIERUNG – 2 (25 sec)
„Es gab eine Ungereimtheit bezüglich der Anwendung von glyphosathaltigen Mitteln in Kommunen. Dort ist es ja verboten, die Kommunen müssen einen Antrag stellen auf Ausnahmegenehmigung. Laut Angaben der Staatsregierung waren das 5 Prozent. Aber dann hat man beim Handel nachgefragt und der Handel hat gesagt: 20 Prozent der Kommunen kaufen bei uns glyphosathaltige Mittel. Das ist ein Widerspruch. Wir Grüne fordern, dass das baldmöglichst aufgeklärt wird.“

(RS060716) ROSI STEINBERGER ZUM GLYPHOSAT-BERICHT DER CSU-REGIERUNG – 3 (23 sec)

„60 Prozent unserer Oberflächengewässer weisen bei Messungen Glyphosat auf. Und Glyphosat ist jetzt nicht nur ein Mittel, das Pflanzen abtötet, sondern auch sehr schädliche Auswirkungen z.B. auf das Bodenleben hat, auf die Amphibien. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir unsere Gewässer schützen. Unsere Forderung lautet ja schon lange: Wir brauchen Gewässerrandstreifen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um unsere Umwelt zu schützen.“



5. Juli 2016 | Jahresbericht des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL): Aufgabenspektrum der LGL-Spezialeinheit muss neu justiert werden

(RS050716) ROSI STEINBERGER ZUM JAHRESBERICHT DES LGL – 1 (17 sec)
„Das LGL untersucht jedes Jahr viele tausende von Proben, das ist auch gut und richtig. Aber es muss eindeutig der Schwerpunkt mehr auf die gesundheitlich bedenklichen Lebensmittel gerichtet werden. Da macht das LGL viel zu viele Proben einfach routinemäßig und legt die falschen Schwerpunkte.“

(RS050716) ROSI STEINBERGER ZUM JAHRESBERICHT DES LGL – 2 (15 sec)
„Ich nenne nur das Beispiel Glyphosat, das LGL hat in seinem Bericht das Thema Glyphosat in Lebensmitteln gar nicht erwähnt. Offensichtlich wurden hier gar keine Proben genommen. Und ich denke, das LGL muss Schwerpunkte legen und muss natürlich auch auf öffentliche Diskussionen reagieren.“

(RS050716) ROSI STEINBERGER ZUM JAHRESBERICHT DES LGL – 3 (23 sec)
„Die Spezialeinheit muss in solchen Betrieben verstärkt eingesetzt werden, wo gesundheitsgefährdende Probleme auftreten können – ich nenne nur das Beispiel Listerien. Aber dann werden sehr viele Untersuchungen gemacht, die eigentlich nicht in der Spezialeinheit zu finden sein sollen, zum Beispiel wurden fast 9000 Weinproben genommen. Das hat in der Spezialeinheit am LGL überhaupt nichts verloren.“



5. Juli 2016 | Grüne verpflichten CSU-Regierung auf Vorsorgeprinzip bei TTIP

(JM160705) JÜRGEN MISTOL ZUM TEILERFOLG FÜR DIE LANDTAGS-GRÜNEN BEIM KAMPF GEGEN TTIP  – 1 (24 sec)
„Wir haben es mit einem grünen Antrag geschafft, die CSU zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, die Staatsregierung aufzufordern, das Vorsorgeprinzip bei TTIP auch wirklich zur Anwendung zu bringen. Und wenn das Vorsorgeprinzip tatsächlich wegverhandelt werden würde oder unterminiert werden würde oder eingeschränkt würde, dass die CSU-Staatsregierung dann im Bundesrat bei der Abstimmung gegen TTIP sich ausspricht.“

(JM160705) JÜRGEN MISTOL ZUM TEILERFOLG FÜR DIE LANDTAGS-GRÜNEN BEIM KAMPF GEGEN TTIP  – 2 (27 sec)
„Für uns Grüne ist Transparenz in dem ganzen Verfahren wichtig, es reicht nicht aus, wenn einzelne Abgeordnete im Bundestag sich mal in ein Büro setzen dürfen und Aktenstudium treiben dürfen. Die Zivilgesellschaft muss einbezogen werden, und da sind wir Grüne anders gestrickt als gerade die CSU. Für uns ist es wichtig, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess mitgenommen werden und das ist offensichtlich nicht das, was die CSU will.“

(JM160705) JÜRGEN MISTOL ZUM TEILERFOLG FÜR DIE LANDTAGS-GRÜNEN BEIM KAMPF GEGEN TTIP  – 3 (29 sec)
 „Wir haben im Landtag rote Linien eingezogen, was die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP angeht. Auch die CSU als Partei, als Fraktion, als Staatsregierung. Gerade was die Transparenz auch im Verfahren angeht. Und diese Transparenz, die findet nicht statt. Und wenn diese Transparenz nicht so stattfindet, dann muss man auch die Konsequenzen ziehen. Das hießt für uns: Abbruch der Verhandlungen und Nichtzustimmung zu TTIP. Und diesem Antrag wollte die CSU heute nicht zustimmen.“



4. Juli 2016 | Kinderrechte und Mindeststandards in Aufnahme- und Rückführeinrichtungen achten!

(CK160704) CHRISTINE KAMM ZUR SITUATION IN DEN AUFNAHME- UND RÜCKFÜHRUNGSZENTREN – 1 (32 sec)
„Wir haben bezüglich der Missstände in den Aufnahme- und Rückführzentren Manching und Bamberg mehrere Anträge eingebracht, auch mehrere Anfragen gestellt, mehrere Diskussionen geführt. Es wurden stets irgendwelche Verbesserungen versprochen. Fakt ist aber: Nichts ist passiert, die Missstände sind nach wie vor im selben Umfang vorhanden und wir sagen, das muss geändert werden im Sinne der Menschen, die dort untergebracht sind und sich dagegen nicht wehren können.“

(CK160704) CHRISTINE KAMM ZUR SITUATION IN DEN AUFNAHME- UND RÜCKFÜHRUNGSZENTREN – 2 (23 sec)
„Die Missstände in den Aufnahme- und Rückführzentren sind zum einen, dass die Kinder, die vielen Kinder die dort untergebracht sind, nach wie vor kein adäquates Schulangebot erhalten. Es werden dort drei Jahrgänge jeweils zu irgendeiner freiwilligen Beschulung von 90 Minuten täglich zusammengefasst. Das ist kein adäquater Unterricht für einen acht, neun oder zwölfjährigen jungen Mann oder junges Mädchen.“

(CK160704) CHRISTINE KAMM ZUR SITUATION IN DEN AUFNAHME- UND RÜCKFÜHRUNGSZENTREN – 3 (32 sec)
„Wir fordern als sofortige Maßnahme zum einen, dass die Menschen nachts ihre Zimmer absperren können, dass sie die Schlüssel für die verschließbaren Türen, die ja vorhanden sind, ausgehändigt bekommen, und wir fordern Bettwäsche ab sofort. Weiter fordern wir Asylsozialarbeit, wir fordern adäquaten Unterricht und wir fordern funktionierende Rückkehrberatungsstellen.“

(RF160704) ROMEO FRANZ ZUR SITUATION IN DEN AUFNAHME- UND RÜCKFÜHRUNGSZENTREN – 1 (13 sec)
„Das Ergebnis dieser Studie ist, dass die Kinderrechte nach der Kinderrechtskonvention der UN, die Deutschland 2010 unterzeichnet hat, diese Kinderrechte gebrochen werden.“

(RF160704) ROMEO FRANZ ZUR SITUATION IN DEN AUFNAHME- UND RÜCKFÜHRUNGSZENTREN – 2 (32 sec)
„In der Bildung ist es eine unzureichende Beschulung für die Kinder, die Bildungsrechte, die sie haben, werden hier vollends beschnitten. Diskriminierung innerhalb der Bewohner, mit dem Thema Antiziganismus, auch extrem stark. Das Essensangebot für Kinder unzureichend, denn es gibt keine Zwischenmahlzeiten, es gibt nur drei Mal etwas zu essen. Die Eltern dürfen auch nichts mit aufs Zimmer nehmen und es gibt keinen Kühlschrank. Weil sie ja auch keine Geldleistungen bekommen sondern Sachleistungen, können sie sich auch nichts kaufen. Und damit werden die Kinderrechte verletzt.“

(RF160704) ROMEO FRANZ ZUR SITUATION IN DEN AUFNAHME- UND RÜCKFÜHRUNGSZENTREN – 3 (22 sec)
„Sie haben keinerlei Privatsphäre. Das bedeutet, dass sie ihre Zimmer nicht abschließen können und dass sie immer Angst haben müssen vor Übergriffen. Und das ist für die Kinder besonders traumatisierend, solche Zustände. Auch für junge Frauen, weil wir auch Fälle von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen hatten. Und diese Menschen dürfen also ihre Wohnung nicht abschließen. Das ist einfach nicht zulässig.“



4. Juli 2016 | Ludwig Hartmann begrüßt Urteil des Landgerichts Hannover zur Schadenersatzklage von E.ON: Erpressungsmanöver sind kein neues Geschäftsmodell

(LH160704) LUDWIG HARTMANN ZUM URTEIL DES LANDGERICHTS HANNOVER ZUR SCHADENERSATZKLAGE VON E.ON – (18 SEC)
„E.ON musste heute vor Gericht schmerzlich erfahren, dass Schadenersatzklagen für alte, abgeschaltete Atomkraftwerke definitiv kein neues Geschäftsmodell darstellen können. Energiewirtschaftlich wäre es auch absurd, Schadenersatz zuzugestehen, wenn E.ON bereits selbst hochmoderne Gaskraftwerke zur Abschaltung angemeldet hat.“



1. Juli 2016 | Schäbiger Umgang mit Nazi-Raubkunst in Bayerns Museen

(SD300616) SEPP DÜRR ZUR INTRANSPARENZ BEI ANSPRUCHSKLÄRUNG JÜDISCHER FAMILIEN – 1 (23 sec)
„Es ist eine unerhörte Sauerei, dass die staatlichen Museen nach dem Krieg geraubte Kunstwerke nicht an ihre Eigentümer zurückgegeben haben, sondern an diejenigen, die vom NS-Unrecht profitiert haben, also an die Familien der Nazis. Und dass die staatlichen Museen und das Ministerium heute noch nicht in der Lage sind, das aufzuklären was damals passiert ist.“

(SD300616) SEPP DÜRR ZUR INTRANSPARENZ BEI ANSPRUCHSKLÄRUNG JÜDISCHER FAMILIEN – 2 (12 sec)
„Zum einen müssen sie den Landtag jetzt lückenlos darüber informieren, um wie viele Fälle es sich eigentlich handelt. Und dann erwarte ich, dass man möglichst schnell, soweit es noch möglich ist, den Schaden von damals wieder gut macht.“



30. Juni 2016 | Inklusion in der frühkindlichen Bildung: Offene Kita-Türen für Kinder mit Behinderung

(KC300616) KERSTIN CELINA ZUR INKLUSION IN DER FRÜHKINDLICHEN BILDUNG – 1 (6 SEC)
„Wenn wir Inklusion voranbringen wollen, dann müssen wir Inklusion in jedem Lebensalter im Blick haben. Also auch schon bei unseren Kleinsten in den Kitas.“

(KC300616) KERSTIN CELINA ZUR INKLUSION IN DER FRÜHKINDLICHEN BILDUNG – 2 (29 sec)
„Es gibt schon viele Kitas, die Inklusion sehr gut umsetzen, andere brauchen noch Unterstützung auf dem Weg dahin. Wir müssen feststellen: Die Rahmenbedingungen stimmen einfach noch nicht. Es fängt an damit, wie viel Personal wir einstellen, welche Qualifikationen das Personal hat, und wir müssen in Zukunft bei der Einstellung verstärkt darauf achten, was für inklusionsspezifische Kenntnisse die Menschen mitbringen. Und wir müssen darauf schauen, wie die Zusammenarbeit zwischen Fachdiensten und den Eltern und den Kitas noch besser verstärkt werden kann.“

(KC300616) KERSTIN CELINA ZUR INKLUSION IN DER FRÜHKINDLICHEN BILDUNG – 3 (13 sec)
„Wir fordern bei der Ausbildung und bei der Einstellung von Personal für Kitas verstärkt auf fachspezifische Kenntnisse zu achten, die für das Gelingen von Inklusion wichtig sind. Und wir fordern die Zusammenarbeit von Kitas und Trägern und Fachdiensten zu verbessern.“



30. Juni 2016 | Grüne wehren sich erfolgreich gegen einstweilige Verfügung: Labor-Betrugssystem bleibt untrennbar mit dem Namen Schottdorf verbunden

(SD300616) SEPP DÜRR ZUM GERICHTSVERFAHREN SCHOTTDORF (15 sec)
„Herr Schottdorf ist mit dem Versuch gescheitert, uns den Mund verbieten zu lassen. Er hat kleinlaut seine Klage zurückziehen müssen. Wir dürfen weiter mit guten Gründen behaupten, dass es sich bei dem Betrugssystem im Laborbereich um ein System Schottdorf handelt.“




29. Juni 2016 | Kein Fracking in Bayern: Fracking-Industrie endgültig den Gashahn zudrehen!

(MS290616) MARTIN STÜMPFIG ZUM FRACKINGVERBOT – 1 (12 sec)
„Wir setzen uns für ein ausnahmsloses Verbot von Fracking in Bayern ein. Wir brauchen es nicht. Der Aufwand steht beim Fracking dem Ertrag der Ausbeute in keinem Verhältnis gegenüber.“

(MS290616) MARTIN STÜMPFIG ZUM FRACKINGVERBOT – 2 (15 sec)
„Wir sprechen also von Decarbonisierung und nicht von einer neuen Welle der Carbonisierung. Wir wollen Fracking nicht, es wäre eine Verlängerung des fossilen Zeitalters. Wir Grüne wollen raus aus den fossilen Energien.“

(MS290616) MARTIN STÜMPFIG ZUM FRACKINGVERBOT – 3 (27 sec)
„Egal ob Sand- oder Kalkgestein oder Schiefergestein – es ist eine Vergiftung des Grundwassers, wir haben die gleichen Probleme. Auf diese Tricksereien wollen wir uns nicht einlassen. Wir wollen deshalb Fracking von Kohlenwasserstoffen grundsätzlich verbieten. Wir brauchen es nicht. Das wertvolle Gut – unser Wasser – ist in Gefahr und wir können hier im Bayerischen Landtag durch eine einfache Änderung in unserem bayerischen Wassergesetz hier Klarheit schaffen, Fracking verbieten.“



29. Juni 2016 | Genitalverstümmelung verhindern - Opfern helfen

(VO290616) VERENA OSGYAN ZUM SCHUTZ VOR GENITALVERSTÜMMELUNG – 1 (17 sec)
„Genitalverstümmelung ist auch in Deutschland ein Problem, denn wir wissen, dass es in Deutschland nach Schätzungen von Organisationen wie „Terre de Femmes“ dass es 48 000 Frauen gibt, die in ihrem Leben verstümmelt wurden und dass etwa 9300 Mädchen davon bedroht sind, selber Opfer von Genitalverstümmelung zu werden.“

(VO290616) VERENA OSGYAN ZUM SCHUTZ VOR GENITALVERSTÜMMELUNG – 2 (16 sec)
„Genitalverstümmelung ist keine Frage der Religion. In den Ländern, in denen sie noch häufig praktiziert wird, sind sowohl Christinnen als auch Muslimas unter den Opfern. Es ist allerdings eine Frage einer sehr fest verwurzelten Tradition, die sehr schwer aus den Köpfen heraus zu bekommen ist.“

(VO290616) VERENA OSGYAN ZUM SCHUTZ VOR GENITALVERSTÜMMELUNG  – 3 (28 sec)
„Wir müssen vor allem Aufklärungsarbeit betreiben. Bei den entsprechenden Risikogruppen, bei ihren Familien, um klar zu machen: Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen. Wir müssen aber gleichzeitig auch das gesundheitliche Personal sensibilisieren, dass sie genau wissen: Was ist zu tun, wenn sie mit solchen Fällen konfrontiert werden? Damit sie wissen: Welche Anzeichen gibt es, wie kann man den Familien helfen, wie kann man sie auch beraten? Körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht, gilt für alle, und auch da ist noch einiges nachzuholen in Bayern.“

(VO290616) VERENA OSGYAN ZUM SCHUTZ VOR GENITALVERSTÜMMELUNG  – 4 (21 sec)
„Das Wissen, dass Genitalverstümmelung auch in Deutschland praktiziert wird, ist ja kein neues. Dass die CSU jetzt die Strafverfolgung forcieren will und auf eine Meldepflicht setzt, reicht aber bei Weitem nicht aus. Ich denke es wird Zeit, dass die bayerische Staatsregierung ein umfassendes Handlungskonzept zum Schutz vor Genitalverstümmelung und zur Behandlung der Betroffenen aufsetzt.“



29. Juni 2016 | UA Modellbau: Die mangelnde Sensibilität des Horst Seehofer

(UG2906161) ULRIKE GOTE ZUR 32. SITZUNG DES UA MODELLBAU – 1 (31sec)
„Wir hören den Ministerpräsidenten und es ist spannend zu erleben, was ihn erwarten wird. Denn wir werden ihn sehr deutlich danach befragen, warum er die Affäre Haderthauer so unsensibel behandelt hat. Denn 2013 hätte er schon sehen müssen, dass hier doch große Fragezeichen hinter das Verhalten der Frau Haderthauer zu machen sind. Und er hat sie dennoch nach der Wahl in eines der wichtigsten Ministerämter befördert. Also hier werden sehr viele kritische Fragen kommen.“

(UG2906161) ULRIKE GOTE ZUR 32. SITZUNG DES UA MODELLBAU – 2 (37sec)
„Er hätte von sich aus die Affäre aufklären müssen. Also 2013 hätte er als Ministerpräsident dafür sorgen müssen, dass hier alle Fragen umfänglich beantwortet sind, dass kein Zweifel an der Integrität der Frau Haderthauer bleibt. Ich frage mich natürlich schon, hat er das nicht getan, weil er das nicht erkannt hat, dann muss er sich fragen lassen: Ist er als Ministerpräsident in der Lage, hier sein Haus ordentlich zu führen und auch unser Land ordentlich zu führen? Und wenn er es allerdings aus politischem Kalkül gemacht hat, dann muss man ihm vorwerfen: Er hat hier die Hand über Machenschaften gehalten, die absolut untragbar sind.“



16. Juni 2016 | Klimaschutz ernst nehmen – Vorbildfunktion erfüllen

(MS160616) MARTIN STÜMPFIG ZU ECHTEM ÖKOSTROM FÜR STAATLICHE GEBÄUDE – 1 (11 sec)
„Effektiven Klimaschutz gibt es nur beim Bezug von echtem Ökostrom. Das heißt: Nur bei echtem Ökostrom ist garantiert, dass ein Teil der Erlöse auch in neue Anlagen investiert wird.“

(MS160616) MARTIN STÜMPFIG ZU ECHTEM ÖKOSTROM FÜR STAATLICHE GEBÄUDE – 2 (11 sec)

„Der Staat kommt seiner Vorreiterrolle überhaupt nicht nach. Die Mogelpackung Ökostrom wird von ihm nicht entlarvt, sondern im Gegenteil erst durch den eigenen Bezug hoffähig gemacht.“

(MS160616) MARTIN STÜMPFIG ZU ECHTEM ÖKOSTROM FÜR STAATLICHE GEBÄUDE – 3 (15 sec)

„Konkret kann man ändern, dass wir wirklich generell Ökostrom ausschreiben. Hier gibt es klare Vorgaben des Bundesumweltministeriums, das sollte der Regelfall werden. Die Kosten beim Bezug von echtem Ökostrom sind nur geringfügig höher.“



16. Juni 2016 | UA Modellbau: Sozialministerinnen stehen Rede und Antwort

(UG1606161) ULRIKE GOTE ZUR 31. SITZUNG DES UA MODELLBAU – 1 (20 sec)
„Wir befragen heute die ehemaligen Sozialministerinnen, angefangen bei Frau Stamm, über Frau Stewens, zu Emilia Müller und wir wollen natürlich wissen wie es sein kann, dass die Spitze des Sozialministeriums so überhaupt nichts wissen wollte von den Problemen rund um die Modellbau-Therapie.“

(UG1606161) ULRIKE GOTE ZUR 31. SITZUNG DES UA MODELLBAU – 2 (16 sec)
„Insbesondere Frau Stamm muss sich fragen lassen wie es sein kann, dass obwohl im Bezirk das schon hohe Wellen schlug – und man wusste, es gibt da massive Probleme rund um diese Arbeitstherapie – wie kann es sein, dass sie dann davon nichts mitbekommen hat.“

(UG1606161) ULRIKE GOTE ZUR 31. SITZUNG DES UA MODELLBAU – 3 (22 sec)
„Die aktuelle Sozialministerin muss uns natürlich zum einen erklären, wie sie die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss gesteuert oder begleitet hat. Denn wir müssen ja feststellen, dass wir nicht immer alle Dokumente so erhalten haben, wie wir das erwartet haben. Und sie muss auch erklären, wie es sein kann, dass in ihrem Haus Akten verschwunden waren und dann plötzlich nach vielen Jahren wieder auftauchen.“

(UG1606161) ULRIKE GOTE ZUR 31. SITZUNG DES UA MODELLBAU – 4 (26 sec)
„Die nächste Frage ist für mich natürlich ganz wichtig: Welche Schlüsse werden denn jetzt gezogen aus den ganzen Erkenntnissen rund um diese doch missglückte Geschichte ‚Modellbau als Arbeitstherapie‘. Wird denn jetzt was geändert im Maßregelvollzug? Schaut man jetzt genauer hin? Wird hier jetzt mehr geprüft? Wird die Fachaufsicht tatsächlich in einer Weise wahrgenommen, wie es sich gehört? Und wie man es tun muss, um solche Missstände zu vermeiden.“



16. Juni 2016 | Qualität in der frühkindlichen Bildung: Eine gute frühkindliche Betreuung kommt allen Kindern zugute!

(CK160616) CHRISTINE KAMM ZUR QUALITÄT IN DER FRÜHKINDLICHEN BILDUNG – 1 (23 sec)
„Die CSU schert sich nicht um frühkindliche Bildung und bemüht das Argument des Fachkräftemangels dafür, dass man ja gar nichts an den Verhältnissen ändern könne. Gerade wenn wir die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher verbessern, dann gewinnen wir auch mehr Fachkräfte und dann geht es allen besser: Den Erzieherinnen und Erziehern und den Kindern.“

(CK160616) CHRISTINE KAMM ZUR QUALITÄT IN DER FRÜHKINDLICHEN BILDUNG –  2 (16 sec)
„Wir brauchen einen verbindlichen Stellenschlüssel. Beispielsweise ist bisher noch überhaupt kein verbindlicher Stellenschlüssel vorgesehen für die Ein- bis Zweijährigen. Gerade die brauchen aber eine sehr gute, enge Beziehung zu den ErzieherInnen.“

(CK160616) CHRISTINE KAMM ZUR QUALITÄT IN DER FRÜHKINDLICHEN BILDUNG – 3 (16 sec)
 „Der Schlüssel zur Integration ist die Sprache. Und gerade Kinder im Kindergartenaltern lernen besonders leicht und besonders schnell eine andere Sprache, wenn wir genug Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten haben und die Kinder entsprechend fördern.“



15. Juni 2015 | Wider die EU-Skepsis: Den Europagedanken stärken

(JM160616) JÜRGEN MISTOL ZUR STÄRKUNG DES EUROPAGEDANKEN – 1 (13 sec)

„Nächste Woche werden die Britinnen und Briten entscheiden, ob Großbritannien Teil der europäischen Union bleiben wird. Und wir haben aber in Deutschland auch die Probleme, dass in der Bevölkerung die Zustimmung zu Europa abnimmt. Und das ist eine Entwicklung, die macht mir Sorgen.“

(JM160616) JÜRGEN MISTOL ZUR STÄRKUNG DES EUROPAGEDANKEN – 2 (25 sec)
„Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen mehr Zeit, um das Thema Europa auch tatsächlich im Unterricht zu behandeln. Wir brauchen gerade für die Mittelschulen ein Konzept, wie man Schülerinnen und Schüler dieser Schulart wirklich mit dem Thema konfrontiert. Und wir brauchen mehr Geld für die außerschulischen Bildungseinrichtungen, die haben nämlich eine riesen Nachfrage zum Einsatz zu kommen, die sie aber mit den jetzigen Personellen und finanziellen Ressourcen nicht befriedigen können.“

(JM160616) JÜRGEN MISTOL ZUR STÄRKUNG DES EUROPAGEDANKEN – 3 (9 sec)
 „Europa ist eine Wertegemeinschaft, das ist wesentlich mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Und das müssen wir den jungen Menschen auch wieder deutlich machen.“



15. Juni 2016 | Gesunde Ernährung an Schulen: Ernährungskompetenz fördern   

(GS150616) GISELA SENGL ZUR GESUNDEN ERNÄHRUNG AN SCHULEN – 1 (11 sec)
„Gesundes Essen ist einfach für uns alle Menschen wichtig, und vor allem für die Kinder und Jugendlichen natürlich. Weil man muss ja gesundes Essen auch kennen lernen, damit man weiß, was man versäumt, wenn man es nicht hat.“

(GS150616) GISELA SENGL ZUR GESUNDEN ERNÄHRUNG AN SCHULEN – 2 (24 sec)
„Ernährungsbildung ist einfach als begleitendes Instrument ganz wichtig, weil wir wissen, sehr viele Krankheiten in unserer Wohlstandgesellschaft sind ernährungsbedingte Krankheiten. Da rollt eine riesen Welle auf uns zu, wenn wir da  jetzt nicht irgendetwas machen. Und was können wir machen? Wir können präventiv tätig sein, und das heißt vor allem: Gesundes Schulessen und auch das Wissen über gesundes Essen in allen Schulen verankern.“

(GS150616) GISELA SENGL ZUR GESUNDEN ERNÄHRUNG AN SCHULEN – 3 (12 sec)
 „Wir Grüne fordern einfach mehr Geld und ein gutes Konzept für die Ausarbeitung von den drei wichtigsten Dingen: Das sind Ernährung, Kochen, Landwirtschaft. Diese drei Sachen müssen einfach wieder mehr in allen Schularten verankert werden.“

(GS150616) GISELA SENGL ZUR GESUNDEN ERNÄHRUNG AN SCHULEN – 4 (5 sec)
„Gesundes Essen hilft auch beim Lernen. Also man fühlt sich einfach wohler, und man lernt auf alle Fälle auch besser.“



13. Juni 2016 | Für ausgeschlafene Kinder: Späteren Schulbeginn bei der EM ermöglichen

(TG130616) THOMAS GEHRING ZUM SPÄTEREN SCHULBEGINN BEI DER EM -  1 (22 sec)

„Ich glaube, wir würden einige Konflikte vermeiden und auch ausgeschlafene Schüler am nächsten Morgen haben, wenn es den Schulen ermöglicht würde, nach Spielen der deutschen Mannschaft den Unterricht später beginnen zu lassen. Ich glaube, das wäre eine gute Geste gegenüber den fußballbegeisterten Jugendlichen und würde zeigen, dass wir auch offen sind für das, was in der Welt passiert und was unsere  Kinder interessiert.“

(TG130616) THOMAS GEHRING ZUM SPÄTEREN SCHULBEGINN BEI DER EM - 2 (14 sec)
„Also es gibt eine Regelung aus Baden-Württemberg, da gibt es ein CDU-geführtes Kultusministerium in einer grün-schwarzen Regierung, dort ist ein entsprechender Erlass herausgegeben worden. Also was Baden-Württemberg kann in Punkto Schülerfreundlichkeit, können wir in Bayern sicher auch.“

(TG130616) THOMAS GEHRING ZUM SPÄTEREN SCHULBEGINN BEI DER EM - 3 (16 sec)
„Ausgeschlafene Schülerinnen und Schüler sind interessierter, engagierter und auch bessere Schülerinnen und Schüler. Sie lernen besser und ich denke, wir sollten zu Gunsten der ausgeschlafenen Schülerinnen und Schüler alle zwei Jahre, wenn so ein Großereignis ist, doch ein paar Ausnahmen zulassen.“



09. Juni 2016 | Seilbahnförderung: Intelligente und nachhaltige Konzepte für den Alpenraum

(UL090616) ULLI LEINER ZUR SEILBAHNFÖRDERUNG – 1 (22 sec)
„Wir wollen die Seilbahnen moderner machen. Wir haben Seilbahnen, die veraltet sind, wir haben Seilbahnen, wo ohne Schnee niemand auf den Berg kommt, wir haben Seilbahnen, da können Kinder nicht befördert werden, jedenfalls nicht vernünftig, und vor allem auch behinderte Menschen. Und für diese Erneuerung der bestehenden Seilbahnen wollen wir weiter Mittel zur Verfügung stellen.“

(UL090616) ULLI LEINER ZUR SEILBAHNFÖRDERUNG – 2 (32 sec)
„Der andere Teil der Seilbahnförderung ist die Förderung der Schneekanonen. Und das ist für uns nicht mehr zeitgemäß. Wir haben Klimawandel, wir glauben nicht, dass das eine zukunftssichernde Förderung ist in diesem Bereich. Wir wissen, dass heute auch beschneite Flächen wieder abtauen, wir wissen, dass Umweltschäden dadurch verursacht werden, und wir sehen im Gesamttourismus auch nicht mehr die Notwendigkeit, unbedingt zu beschneiden. Wir müssen flexibler werden und wir müssen damit leben, dass wir auch nicht immer Skifahren können.“

(UL090616) ULLI LEINER ZUR SEILBAHNFÖRDERUNG – 3 (27 sec)
„Wir müssen proaktiv den Tourismus an die neuen klimatischen Veränderungen anpassen. Die Zukunft wird sein, dass wir damit rechnen müssen, dass im Winter kein Schnee liegt und wir wollen eben den Menschen, die eben da nicht Skifahren können, einen Urlaub ermöglichen. Und deshalb scheint uns die Erneuerung dieser Liftanlagen als sinnvoll, aber eine Beschneiung als völlig sinnlos und völlig falsch.“




09. Juni 2016 | Jugendliche ernst nehmen – Demokratie stärken 

(CS090616) CLAUDIA STAMM ZUM JUGENDBETEILIGUNGSGESETZ – 1 (19 sec)
„Ein Interesse an Politik kann durch ein Gesetz gesteigert werden. Es gibt eine Studie, die zeigt: Wenn die Erstwähler verloren sind, dann sind sie ganz lange verloren oder bleiben Nicht-Wähler. Es ist aber ganz wichtig, dass man da immer begleitend mitarbeitet, nämlich zum Beispiel in der Schule. Und in der Schule erreiche ich eben auch alle.“

(CS090616) CLAUDIA STAMM ZUM JUGENDBETEILIGUNGSGESETZ – 2 (9 sec)
„Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass junge Menschen ernst genommen werden. Und ernst nehmen heißt eben, sie beteiligen und beteiligen heißt auch das Wahlrecht ausüben.“



08. Juni 2016 | Natur verstehen – Menschen schützen

(CM080616) CHRISTIAN MAGERL ZUM HOCHWASSERSCHUTZ - 1 (26 sec)
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass solche Extremereignisse in der Zukunft  aufgrund des Klimawandels häufiger eintreten werden, möglicherweise auch noch deutlich stärker ausfallen. Und wir werden sie mit den herkömmlichen Maßnahmen des Hochwasserschutzes nicht in den Griff bekommen. Das heißt: Wir müssen an den Klimawandel ran und wir brauchen hier einen radikalen Kurswechsel was den CO2-Ausstoß anbelangt. Und hier in erster Linie in Bayern einen radikalen Kurswechsel in der Verkehrspolitik.“

(CM080616) CHRISTIAN MAGERL ZUM HOCHWASSERSCHUTZ - 2 (19 sec)

„Wir müssen den Hochwasserschutz ganzheitlich in ganz Bayern denken und dann auch umsetzen. Wir brauchen den Wasserrückhalt in der Gesamtfläche, wir müssen die Speicherfähigkeit der Böden in der Landwirtschaft, als auch in der Forstwirtschaft verbessern, und wir müssen dem Wasser Raum geben. Ökologischer Hochwasserschutz muss das Maß der Dinge in Zukunft sein.“



03. Juni 2016 | Der Bayerische Milchmarkt: Mit mehr Qualität in eine bessere Zukunft

(GS030616) GISELA SENGL ZUM GRÜNEN MILCHGIPFEL - 1 (22 sec)
„Beim ersten Grünen Milchgipfel waren alle Vertreter da, die wir eingeladen haben: Das waren zum einen der Bund Deutscher Milchviehhalter, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bauernverband und die privaten Molkereien. Und darauf bin ich sehr stolz, dass ich es geschafft habe, dass sich die wirklich mal alle gemeinsam an einen runden Tisch setzen und miteinander reden, weil ich glaube das ist der Beginn einer fruchtbaren Diskussion über die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft.“

(GS030616) GISELA SENGL ZUM GRÜNEN MILCHGIPFEL - 2 (20 sec)
„Die CSU als Partei hat für mich nach wie vor das Konzept des Exports, Export ausbauen, alles was mit Export zu tun hat unterstützen und fördern. Das ist für uns der falsche Weg. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die wollen andere Produkte und die Landwirtschaft muss diese anderen Produkte auch produzieren, die wollen Qualitätsprodukte und ökologische Produkte.“

(GS030616) GISELA SENGL ZUM GRÜNEN MILCHGIPFEL – 3 (5 sec)
 „Nicht mehr Masse produzieren, sondern Qualität, das ist die Zukunft des Agrarmarkts in Bayern.“



30. Mai 2016 | Milchkrise als Chance sehen

(GS300516) GISELA SENGL ZUR MILCHKRISE - 1 (28 sec)
„Die Politik von CSU und Bauernverband ist absolut verfehlt, sie setzen nach wie vor nur auf den Export. Diese Rechnung mit dem Export ist einfach Unsinn, sie ist insbesondere für die bayerische Landwirtschaft Unsinn. Die bayerischen Milchbauern sind im Gegensatz zu den restlichen deutschen Bauern wesentlich kleiner strukturiert. Genau diese eher kleine Struktur eignet sich hervorragend für den Einstieg in die regionale und in die ökologische Produktion.“

(GS300516) GISELA SENGL ZUR MILCHKRISE - 2 (23 sec)
„Vor allem die Molkereien sehe ich da auch in der Pflicht. Es ist wirklich verwunderlich, dass den Molkereien die Zukunft ihrer Milchbauern so total komplett egal ist. Ich meine, schließlich liefern die Milchbauern den Rohstoff, den sie brauchen zur Weiterverarbeitung. Also ich denke mal, sie müssten großes Interesse daran haben, den Bauern faire Preise zu bezahlen, dass die Bauern ein Auskommen haben und auch eine Zukunft.“

(GS300516) GISELA SENGL ZUR MILCHKRISE - 3 (10 sec)
„Die Verbraucher brauchen eine klare Herkunftsbezeichnung. Dann sind sie auch bereit, einen höheren Preis zu bezahlen. Weil dann wissen sie, dass auch das drin ist, was draufsteht.“



19. Mai 2016 | Für räumliche Gerechtigkeit: Mehr Kompetenzen für die Landesplanung

(MG190516) MARKUS GANSERER ZUM LADENSTERBEN IM LÄNDLICHEN RAUM - 1 (24 sec)
„Das weiter anhaltende Ladensterben vor allem im ländlichen Raum führt dazu, dass immer weniger Menschen in fußläufiger Entfernung eine Einkaufsmöglichkeit haben. Gerade für Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, führt es zu einer deutlichen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, letztlich zu einer räumlichen Ungerechtigkeit.“

(MG190516) MARKUS GANSERER ZUM LADENSTERBEN IM LÄNDLICHEN RAUM - 2 (27 sec)
„Die Erkenntnis, dass die Nahversorgung im ländlichen Raum deutlich schlechter ist als in Ballungsräumen ist nicht neu. Es trifft aber nicht nur auf die Einkaufsmöglichkeiten zu, sondern auch die Nahversorgung mit Apotheken, Hausärzten oder Abdeckung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist in vielen ländlichen Räumen Bayerns deutlich schlechter als in den Verdichtungsräumen.“

(MG190516) MARKUS GANSERER ZUM LADENSTERBEN IM LÄNDLICHEN RAUM - 3 (33 sec)
 „Mit der letzten Änderung des Landesentwicklungsprogramms wurde die zulässige Verkaufsfläche für Supermärkte von 800 auf 1200 Quadratmeter erhöht. Diese neuen großen Supermärkte auf der grünen Wiese graben somit nicht nur den Lebensmittelläden, sondern auch anderen Einzelhändlern in den Ortskernen das Wasser ab. Damit hat die CSU-Regierung bei der Änderung des Landesentwicklungsprogramms zusätzlich Öl ins Feuer gegossen und letztlich wie ein Brandbeschleuniger fungiert.“

(MG190516) MARKUS GANSERER ZUM LADENSTERBEN IM LÄNDLICHEN RAUM - 4 (25 sec)
„Söders Schlendrian gefährdet den ländlichen Raum und ist nicht weiter hinnehmbar. Wir müssen die Landes- und Regionalplanung deutlich mit stärkeren Kompetenzen ausstatten, damit wir solchen Entwicklungen entgegenwirken können. Darüber hinaus müssen wir nachdenken, wie wir von politische Seite genossenschaftlich organisierte Dorfladeninitiativen stärker unterstützen können.“



17. Mai 2016 | Grünes S-Bahn-Konzept: Weitsicht statt Tunnelblick

(MG170516) MARKUS GANSERER ZUM GRÜNEN S-BAHN-KONZEPT – 1 (27 sec)
„Wir müssen das gesamte Netz und vor allem auch die Außenlinien entsprechend ertüchtigen, um die Bevölkerungszunahme und die zu erwartende Fahrgastzunahme bewältigen zu können. Darüber hinaus wollen wir Grüne natürlich auch Mensch und Umwelt in der Metropole entsprechend entlasten, Autoverkehr vermeiden und den Menschen ein Angebot zum Umstieg auf den ÖPNV bieten.“

(MG170516) MARKUS GANSERER ZUM GRÜNEN S-BAHN-KONZEPT – 2 (27 sec)

„Wir fordern einen Weitsicht- statt einem Tunnelblick. Wir wollen, dass man das gesamte Netz im Blick hält, deswegen muss man auch das Netz verzahnend denken. Wir wollen die Fahrgastzahlen im S-Bahn-Netz München verdoppeln und wir wollen einen einfachen, leicht zu merkenden 10-Minuten Takt statt einen Stolpertakt, damit es eben auch für die Fahrgäste entsprechend einfach ist, mit dem System zu fahren.“

(MG170516) MARKUS GANSERER ZUM GRÜNEN S-BAHN-KONZEPT – 3 (25 sec)
„Wenn wir mit unserem Konzept das annähernd gleiche Geld, das für die zweite Röhre notwendig ist, intelligent in eine Vielzahl von Maßnahmen im gesamten Netz investieren, dann bekommen wir für das gleiche Geld einen vielfachen Nutzen für das Gesamt-S-Bahn-Netz, und deswegen ist unsere politische Forderung: Zuerst denken, und dann betonieren!“



17. Mai 2016 | Explosionsartige Zunahme der kleinen Waffenscheine in Bayern: Selbstbewaffnung und Selbstjustiz sind nicht unser Leitbild!

(KS170516) KATHARINA SCHULZE ZU KLEINEN WAFFENSCHEINEN -  1 (24 sec)
„Die Zahlen, die ich auf meine Anfrage vom Innenministerium bekommen habe, sind besorgniserregend. Es zeigt, dass sich vom Jahre 2014 auf das Jahr 2015 die Ausstellung des kleinen Waffenscheins verdoppelt hat. Und 2016 gab es dann nochmal einen enormen Anstieg: Im Februar beispielsweise haben über 7000 Menschen in Bayern den kleinen Waffenschein beantragt. Diese explosionsartige Zunahme ist sehr besorgniserregend.“

(KS170516) KATHARINA SCHULZE ZU KLEINEN WAFFENSCHEINEN -  2 (17 sec)
„Die Aufrüstung der Bevölkerung sehen wir als sehr problematisch an. Selbstbewaffnung und Selbstjustiz sind nicht unser Leitbild. Für Sicherheit und Ordnung ist unsere Polizei zuständig, und nicht die Bürgerinnen und Bürger. Die Gefahr ist, dass immer mehr Konflikte entstehen, wenn sich die Bevölkerung selbst bewaffnet.“

(KS170516) KATHARINA SCHULZE ZU KLEINEN WAFFENSCHEINEN -  3 (8 sec)
„Eine Sache ist klar: Das Waffenrecht ist viel zu lax, das muss auf Bundesebene verschärft werden. Dem Trend der Selbstbewaffnung müssen wir entgegensteuern.“

(KS170516) KATHARINA SCHULZE ZU KLEINEN WAFFENSCHEINEN -  4 (20 sec)
„Bayern ist ein sehr sicheres Land, die Kriminalitätsrate ist sehr niedrig. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Zahl der Straftaten im Jahre 2015 insgesamt gesunken sind um 2,8 Prozent. Das heißt, wenn sich jetzt immer mehr Menschen in Bayern selber bewaffnen macht das überhaupt keinen Sinn, weil die statistischen Zahlen deutlich zeigen, dass wir in Bayern in einem sicheren Land leben.“



11. Mai 2016 | Kurskorrektur beim Doppelhaushalt 2017/18: Endlich Prioritäten setzen und Bayern gestalten

(CS110516) CLAUDIA STAMM ZUM DOPPELHAUSHALT 2017/18 – 1 (15 sec)
„Mir ist es immer wichtig, ehrlich und solide zu haushalten, ganz offen und transparent alle Zahlen darzulegen und darzustellen. Unser Finanzminister ist ein Meister der Show, der Trickserei und des schönen Redens. Und das ist heute glaube ich wieder klar geworden.“

(CS110516) CLAUDIA STAMM ZUM DOPPELHAUSHALT 2017/18 - 2 (24 sec)

„Für uns ist es wahnsinnig wichtig, dass es Prioritäten gibt. Nur so geht gute Haushaltspolitik: Wenn ich eine Priorität ausmache und dann zugunsten dieses Schwerpunktes umschichte. Unsere Schwerpunkte sind bisher Bildung, Inklusion und Energiewende gewesen, das wird sicherlich so bleiben, weil in diesen Bereichen ist der Haushalt massiv unterfinanziert.“

(CS110516) CLAUDIA STAMM ZUM DOPPELHAUSHALT 2017/18 - 3 (22 sec)
„Der Finanzminister ist ganz gerne ein Meister der Show und er tilgt ganz öffentlichkeitswirksam und PR-wirksam Schulden. Und gleichzeitig steigt aber die indirekte Verschuldung massiv an. Es fehlen allein im Topf für die Pensionsvorsorge bis Ende 2016 zwei Milliarden Euro. Und das ist wahnsinnig viel Geld.“

(CS110516) CLAUDIA STAMM ZUM DOPPELHAUSHALT 2017/18 - 4 (7 sec)
„Mit uns Grünen gäbe es einen Kurswechsel. Wir setzten Prioritäten im Haushalt und wir wollen Bayern gestalten.“



28. April 2016 | Ein grünes Chancengleichheitsgesetz für die Gleichstellung von Frau und Mann im Öffentlichen Dienst

(VO280416) VERENA OSGYAN ZUM GRÜNEN CHANCENGLEICHHEITSGESETZ - 1 (23 sec)
„Wir haben im öffentlichen Dienst in Bayern immer noch keine Gleichstellung von Männern und Frauen erreicht, über 55 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, aber in Führungspositionen sind sie noch immer deutlich unterrepräsentiert. Besonders skandalös ist: Bei gleicher Qualifikation, bei genau dem gleichen Job verdienen sie 7,9 Prozent weniger. Das ist völlig unverständlich, im Öffentlichen Dienst hätten wir eigentlich als Arbeitgeber Vorbildfunktion.“

(VO280416) VERENA OSGYAN ZUM GRÜNEN CHANCENGLEICHHEITSGESETZ - 2 (23 sec)
„Mit unserem Gesetzentwurf fordern wir endlich Vorbildlichkeit und wirksame Maßnahmen. Das aktuelle Gleichstellungsgesetz ist ein zahnloser Tiger, es wimmelt vor windelweichen Soll- und Kann-Bestimmungen, wir möchten endlich einklagbare Recht zum Beispiel für die Gleichstellungsbeauftragten vor Ort, die Weisungsbefugnisse brauchen, die eigene Mittel brauchen. Und es muss natürlich auch Sanktionsmöglichkeiten geben, wenn das Gesetzt nicht eingehalten wird.“

(VO280416) VERENA OSGYAN ZUM GRÜNEN CHANCENGLEICHHEITSGESETZ – 3 (21 sec)
 „Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können: Teilzeit, Telearbeit. Wir brauchen natürlich auch Quoten, dann wenn ein Geschlecht unterrepräsentiert ist, soll es solange bevorzugt eingestellt werden, bis Gleichheit erreicht ist. Aber das ist uns auch wichtig: Immer bei gleicher Qualifikation, das heißt, wir wollen das Leistungsprinzip natürlich nicht aushebeln.“



26. April 2016 | Menschenleben retten, Drogenkonsumräume schaffen

(UL260416) ULLI LEINER ZUR EINRICHTUNG VON DROGENKONSUMRÄUMEN IN BAYERN - 1 (20 sec)
„Die Zahl der Drogentoten in Bayern hat dramatisch zugenommen. Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass die bayerische Staatsregierung sich bewegt und ihre restriktive Drogenpolitik aufgibt, sie ist gescheitert. Wir fordern die Frau Huml ganz inständig auf, die Drogenkonsumräume in Bayern zu ermöglichen.“

(UL260416) ULLI LEINER ZUR EINRICHTUNG VON DROGENKONSUMRÄUMEN IN BAYERN - 2 (13 sec)
„Das Entscheidende daran ist, dass wir Menschenleben retten. Es geht dort um kranke Menschen, die Hilfe bedürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen die Hilfe bekommen und deswegen brauchen wir auch in Bayern die Drogenkonsumräume.“

(UL260416) ULLI LEINER ZUR EINRICHTUNG VON DROGENKONSUMRÄUMEN IN BAYERN – 3 (20 sec)

„Wir fordern von der Staatsregierung, dass die Möglichkeit eröffnet wird, Drogenkonsumräume in den Kommunen einzurichten. Das heißt nicht, jede Kommune muss Drogenkonsumräume einrichten. Nürnberg und München wollen diese Möglichkeit wahrnehmen, können es aus rechtlichen Gründen nicht. Und das fordern wir, dass dies geändert wird.“



21. April 2016 | Asylunterkünfte dürfen keine rechtsfreien Räume werden

(CK210416) CHRISTINE KAMM ZUR BETREUUNG IN ASYLUNTERKÜNFTEN - 1 (27 sec)
„Wir Grüne werden wieder das Thema Sicherheitsdienste und Kontrolle der Sicherheitsdienste auf die Tagesordnung des Landtags bringen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass Sozialberatung mit den Security-Diensten und dem Catering an private Anbieter vergeben werden. Die Flüchtlinge brauchen, falls Missstände auftreten sollten, einen zweiten unabhängigen Ansprechpartner.“

(CK210416) CHRISTINE KAMM ZUR BETREUUNG IN ASYLUNTERKÜNFTEN - 2 (17 sec)

„Bei den Sicherheitsdiensten der Asylunterkünfte muss man mit bewährten Unternehmen und mit Wohlfahrtsorganisationen zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass der billigste Anbieter derjenige ist, der das Rennen macht.“

(CK210416) CHRISTINE KAMM ZUR BETREUUNG IN ASYLUNTERKÜNFTEN – 3 (25 sec)

 „Andere Bundesländer haben mittlerweile Standards entwickelt und haben beispielsweise festgelegt, dass nur das Land und nicht die einzelnen Betreiber Verträge mit den Sicherheitsunternehmen abschließen. Zudem müssen die Sicherheitsunternehmen nachweisen, dass ihre Mitarbeiter Trainings absolvieren, beispielweise im Punkt Deeskalationsstrategien und beim Punkt interkulturelle Kompetenz.“ 



18. April 2016 | Mobilitätskonzept - Verkehrswende einleiten!

(MG180416) MARKUS GANSERER ZUM GRÜNEN ANTRAGSPAKET - 1 (28 sec)
„Die Klimakrise ist bereits konkret, die findet hier und jetzt statt und nicht erst in ferner Zukunft oder in der Arktis. Allein der Dürresommer letztes Jahr hat enorme Schäden in der bayerischen Land- und Forstwirtschaft verursacht. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Wenn wir uns den Verkehr anschauen, dann ist dieser Sektor schon allein für 40% der energiebedingten CO2-Emissionen verantwortlich. Deswegen müssen wir jetzt das Ruder herumreißen und die Verkehrswende einleiten!“

(MG180416) MARKUS GANSERER ZUM GRÜNEN ANTRAGSPAKET - 2 (25 sec)
„Viele Maßnahmen sind ordnungspolitischer Natur, die müssen in Berlin und Brüssel entschieden werden. Aber auch der Freistaat Bayern kann handeln. Wir fordern ein Förderprogramm für Bürgerbusse, um auch auf dem flachen Land eine Alternative zum Auto zu bieten, wir fordern eine stärkere Förderung von Carsharing und - ganz wichtig - einen Aktionsplan zur Nahmobilität, Stichwort: Stadt der kurzen Wege, um unnötigen Verkehr zu vermeiden.“



14. April 2016 | Mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern durch kostenfreie Schulwege

(TG130416) THOMAS GEHRING ZUR KOSTENFREIHEIT DER SCHULWEGE - 1 (25 sec)
„Bayern ist ein Flächenstaat, da ist es für viele mit einem längeren Schulweg verbunden, zur Schule zu kommen. Und momentan ist das Problem, dass man bis zur 10. Klasse diesen Schulweg bezahlt bekommt von Kommune und vom Land, wer bis zur 12. Klasse gehen will, muss praktisch zusätzlich Geld zahlen, damit er überhaupt in die Schule kommen kann. Und das ist sozial ungerecht, gerade auch eine Benachteiligung für junge Leute auf dem Land.“

(TG130416) THOMAS GEHRING ZUR KOSTENFREIHEIT DER SCHULWEGE - 2 (12 sec)
„Wir fordern, dass bis zur 12. Klasse Schulwegkosten-Freiheit ist, das heißt, die Schulwegkosten erstattet werden. Das ist der Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern. Vor allem im Ländlichen Raum.“



13. April 2016 | Lebenswerte Städte und Kommunen durch mehr Tempo 30

(MG120416) MARKUS GANSERER ZU MEHR TEMPO 30 INNERORTS - 1 (17 sec)
„Wir Grüne wünschen uns lebenswerte Städte und Kommunen, doch der Straßenverkehr führt vielerorts zu erheblichen Lärmbelastungen und Abgasbelastungen der Anwohner. Zudem sind viele Menschen im Straßenverkehr Gefahren und Unfällen ausgesetzt.“

(MG120416) MARKUS GANSERER ZU MEHR TEMPO 30 INNERORTS - 2 (15 sec)

„Die Bundesregierung hat jetzt einen Entwurf vorgelegt, um die Gefahrenstellen an Schulen, an Kindergärten, Pflegeheimen zu mindern und den Kommunen dort Tempo 30 zu erleichtern. Das finden wir gut, geht uns aber nicht weit genug.“

(MG120416) MARKUS GANSERER ZU MEHR TEMPO 30 INNERORTS - 3 (18 sec)

„Geschwindigkeitsbegrenzungen, Tempo 30, das ist eine sehr einfache und kostengünstige Maßnahme, um die Anwohner sofort vor Lärmbelästigungen zu schützen. Das Gesetz gibt aber den Kommunen sehr hohe Hürden bei der Ausweisung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen. Hier muss aus unserer Sicht dringend nachgebessert werden.“

(MG120416) MARKUS GANSERER ZU MEHR TEMPO 30 INNERORTS - 4 (20 sec)

„In Gemeinden herrscht sehr oft Einigkeit, dass man sich Tempo 30 wünscht. Allerdings ist die Zuständigkeit bei Ortsdurchfahrten für Staatsstraßen, höherwertige Straßen, Bundesstraßen beim Landratsamt angesiedelt. Das erschwert die Ausweisung von Tempo 30-Zonen, und wir meinen, dass die Zuständigkeit hier besser bei den Gemeinden gebündelt wäre.“



12. April 2016 | Moratorium gegen eine Neuzulassung von Glyphosat: Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip verhindern

(RS120416) ROSI STEINBERGER ZUM MORATORIUM GEGEN EINE NEUZULASSUNG VON GLYPHOSAT
- 1 (27 sec)

„Die Kommission hat deutlich signalisiert, dass sie Glyphosat demnächst zulassen möchte. Dabei gibt es erhebliche Zweifel an der Unbedenklichkeit dieses Giftes. Ich erinnere daran, dass die WHO Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend beim Menschen eingestuft hat. Natürlich macht die Dosis das Gift. Aber gerade beim Pflanzengift Glyphosat ist es eben noch nicht eindeutig bewiesen, dass sein Einsatz unbedenklich ist.“

(RS120416) ROSI STEINBERGER ZUM MORATORIUM GEGEN EINE NEUZULASSUNG VON GLYPHOSAT
- 2 (20 sec)

 „Eine Verlängerung der Zulassung zum jetzigen Zeitpunkt stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip, also gegen den Grundpfeiler der deutschen und europäischen Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik dar, nach dem ein Produkt erst dann zugelassen werden darf, wenn seine Ungefährlichkeit zweifelsfrei feststeht.“



08. April 2016 | Extreme Gefahr von rechts: CSU-Regierung zeigt ein hausgemachtes Unvermögen

(KS080416) KATHARINA SCHULZE ZU RECHTSEXTREMISTISCHER GEWALT IN BAYERN - 1 (16 sec)
„Man kann für Bayern ganz klar feststellen: Die Hetze, rassistische Gewalt und Rassismus haben im Jahre 2015 erneut zugenommen. Wir haben beispielsweise 117 Personen, die Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden sind, und das sind 117 Menschen zu viel.“

(KS080416) KATHARINA SCHULZE ZU RECHTSEXTREMISTISCHER GEWALT IN BAYERN - 2 (18 sec)
„Die CSU-Regierung zeigt ein hausvermachtes Unvermögen, der rechten Gewalt adäquat entgegen zu treten. Die CSU regiert in Bayern. Sie könnte also handeln und sie könnte die Sicherheit der Menschen in Bayern besser gewährleisten. Das macht sie aber nicht. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die rechte Gewalt in Bayern steigt, und die CSU handelt nicht.“

(KS080416) KATHARINA SCHULZE ZU RECHTSEXTREMISTISCHER GEWALT IN BAYERN - 3 (22 sec)
„77 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte muss Bayern im Jahre 2015 verzeichnen. Das sind 77 Angriffe zu viel. Und besonders eklatant dabei ist, dass die Aufklärungsquote wahnsinnig gering ist. Das heißt, die meisten der Angriffe sind noch nicht aufgeklärt und der Täter noch nicht gefasst. Da fordern wir Grüne: Das muss sich im Jahre 2016 ändern.“

(KS080416) KATHARINA SCHULZE ZU RECHTSEXTREMISTISCHER GEWALT IN BAYERN – 4 (21 sec)
„Für uns Grüne ist klar: Gegen rechte Gewalt müssen wir auf zwei Ebenen vorgehen. Zum einen sicherheitspolitisch, das heißt unsere Sicherheitsbehörden müssen den Fahndungs- und den Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen. Und zum anderem müssen wir auch beim Bereich Prävention stärker voran gehen. Wir brauchen mehr schulische, aber auch außerschulische Bildung und mehr Geld für Initiativen, die sich den Nazis in den Weg stellen.“



08. April 2016 | Maximaler Schutz für Kinder: Kerstin Celina fordert Zwangsmaßnahmenregister, Verstärkung der Kontrollen und Bericht im Landtag

(KC060416) KERSTIN CELINA ZU ZWANGSMASSNAHMEN IN EINRICHTUNGEN FÜR KINDER UND JUGENDLICHE MIT BEHINDERUNG - 1 (13 sec)
„Wenn Eltern eine pauschale Zustimmung zu freiheitsentziehenden Maßnahmen bei ihren Kindern unterschreiben müssen, um überhaupt einen Heimplatz zu bekommen, dann verlieren sie die Kontrolle darüber, was mit ihrem Kind geschieht und können nicht mehr situationsbezogen agieren.“

(KC060416) KERSTIN CELINA ZU ZWANGSMASSNAHMEN IN EINRICHTUNGEN FÜR KINDER UND JUGENDLICHE MIT BEHINDERUNG - 2 (10 sec)

„Kinder sind maximal empfindlich und brauchen maximalen Schutz. Die Staatsregierung muss sicherstellen, dass es keine Zwangsmaßnahmen ohne fallbezogene elterliche oder richterliche Genehmigung gibt.“



08. April 2016 | Landtags-Grüne fordern Luftverkehrskonzept für Bayerische Flughäfen

(CM060416) DR. CHRISTIAN MAGERL ZUM LUFTVERKEHRSKONZEPT - 1 (16 sec)
„Wenn im Luftverkehrskonzept, wenn die Untersuchungen sagen, es gibt möglicherweise ein Konzept dafür, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen. Aber wir sagen klar und deutlich, wir haben zwei internationale Flughäfen, das ist München und Nürnberg. Und diese Beiden sollten unter einem Dach miteinander kooperieren, zum Wohle Bayerns!“

(CM060416) DR. CHRISTIAN MAGERL ZUM ORH-BERICHT FLUGHAFEN MÜNCHEN - 2 (16 sec)
„Das ist eine andere Dimension, eine ganz andere, völlig neue Dimension, mit der wir es hier zu tun haben. Und deshalb dieser Antrag von uns. Wir wollen die Wahrheit auf den Tisch, wir wollen einen Bericht, wir wollen den Bericht des ORHs haben, im Original, wir wollen uns ein genaues Bild machen.“

(CM060416) Dr. CHRISTIAN MAGERL ZUM ORH-BERICHT FLUGHAFEN MÜNCHEN - 3 (19 sec)
„Und es geht weiter, die Kritik: PR und Lobbyismus. Die Ausgaben der FMG von bis zu 7,1 Millionen Euro für PR und Lobbyarbeit finden die Prüfer zu hoch. Da sieht man allein schon daran das Fehlverhältnis, was hier reingesteckt worden ist. Und der Flughafen, der Selbstläufer ist, da frag ich mich, wozu überhaupt diese Lobbyarbeit in der Dimension.“ 



05. April 2016 | „Panama Papers“: CSU-Politiker sind den Menschen in Bayern eine Erklärung schuldig

(LH050416) LUDWIG HARTMANN ZU „PANAMA PAPERS“ UND BAYERNLB – 1 (19 sec)
„Selbst für die skandalträchtige Bayerische Landesbank ist es ein politischer Skandal neuer Ordnung. Wir haben ein staatliches Kreditinstitut, beaufsichtigt vom Bayerischen Finanzminister als Chef der Steuerbehörde in Bayern, dieses Kreditinstitut vermittelt Briefkastenfirmen und trägt somit aktiv zum Steuerbetrug und Geldwäsche in Bayern bei.“

(LH050416) LUDWIG HARTMANN ZU „PANAMA PAPERS“ UND BAYERNLB – 2 (19 sec)
„Wenn eine Bank gezielt Steuerbetrug unterstützt, da erwarte ich von jedem, der im Aufsichtsrat einer Bank sitzt, dass er dieser Sache nachgeht, dort mal nachfragt und dort für Aufklärung sorgt. Die CSU-Politiker sind den Menschen in Bayern eine Erklärung schuldig, wie es dazu kommen konnte, dass jahrelang ein staatliches Kreditinstitut sich an diesen kriminellen Machenschaften beteiligt hat.“

(LH050416) LUDWIG HARTMANN ZU „PANAMA PAPERS“ UND BAYERNLB – 3 (12 sec)
 „Söder hat definitiv kein Interesse daran, Steuerbetrug von Superreichen und Unternehmen aufzuklären. Allein die personell schlecht ausgestattete Finanzverwaltung in Bayern ist ein Beleg dafür, dass er keinen Aufklärungseifer an den Tag legt.“



04. April 2016 | Untersuchungsausschuss „Labor“: Letzte Zeugeneinvernahme soll offene Fragen klären

(SD040416) SEPP DÜRR ZUR 38. SITZUNG DES UA „LABOR“– 1 (15 sec)
„Die Sitzung ist die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses, um die Affäre Schottdorf aufzuklären, und es sind als letzte Zeugen die beiden Minister geladen, einmal der Innenminister und zum anderen der Justizminister.“

(SD040416) SEPP DÜRR ZUR 38. SITZUNG DES UA „LABOR“– 2 (15 sec)
„Der Innenminister ist zuständig für das Landeskriminalamt, und damals ging es ja dort im Zusammenhang mit der Soko Labor drunter und drüber. Und deswegen muss uns Herrmann erklären, welche Konsequenzen er gezogen hat, damit so etwas nicht wieder vorkommt.“

(SD040416) SEPP DÜRR ZUR 38. SITZUNG DES UA „LABOR“– 3 (26 sec)
„Im Zusammenhang mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft sind ebenfalls viele Fragen offen geblieben. Zum Teil wurden der Landtag und die Öffentlichkeit auch falsch informiert. Da muss uns der Justizminister Bausback darstellen, was er tun will, um Abrechnungsbetrug bei Ärzten künftig konsequenter zu verfolgen. Und auch, was er tun will, um den Landtag und die Öffentlichkeit besser und wahrheitsgemäßer zu informieren.“



16. März 2016 | UA Modellbau hört MitarbeiterInnen des Sozialministeriums

(UG1603161) ULRIKE GOTE ZUM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS MODELLBAU – 1
„Wir nähern uns morgen mit der Vernehmung von zwei Zeugen aus dem Sozialministerium dem politischen Zentrum rund um die Modellbauaffäre Haderthauer. Wir werden erfahren, dass im Sozialministerium 2008, als Frau Haderthauer Ministerin wurde, die Brisanz der ganzen Vorgänge schon sehr präsent war und auch schon schriftliche festgehalten wurde, dass die Mitarbeiterin die wir morgen hören werden sehr deutlich darauf hingewiesen hat, welche Probleme hier auf das Ministerium und auf die Ministerin zukommen können. Wir werden dann weiter erleben, wie sich in den Jahren 2009 fortfolgende das Ministerium mit der Modellbautherapie befasst hat und wir wollen aufklären, wie Frau Haderthauer jeweils darauf Einfluss genommen hat, wieweit war sie eingebunden, was wusste sie, welche Anweisungen hat sie konkret gegeben und war sie immer noch mit den Geschäften ihrer ehemaligen Firma befasst?“

(UG1603162) ULRIKE GOTE ZUM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS MODELLBAU – 2
„Wir kommen jetzt langsam zu einem Crescendo bis zur Sommerpause. Die Zeugen werden immer politischer. Wir bleiben im politischen Bereich und wir hoffen, dass wir dann bis zur Sommerpause auch die Sozialministerinnen – also die eigentlich Verantwortlichen – gehört haben und dann tatsächlich auch die volle Aufklärung rund um die Affäre erreichen können.“



15. März 2016 | ORH-Bericht: Schein und Sein

(TM150316) THOMAS MÜTZE ZUM ORH-BERICHT– 1 (31 sec)
„Es ist offensichtlich, und das macht der ORH in seinem Bericht deutlich, dass die CSU-Staatsregierung – insbesondere unser Finanzminister Söder – in den letzten Jahren von einer sparsamen Haushaltsführung weit entfernt waren. Man ist immer gestartet mit einem negativen Finanzierungssaldo und hat glücklicherweise höhere Steuereinnahmen akquirieren können. Das hat die Staatsregierung in jedem Jahr gerettet. Klar ist, die gute Haushaltslage ist einzig und allein auf die hohen Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen und nicht auf die ach so gute Haushaltspolitik der CSU.“

(TM150316) THOMAS MÜTZE ZUM ORH-BERICHT– 2 (25 sec)
„Der ORH weist darauf hin, dass gerade im letzten Jahr die Steigerung der Ausgaben mit den Flüchtlingen zu tun hat. Aber wir müssen auch ganz klar sagen: Seit 2008 steigen die Ausgaben im Haushalt jedes Jahr, und da war von einer Flüchtlingskrise noch nichts zu hören. Deswegen ist das ein bisschen einfach und ein bisschen kurzsichtig, nur auf die Flüchtlingskrise jetzt zu schauen.“

(TM150316) THOMAS MÜTZE ZUM ORH-BERICHT– 3 (21 sec)
„Unserer Meinung nach hätte die Verlagerung der Bewertungsstelle vom Finanzamt München nach Höchstädt  in diesen Bericht gehört. Leider hat der ORH das nicht getan. Möglicherweise gibt es da Gründe dafür. Aber hier ist eine Behördenverlagerung vorgenommen worden, die inhaltlich absolut sinnwidrig ist. Von daher hätten wir uns gewünscht, dass der ORH das auch einmal klar darstellt.“

(TM150316) THOMAS MÜTZE ZUM ORH-BERICHT– 4 (24 sec)
„Wir wünschen uns zwei Verbesserungen: Das eine ist, dass wir eine bessere Erfolgskontrolle bei Subventionen haben möchten. Und das andere, dass wir einen effektiven Steuervollzug haben wollen, gerade im Hinblick auf die vom ORH genannten Steuerschätzungen. Der Staat verliert damit Einnahmen, die ihm zustünden. Wir sind der Meinung: Das muss sich ändern, das darf so nicht bleiben.“



15. März 2016 | Untersuchungsausschuss „Labor“: Die Vogel-Strauß-Politik der Ex- Justizministerin Beate Merk

(SD150316) SEPP DÜRR ZUR 37. SITZUNG DES UA „LABOR“– 1 (21 sec)
„Ja, die frühere Justizministerin Merk muss sich dafür verantworten, dass es in ihrem Ministerium drunter und drüber ging und sie sich nicht darum gekümmert hat. Außerdem hat sie den Landtag angelogen, denn anders als sie behauptet hatte, hat die Generalstaatsanwaltschaft massiv auf die Verfahren Einfluss genommen. Und deswegen ist sie als Ministerin untragbar.“

(SD150316) SEPP DÜRR ZUR 37. SITZUNG DES UA „LABOR“– 2 (17 sec)
„Ja, sie wird einräumen müssen, dass sie zugesehen hat, beziehungsweise dass sie weggesehen hat, dass sie ihre Aufgabe als Ministerin nicht wahrgenommen hat. Und deswegen denke ich, werden wir sie schon in die Enge drängen können und ihr den Rücktritt nahe legen können.“



10. März 2016 | 5 Jahre Fukushima – Hochrisikotechnik in Gundremmingen endlich stilllegen!

(LH100316) LUDWIG HARTMANN ZUR DOPPELABSCHALTUNG GUNDREMMINGEN - 1 (16 sec)
„Wir haben im letzten Jahr so viel Strom ins Ausland verkauft wie noch nie. Für die Versorgungssicherheit wird Gundremmingen nicht mehr benötigt, sobald die Thüringer Strombrücke fertiggestellt ist. Deshalb ist für uns ganz klar: Wir fordern die Doppelabschaltung der beiden Siedewasserreaktoren mit der Fertigstellung der Thüringer Strombrücke.“

(LH100316) LUDWIG HARTMANN ZUR DOPPELABSCHALTUNG GUNDREMMINGEN – 2 (24 sec)

„Gundremmingen sind die ältesten Atomanlagen, die in Deutschland noch laufen, sind damit auch die gefährlichsten Anlagen, die Technik ist veraltet, den Betreibern geht langsam das Geld aus, die Anlagen sind in die Jahre gekommen. Die werden jetzt kaum noch nachrüsten, wenn sie wissen, in den nächsten Jahren müssen sie eh abschalten. Es ist für uns ganz klar, beide Blöcke dann mit der Fertigstellung der Thüringer Strombrücke abzuschalten. Das bringt mehr Sicherheit und deutlich weniger Atommüll.“

(LH100316) LUDWIG HARTMANN ZUR DOPPELABSCHALTUNG GUNDREMMINGEN – 3 (19 sec)
„Also man hat sich drauf verständigt, sich von den Risiken der Atomkraft zu befreien. Und im gleichen Zuge natürlich mit dem Ausstieg auch die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, das Stromnetz zu modernisieren und zu optimieren. Wenn jetzt der Ausbau zügiger voran geht als geplant, dann ist für uns ganz klar, dass auch der Ausstieg aus den Risiken der Atomkraft deutlich beschleunigt werden muss.“  



29. Februar 2016 | 10 Jahre CSU-Schuldengeschichte: Das Märchen von der Sparsamkeit

(CS290216) CLAUDIA STAMM ZU 10 JAHRE CSU-SCHULDENGESCHICHTE – 1 (19  sec)
„Na ja, also die CSU tut immer gerne so, als wenn sie gut haushalten und wirtschaften könnte und eben 10 Jahre ausgeglichenen Haushalt hätte, das ist aber nicht wahr. In diesen 10 Jahren war er de facto ein einziges Mal ausgeglichen, das heißt, bei der Aufstellung waren Einnahmen und Ausgaben gedeckt, und der Rest war immer ein massiver Griff in die Rücklagen.“

(CS290216) CLAUDIA STAMM ZU 10 JAHRE CSU-SCHULDENGESCHICHTE – 2 (35  sec)
„Das ist tatsächlich fast schon putzig, dass derjenige, der bis er gesagt hat, er fährt jetzt einen massiven Sparkurs, massiv Schulden gemacht hat. Der Ministerpräsident Stoiber hat wahnsinnig viel Schulden gemacht und dann hat er gemerkt: So geht es nicht weiter, hat die Notbremse angezogen, hat einen Sparkurs gefahren ohne Ende, und diesen Sparkurs muss jetzt die Regierung Seehofer ausgleichen. Deswegen haben wir eine massive Ausgabensteigerung. Bayern hat 35 Prozent Ausgabensteigerung, das hat kein anderes Flächenland. Und das ist nur, weil man die Sparmaßnahmen von Stoiber eben ausgleicht.“

(CS290216) CLAUDIA STAMM ZU 10 JAHRE CSU-SCHULDENGESCHICHTE – 3 (20  sec)
„Was wir immer nicht vergessen dürfen ist, egal wie man es dreht und wendet: Wenn die Bayern LB alles zurückgezahlt hat, was sie zurückzahlen muss, dann ist es trotzdem noch so, dass wir auf neun Milliarden Euro Schulden durch die Bayern LB sitzenbleiben. Das bleibt so, und das ist kein Konjunkturprogramm, sondern das ist einfach mal durch den Schornstein gejagt.“



25. Februar 2016 | Glyphosat im Bier: Monsanto-Gift endlich verbieten!

(RS250216) ROSI STEINBERGER ZUR GLYPHOSAT-BELASTUNG DEUTSCHER BIERE - 1 (12 sec)
„Ja, diese Forschungsergebnisse trüben natürlich massiv die Feierlaune. Wir reden ja vom Reinheitsgebot in Bayern, und es kann ja eigentlich keine Rede mehr von Reinheit sein, wenn wir im Bier jetzt Ackergifte finden.“

(RS250216) ROSI STEINBERGER ZUR GLYPHOSAT-BELASTUNG DEUTSCHER BIERE - 3 (20 sec)
„Also zu allererst finde ich es schlimm, wenn wir Ackergifte in unseren Lebensmitteln haben. Wir haben Grenzwerte im Trinkwasser, und die sind in diesen Bierproben um das Hundertfache oder noch höher überschritten worden. Das kann nicht sein, denn Glyphosat steht ja zusätzlich noch im Verdacht, krebserregend zu sein. Und für diese Stoffe gibt es keine Obergrenze.“

(RS250216) ROSI STEINBERGER ZUR GLYPHOSAT-BELASTUNG DEUTSCHER BIERE - 5 (21 sec)
„Es gibt Alternativen zum Glyphosat, zum Beispiel eine verstärkte Bodenbearbeitung. Wir könnten große Teile des Glyphosats in der landwirtschaftlichen Anwendung  vermeiden. Und was wir absolut für unnötig halten ist, dass es an Private abgegeben werden darf, und auch die öffentliche Hand sollte sich zurückhalten und sollte die Verwendung von Glyphosat auf öffentlichen Flächen untersagen.“



24. Februar 2016 | CSU-Integrationsgesetz ist Raushaltegesetz

(CK240216) CHRISTINE KAMM ZUM CSU-INTEGRATIONSGESETZENTWURF - 1 (19 sec)
„Dieses Gesetz integriert leider nicht, sondern es grenzt Migrantinnen und Migranten aus. Es enthält eine ganze Reihe von Sonderstrafen und Sonderregelungen, die ausschließlich für Migrantinnen und Migranten gelten sollen und ist daher rechtlich in großen Teilen unzulässig.“

(CK240216) CHRISTINE KAMM ZUM CSU-INTEGRATIONSGESETZENTWURF - 2 (23 sec)
„Dieser Gesetzentwurf enthält sehr viele Forderungen an Migrantinnen und Migranten, beispielsweise, dass sie möglichst schnell die deutsche Sprache erlernen sollen, er enthält aber überhaupt keine Klärung, inwieweit entsprechende Sprachkurse zur Verfügung gestellt werden sollen. Und auch natürlich überhaupt keine Klärung, ob und inwieweit diese durch den Freistaat finanziert werden sollen.“

(CK240216) CHRISTINE KAMM ZUM CSU-INTEGRATIONSGESETZENTWURF - 3 (34 sec)
„Dieser Gesetzentwurf stigmatisiert Migrantinnen und Migranten, beispielsweise  gibt es hier Sonderstrafen für das sogenannte Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung, die natürlich für alle anderen Bürgerinnen und Bürger Bayerns nicht gelten sollen. Und dieser Gesetzesentwurf beschreibt auch beispielsweise durch Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes Gemeinschaftsunterkünfte als sogenannte gefährliche Orte, bei denen die Polizei Sonderbefugnisse erhalten soll. Das ist so nicht hinnehmbar.“

(CK240216) CHRISTINE KAMM ZUM CSU-INTEGRATIONSGESETZENTWURF - 4 (23 sec)
„Wir wollen ein Integrationsgesetz, das ausreichend Hilfen für Sprachelernen, für die Integration in Bildung, in Arbeit und Beruf zur Verfügung stellt. Wir wollen ein Gesetz, das den Migrantinnen und Migranten ermöglicht, so schnell wie möglich vollständige, aktive Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats zu werden.“



19. Februar 2016 | Ludwig Hartmann kritisiert destruktive Extratouren des CSU-Ministerpräsidenten

(LH190216) LUDWIG HARTMAN ZUR GEPLANTEN UNGARN-REISE - 1 (2o sec)
„Es ist eigentlich bedauerlich, dass der Ministerpräsident seine neuerkannte Außenpolitik nur zu destruktiven Auslandsreisen nutzt, in dem er in Ländern fährt, wo er keinen Beitrag leisten kann für die Lösungen der Probleme. Konstruktiver wäre es gewesen, sich mit den Ländern an der Balkanroute zusammenzusetzen, diese zu besuchen und wirklich an einer Lösung der Herausforderungen zu arbeiten.“

(LH190216) LUDWIG HARTMAN ZUR GEPLANTEN UNGARN-REISE - 2 (27 sec)
„Also wenn man sich die letzten Wochen und Monate anschaut, hat man durchaus das Gefühl – und das wird mit jedem Tag weiter bestätigt – er möchte die Kanzlerin im wahrsten Sinne des Wortes ärgern, er trägt ja nicht zu Lösungen bei. Sinnvoll und wichtig wäre gewesen, den Kontakt zu suchen zum Beispiel mit Griechenland, weil in Griechenland sicherlich auch eine Grundlage für die Lösung der Probleme gefunden werden kann. Und wenn man an die Interessen der bayerischen Wirtschaft denkt, dann wäre ganz wichtig: Eine Auslandreise in die USA, um die Handelsbeziehungen dort aufrecht zu erhalten.“

(LH190216) LUDWIG HARTMAN ZUR GEPLANTEN UNGARN-REISE - 3 (13 sec)
„Auf der einen Seite fällt er der Bundesregierung mit seinen Extratouren im Ausland ständig in den Rücken, auf der anderen Seite unterstützt er damit wirklich, ja, umstrittene Staatenlenker. Das ist eigentlich eines bayerischen Ministerpräsidenten in der Form nicht würdig.“



18. Februar 2016 | Spannende  Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss „Modellbau“

(UG180216) ULRIKE GOTE ZUR 21. SITZUNG DES UA „MODELLBAU“ – 1 (26 sec)
„Ja, wir eröffnen heute ein neues Kapitel. Bisher haben wir uns vor allen Dingen mit der Arbeitstherapie Modellbau beschäftigt. Wir haben also alle Umstände, und ich muss schon sagen, eigentlich die Zustände, im Bezirksklinikum Ansbach und später  dann in Straubing untersucht, wir haben hier viele Zeugen gehört, auch aus dem medizinischen Bereich, und können uns jetzt sehr gut ein Bild machen, wie es rund um die Modellbautherapie in Anführungszeichen zugegangen ist.“ 

(UG180216) ULRIKE GOTE ZUR 21. SITZUNG DES UA „MODELLBAU“ – 2 (34 sec)
„Heute wird es ganz spannend, wir hören Frau Soffner und Herrn Sandner, Frau Soffner, eine Mitarbeiterin der Ex-Ministerin Haderthauer. Hier tun sich insofern Abgründe auf, weil wir sehen, wie die Ministerin, die damals noch im Amt war, versucht hat, bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, bei der Hausdurchsuchung in ihrem eigenen Haus die Arbeit zu behindern. Und der zweite Zeuge, der Herr Sandner, hat dann die Firma von den Haderthauers übernommen, und hier ist zu klären, ob da alles mit rechten Dingen zuging, ob das überhaupt so stattfand, ob die Gewerbeamtseintragungen überhaupt rechtens waren. Das alles werden spannende Themen heute.“

(UG180216) ULRIKE GOTE ZUR 21. SITZUNG DES UA „MODELLBAU“ – 3 (22 sec)
„Als nächstes werden wir uns mit dem politischen Teil der Aufklärung befassen. Es kommen jetzt die, die politisch gehandelt haben, es kommen die Ministerinnen, die Ex- Ministerinnen, irgendwann kommt auch Frau Haderthauer selbst. Das wird spannend sein, ob sie überhaupt aussagt vor dem Ausschuss. Das ist ja unsere Aufgabe, auch die politischen Fehler aufzudecken und auch daraus dann zu lernen für die Zukunft.“



16. Februar 2016 | Untersuchungsausschuss „Labor“ vernimmt weitere Zeugen

(SD160216) SEPP DÜRR ZUR 35. SITZUNG DES UA „LABOR“– 1 (43 sec)
„Wir werden im Untersuchungsausschuss weiter erhärten, was wir schon rausgefunden haben, wir werden das Versagen der Justizministerin, der damaligen, nochmal deutlicher machen und auch das Versagen der Justizbehörden. Zum einen war es so, dass die Justizministerin sich um nichts gekümmert, sie hat zugesehen, wie es in ihrem Bereich drunter und drüber ging und deswegen ist sie genauso am Versagen der Staatsanwaltschaft Schuld wie diese selber. Zum anderen ist es so, dass die Justizbehörden, statt Fehler zuzugeben und zu korrigieren, lieber die Öffentlichkeit angelogen hat. Und da werden wir Konsequenzen fordern, alleine schon für die, die gut und ordentlich gearbeitet haben.“

(SD160216) SEPP DÜRR ZUR 35. SITZUNG DES UA „LABOR“– 2 (16 sec)
„Am Ende der Befragungen werden ja die beiden Justizminister, der aktuelle und die ehemalige Justizministerin, Rede und Antwort stehen müssen. Bis dahin haben wir noch drei Sitzungen und in allen drei Sitzungen werden wir weiter Material sammeln, um das Versagen der bayerischen Behörden zu belegen.“



06. Februar 2016 | Wenn Neustrukturierung, dann richtig

(RS160216) ROSI STEINBERGER ZUM ORH-GUTACHTEN - 1 (26 sec)
„Der Bericht des Obersten Rechnungshofes gibt uns eigentlich in allen Punkten Recht. Es gab zu wenige Kontrollen, und die wurden angekündigt, es gab massive Verzögerungen bei den Laborkontrollen, es gab keine Absicherung gegen Korruption und Einflussnahme. Und da muss ich sagen: Die CSU-Staatsregierung beruft sich immer so auf Recht und Gesetz, und hier hat sie eigentlich die Bevölkerung gefährdet und sich nicht an ihre eigenen Vorgaben gehalten.“

(RS160216) ROSI STEINBERGER ZUM ORH-GUTACHTEN - 2 (3o sec)
„Die CSU-Regierung muss sofort auf diese massive Kritik reagieren. Wir fordern, dass die Zuständigkeiten von den Landratsämtern auf die Bezirksregierungen übertragen werden. Wir haben eine kleinteilige, an Landkreisgrenzen orientierte Struktur, das ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen mehr Kontrolleure, wir brauchen Kontrollen die nicht mehr angemeldet sind, und wir müssen natürlich auch sicherstellen, dass die Labore, die positive Befunde haben, diese sofort an die Behörden weitergeben. Nur so kann man rechtzeitig darauf reagieren.

(RS160216) ROSI STEINBERGER ZUM ORH-GUTACHTEN - 3 (21 sec)
„Wir haben in der Vergangenheit die Staatsregierung immer massiv kritisiert, dass die Kontrollen nicht funktionieren. Wir müssen jetzt für Verbraucherschutz und für Lebensmittelsicherheit werben und die Staatsregierung muss nun endlich tätig werden. Wenn man so weitermacht wie bisher, dann ist es nur kurze Zeit bis zum nächsten Skandal. Deshalb fordern wir eine Neuausrichtung der Lebensmittelkontrolle ohne jegliche Kompromisse.“



04. Februar 2016 | Integrationsgesetz ist für Bayern überfällig

(MB040216) MARGARETE BAUSE ZUM BAYERISCHEN INTEGRATIONSGESETZ – 1 (19 sec)
„Ein Integrationsgesetz ist für Bayern überfällig, wir Grüne haben schon vor 15 Jahren einen ersten Gesetzentwurf
für ein bayerisches Integrationsgesetz eingebracht. Mittlerweise sieht es auch die CSU so, dass Bayern ein Einwanderungsland ist, und dass wir die Integration, die Rechte und die Pflichten auch gesetzlich regeln müssen.“

(MB040216) MARGARETE BAUSE ZUM BAYERISCHEN INTEGRATIONSGESETZ – 2 (33 sec)
„Uns ist es wichtig, dass wir regeln, welche Rechte die Zuwanderer haben und daraus ergeben sich dann natürlich auch Pflichten. Aber man kann niemanden zu einem Sprachkurz verpflichten, den es überhaupt nicht gibt. Und deswegen möchten wir ein Recht auf Integrationskurse, auf Sprachkurse, ein Recht auf Bildung für alle Kinder, die hier leben und wir fordern auch die entsprechende Verlässlichkeit bei der Finanzierung. Integration ist ein langfristiges Projekt, und damit wir Verlässlichkeit für alle Beteiligten haben, muss auch der Staat eine verlässliche Finanzierung garantieren.“



04. Februar 2016 | Russland-Reise: Seehofer ist außenpolitisches Leichtgewicht

(LH040216) LUDWIG HARTMANN ZUR RUSSLAND-REISE – 1 (15 sec)
„Nach allem was wir bis jetzt wissen war die Reise nicht notwendig. Seehofer und Putin haben sich gegenseitig vergewissert, dass beide gegen die Wirtschaftssanktionen sind, dass beide wenig von der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin halten. Ein Telefonat hätte genügt,  dafür hätte er nicht nach Moskau fahren müssen.“

(LH040216) LUDWIG HARTMANN ZUR RUSSLAND-REISE  – 2 (10 sec)
„Als Mitglied der großen Koalition in Berlin ist Seehofer mit seiner Russland-Reise der Außenpolitik von Deutschland, der EU in den Rücken gefallen. Diese Reise hätte er sich sparen können.“

(LH040216) LUDWIG HARTMANN ZUR RUSSLAND-REISE  – 3 (11 sec)
„Seehofer ist ohne klaren Auftrag, ohne Mission nach Russland gereist. Man muss feststellen, er ist und bleibt außenpolitisch ein Leichtgewicht, man kann es auch in seinen Worten sagen: Ein fünftklassiger Außenpolitiker.“



01. Februar 2016 | Wahlen in Bayern: Jugendliche früher ran lassen!

(CS010216) CLAUDIA STAMM ZUR ABSENKUNG DES AKTIVEN WAHLALTERS AUF 16
– 1 (24 sec)

„Es gibt eine Studie von der Bertelsmann-Stiftung, dass, wenn man das Wahlalter auf 16 senken würde, man die Wahlbeteiligung auf sehr lange Frist sehr weit nach oben schrauben könnte. Und Entschuldigung, mit 16, da sind schon viele in der Ausbildung, da müssen sie über ihr Leben entscheiden, und sie dann nicht mit entscheiden lassen zu dürfen, wer sie vertritt und wer sie repräsentiert in den Parlamenten, finde ich falsch.“ 

(CS010216) CLAUDIA STAMM ZUR ABSENKUNG DES AKTIVEN WAHLALTERS AUF 16
– 2 (36 sec)

„Alle beschweren sich, dass Jugendliche sich nicht politisch engagieren. Erstens stimmt das überhaupt gar nicht, weil es ist sehr wohl so, dass sie punktuell in Projekten oder eben für einen gewissen Verband, für einen Verein sich sehr, sehr engagieren. Was aber stimmt ist, dass die Wahlbeteiligung eben in dem jugendlicheren Alter, also in dem jungen Alter, relativ niedrig ist und eben dass sich auch junge Menschen weniger parteipolitisch interessieren. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf sagen: Ihr sollt mitgestalten können! Das ist unser Ziel.“

(CS010216) CLAUDIA STAMM ZUR ABSENKUNG DES AKTIVEN WAHLALTERS AUF 16
– 3 (25 sec)

„Was erhoffen wir uns von diesem Gesetzentwurf? Wir erhoffen uns, und das zeigen auch die Studien, je mehr Jugendliche die Möglichkeit an der Teilhabe haben, umso interessierter sind sie. Das ist der eine Fakt, und der andere Fakt ist, wenn heute Entscheidungen getroffen werden, dann ist das ja die Zukunft der Jugendlichen, und da sollten sie eben auch tatsächlich mitgestalten dürfen.“



21. Januar 2016 | Regulieren statt kriminalisieren: Grüne setzen sich für neuen Umgang mit Cannabis ein

(KS210116) KATHARINA SCHULZE ZUR ABLEHNUNG DES CANNABIS-VOLKSBEGEHRENS IN BAYERN
– 1 (8 sec)

„Das Scheitern des Volksbegehrens war zu erwarten. Denn die Forderungen, die das Volksbegehren aufstellt, kann man nicht durch ein Landesgesetz regeln.“

(KS210116) KATHARINA SCHULZE ZUR ABLEHNUNG DES CANNABIS-VOLKSBEGEHRENS IN BAYERN
– 2 (14 sec)

„Ja, wir Grüne fordern ein Cannabiskontrollgesetz auf Bundesebene, das auf verschiedenen Säulen beruht. Zum einen sinnvolle Drogenpolitik, einen effektiven Jugend- und Verbraucherschutz und natürlich auch eine wirksame Suchtprävention."

(KS210116) KATHARINA SCHULZE ZUR ABLEHNUNG DES CANNABIS-VOLKSBEGEHRENS IN BAYERN
– 3 (26 sec)

„Das Problem in Bayern liegt darin, dass die Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten unverhältnismäßig streng ist. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden also kriminalisiert. Es gibt regelmäßig Hausdurchsuchungen, Führerscheinentzug, et cetera pp., das gibt es in anderen Bundesländern nicht. Außerdem werden auch Schmerzpatientinnen und Patienten hier in Bayern kriminalisiert, die Cannabis brauchen, um ihren Schmerz zu lindern. Wir Grüne wollen das ändern.“



20. Januar 2016 | "Bürgerwehren" in Bayern: CSU-Regierung muss Bildung gewaltbereiter rechtsextremer Gruppen auf Bayerns Straßen verhindern

(KS200116) KATHARINA SCHULZE ZU "BÜRGERWEHREN" IN BAYERN – 1 (22 sec)

„Es gibt unterschiedliche Gründe, warum sich Menschen zu Bürgerwehren formieren. Etwa durch die schrillen Rufe aus der CSU nach Notwehr, oder eben die harten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Und wenn man sich dann auch noch die öffentlich zugänglichen Posts in den jeweiligen Facebook-Gruppen anschaut, dann kann man deutlich erkennen, dass dort eine fremdenfeindliche und letztendlich auch staatsfeindliche Stoßrichtung der Akteure vorhanden ist.“

(KS200116) KATHARINA SCHULZE "BÜRGERWEHREN" IN BAYERN – 2 (16 sec)

„Das Problem an den selbsternennten Bürgerwehren liegt darin, dass sie das Gewaltmonopol des Staates missachten. Wenn man sich anschaut, dass Bürgerwehren oder auch Rockergruppen im öffentlichen Raum Menschen einschüchtern, dann kann man eindeutig feststellen, das ist das Letzte, was wir als Rechtsstaat brauchen.“

(KS200116) KATHARINA SCHULZE ZU "BÜRGERWEHREN" IN BAYERN – 3 (27 sec)
„Wenn besorgte Bürger Polizei spielen wollen, muss der Staat wachsam sein, das ist ganz klar. Die Polizei und die Staatsanwälte müssen entschlossen reagieren und auch frühzeitig klare Stopp-Signale aussenden. Außerdem fordere ich die CSU-Staatsregierung auf, dass sie alle in ihrer Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um diese gewaltbereiten Gruppierungen zu verhindern. Und dazu gehört natürlich auch, dass sie deren soziale Aktivitäten, beispielsweise in sozialen Netzwerken unter die Lupe nimmt.“


10. Juni 2015 | Salmonellen-Skandal auf niederbayerischer Hühnerfarm: Grüner Dringlichkeitsantrag für konsequente Aufklärung und bessere Kontrollen

(RS100615) ROSI STEINBERGER ÜBER MANGELHAFTE KONTROLLEN UND DIE GEBOTENEN KONSEQUENZEN - 1 (9 sec)
"Wir Grüne fordern eine umfangreiche Aufarbeitung des Salmonellen-Skandals in Niederbayern. Vor allem hat's hier offensichtlich an den Kontrollen gehapert"

(RS100615) ROSI STEINBERGER ÜBER MANGELHAFTE KONTROLLEN UND DIE GEBOTENEN KONSEQUENZEN - 2 (15 sec)
"Es gab eine internationale Salmonellen-Epidemie in vielen Ländern Europas, und die Hinweise liefen alle auf den gleichen Betrieb in Niederbayern, und wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass die bayerischen Behören im letzten Jahr nicht reagiert haben."

(RS100615) ROSI STEINBERGER ÜBER MANGELHAFTE KONTROLLEN UND DIE GEBOTENEN KONSEQUENZEN - 3 (20 sec)
"Grundsätzlich geht's um die Kontrollen vor Ort. Da sind allerdings die Aufsichtsbehörden zu schlecht ausgestattet mit Personal, und auf der anderen Seite muss man sagen, dass die Einheiten zu groß werden: Ein Betrieb mit 500.000 Hühnern ist extrem schwer zu kontrollieren - und dann ist es natürlich die übergeordnete Behörde, das LGL, das Landesamt für Lebensmittelsicherheit."

(RS100615) ROSI STEINBERGER ÜBER MANGELHAFTE KONTROLLEN UND DIE GEBOTENEN KONSEQUENZEN - 4 (24 sec)
"Wir haben heute einen Antrag im Landtag eingebracht, dass das Personal aufgestockt werden muss, und dass auch die Zuständigkeiten des LGL überprüft werden müssen. Wir müssen dazu auch sagen, dass es eine Spezialeinheit "Lebensmittelsicherheit" gibt im LGL und wir fragen: ,Was hat diese Spezialeinheit eigentlich gemacht?', denn das wäre genau die ureigene Aufgabe dieser Einheit gewesen."

(RS100615) ROSI STEINBERGER ÜBER MANGELHAFTE KONTROLLEN UND DIE GEBOTENEN KONSEQUENZEN - 5 (25 sec)
"Ich denke, der Betrieb muss wesentlich stärker kontrolliert werden. Vor allen Dingen muss man mal schauen, ob man den jetzt nicht dicht macht und grundlegend säubert. Denn heute ist es ja noch so, dass die Eier teilweise nicht in den Frischverzehr gehen, sondern nur in die Weiterverarbeitung, also in Nudeln oder in andere Lebensmittel. Und dass ich diesen Betrieb jetzt erstmal gründlich säubere und dafür sorge, dass keine Salmonellen mehr vorkommen, das erwarte ich eigentlich als ersten Schritt."


09. Juni 2015 | G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Völlig überzogenes Sicherheitskonzept, völlig überzogene Kosten - wir fordern Aufklärung

(LH090615) LUDWIG HARTMANN ZUM GRÖSSTEN POLIZEIEINSATZ IN DER GESCHICHTE BAYERNS – 1 (22 sec)
"Das Sicherheitskonzept des Innenministers, der in letzten Wochen alle verfügbaren Polizeibeamte nach Garmisch-Patenkrichen gekarrt hat, hat letztlich dafür gesorgt, dass bei der Demo am Samstag auf einen Demonstranten fünf Polizeibeamte kamen. Das ist wirklich - man kann's gar nicht anders sagen - ein Sicherheits-Overkill, den er dort veranstaltet hat."

(LH090615) LUDWIG HARTMANN ZUM GRÖSSTEN POLIZEIEINSATZ IN DER GESCHICHTE BAYERNS – 2 (20 sec)
"Man muss aus feststellen, dass sich die Demonstranten wirklich vorbildlich verhalten haben im Großen und Ganzen. Es war sehr friedlich, es war gewaltfrei. Und da gilt natürlich der Dank nicht nur die Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Meinung auf der Straße kundgetan haben, sondern auch den vielen Polizeibeamtinnen und -beamten, die durchaus besonnen und auch gelassen auf Einiges reagiert haben"

(LH090615) LUDWIG HARTMANN ZUM GRÖSSTEN POLIZEIEINSATZ IN DER GESCHICHTE BAYERNS – 3 (20 sec)
"Wenn die Bundesregierung einen Tagungsort aussucht, der alles andere als geeignet ist für einen G7-Gipfel, wenn die Kosten so massiv gestiegen sind durch ein überzogenes Sicherheitskonzept, ist für uns ganz klar und eine ganz zentrale Forderung: Da muss nachverhandelt werden. Es kann nicht sein, dass Bayern letztendlich allein auf den Kosten sitzen bleibt."


21. April 2015 | Bayern muss auf diskriminierungsfreies Arbeiten in staatlich geförderten kirchlichen Einrichtungen pochen

(UG240415) ULRIKE GOTE ZUR KÜNDIGUNG EINER HORTLEITERIN DER CARITAS – 1 (20 sec)
"Ich finde das ist ein Unding, das geht gar nicht mehr in heutiger Zeit. Hier sollte sich die Kirche und auch ihre angeschlossenen Vereine oder kirchlichen Träger sollten sich überlegen, ob sie das kirchliche Arbeitsrecht nach wie vor in dieser krassen Form durchsetzen wollen. Ich denke, viele Gläubige haben überhaupt kein Verständnis mehr dafür."

(UG240415) ULRIKE GOTE ZUR KÜNDIGUNG EINER HORTLEITERIN DER CARITAS – 2 (29 sec)
"Die kirchlichen Träger sind natürlich zurzeit noch rechtlich privilegiert das so durchzusetzen, aber natürlich könnte der Träger hier auch anders handeln. Er ist nicht verpflichtet, das Arbeitsrecht bis ins letzte so durchzuziehen, wie es ihm erlaubt ist. Und ein anderer Punkt ist natürlich, dass auch der Staat sich überlegen sollte, welche Einrichtungen finanziell gefördert werden und hier finde ich sind wir in der Pflicht, nur noch solche Einrichtungen zu fördern, die auch diskriminierungsfrei arbeiten."



20. April 2015 | Untersuchungsschuss Labor: Mitglieder der zuständigen Soko sollen Vorwürfe gegen Justiz bestätigen

(SD150415) SEPP DÜRR ZUR 14. UND 15. SITZUNG DES UA LABOR – 1 (32 sec)
"Die beiden Hauptzeugen, die Hauptkommissare Sattler und Mahler, die den Skandal ja erst an die Öffentlichkeit gebracht haben, haben erhebliche Vorwürfe gegen bayerische Staatsanwälte erhoben, gegen die Generalstaatsanwaltschaft, dass die auf Druck von oben das Verfahren gegen Schottdorf und andere Betrüger widerrechtlich eingestellt hat. Wir erwarten uns von den Zeugen der Soko die Bestätigung dieser Vorwürfe."

(SD150415) SEPP DÜRR ZUR 14. UND 15. SITZUNG DES UA LABOR – 2 (27 sec)
"Wie groß der Schaden ist über die Jahre, kann man nicht wirklich beziffern, weil es ja schon einige Jahrzehnte läuft und es kommt immer darauf an, was man alles zum Schaden dazu rechnet. Aber man kann davon ausgehen, dass es für die SteuerzahlerInnen direkt oder indirekt, aber auch für die Krankenversicherten, bei den privaten Kassen versicherten, Summen von hunderten Millionen Euro Schaden entstanden sind."

(SD150415) SEPP DÜRR ZUR 14. UND 15. SITZUNG DES UA LABOR – 3 (34 sec)
"Bis zur Sommerpause werden wir vor allem Zeugen aus dem Landeskriminalamt befragen. Zum einen zur Arbeit der Ermittlungsbehörden und zu den Einschränkungen, zum Druck von oben, mit dem diese Arbeit dann erschwert und am Ende abgewürgt wurde. Aber auch zur Frage, wie gegen die Kritiker dieses Vorgehens im Landeskriminalamt disziplinarisch vorgegangen wurde. Das werden im Wesentlichen die zwei Fragen sein, die uns bis zur Sommerpause beschäftigen werden."



15. April 2015 | Schulfruchtprogramm: CSU-Staatsregierung muss Probleme ernst nehmen

(GS150415) GISELA SENGL ZUR DISKUSSION ÜBER DAS SCHULFRUCHTPROGRAMM – 1 (33 sec)
"Das Schulfruchtprogramm umfasst Obst- und Gemüselieferungen, es sind EU-Fördergelder, werden vom Land Bayern kofinanziert und es ermöglicht Grundschulen und Kindertagesstätten einmal wöchentlich Obst und Gemüse zu beziehen. Die Lieferungen sind alle unkompliziert, das klappt auch gut, für die Schulen ist das kein großer Aufwand, aber die Abrechnung der Lieferungen, das ist der Knackpunkt an dem Programm. Das kann von der ersten Lieferungen bis zu dem Zeitpunkt, an dem ich mein Geld bekomme, vier bis fünf Monate sein und das ist zu lang."

(GS150415) GISELA SENGL ZUR DISKUSSION ÜBER DAS SCHULFRUCHTPROGRAMM – 2 (34 sec)
"Es gibt noch andere Probleme, das Mengenproblem. Pro Kind sind 100 Gramm Lieferung möglich aber die werden auch mit einem bestimmten Preis verbunden. Es wird unterschieden zwischen konventionell und Bio. Diese Preise sind bei Bioware 40 Cent pro 100 Gramm, damit ist es leider nicht mehr möglich, dass Kinder in den Genuss von Bioerdbeeren kommen, weil Bioerdbeeren nun mal 100 Gramm 55 Cent kosten im Schnitt. Dazu wäre es dringend notwendig, dass man flexibler mit dieser Mengenregelung umgeht, das heißt, man schafft nicht einen Normwert, sondern einen Richtwert."

(GS150415) GISELA SENGL ZUR DISKUSSION ÜBER DAS SCHULFRUCHTPROGRAMM – 3 (31 sec)
"Die Diskussion war heute sehr intensiv, zum Teil auch recht heftig, aber insgesamt hatte ich das Gefühl, das Ministerium nimmt unsere Vorschläge auf, also es hat zumindest erkannt, da läuft nicht alles so rund, wie die CSU es immer behauptet. Angedacht wurde von unserer Seite aus auch, man könnte auch mal eine pauschale Abrechnung machen, eine Art Abschlagszahlung, also ich denke mir, diese Ideen sind aufgenommen werden und wir werden auf alle Fälle in einem halben Jahr nochmal nachfragen von Grüner Seite aus, was ist denn da tatsächlich passiert."



15. April 2015 | Bundesgesetz umsetzen – Situation Asylsuchender verbessern   

(CK150415) CHRISTINE KAMM ZUR FORDERUNG NACH UMSETZUNG DES BUNDESGESETZES – 1 (25 sec)
"Wir fordern, dass die bayerische Staatsregierung möglichst schnell dieses Aufnahmegesetz ändert und es den Asylsuchenden ermöglicht, ausziehen zu können, wenn sie für ihren Lebensunterhalt selber sorgen können. Und dass sie bei denen, die es noch nicht können, nicht so rigide ist wie bisher, sondern hier eine objektive Einzelfallprüfung durchführt."

(CK150415) CHRISTINE KAMM ZUR FORDERUNG NACH UMSETZUNG DES BUNDESGESETZES – 2 (17 sec)
"Wir hoffen, dass man durch einen Landtagsantrag erreichen kann, dass Bayern endlich das tut, wozu es sich eigentlich im Rahmen des Asylkompromisses verpflichtet hat. Wenn nicht, unterstützen wir gerne Klagen von Asylsuchenden. Wir hoffen aber, dass es nicht so weit kommen muss."

(CK150415) CHRISTINE KAMM ZUR FORDERUNG NACH UMSETZUNG DES BUNDESGESETZES – 3 (32 sec)
"Die CSU-Staatsregierung meint immer noch, wenn man Asylsuchende möglichst wüst behandelt, kommen weniger. Ich denke, Bayern sollte die Asylsuchenden die zu uns kommen möglichst schnell integrieren, möglichst schnell es ihnen ermöglichen das zu tun, was sie eigentlich tun wollen: nämlich für sich selber sorgen und arbeiten. Damit hätten wir auch einen bessern Grundstein für eine Zusammenarbeit zwischen den Menschen die zu uns kommen gelegt."



14. April 2015 | Betreuungsgeld schwächt Stellung der Frau in der Gesellschaft

(VO140415) VERENA OSGYAN ZU VERHANDLUNGEN ÜBER DAS BETREUUNGSGELD – 1 (23 sec)
"Ich hoffe sehr, dass die Klage Hamburgs vor dem Bundesverfassungsgericht der CSU endlich den Weg weist zu wirklich familienfreundlichen und gleichstellungspolitisch sinnvollen Maßnahmen. Das Betreuungsgeld ist ein Irrweg. Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle familienpolitische Maßnahme wirkt, ist letztlich ein Schritt zurück, denn es unterbricht die Erwerbsbiographien von Frauen und führt sie dadurch direkt in die Altersarmut."

(VO140415) VERENA OSGYAN ZU VERHANDLUNGEN ÜBER DAS BETREUUNGSGELD – 2 (24 sec)
"Viel besser als die Herdprämie, die Frauen ein Leitbild aus den 50er Jahren aufoktroyiert und sie in direkter Abhängigkeit von ihren Männern hält, wäre es, Krippenplätze aufzubauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile aufrecht zu erhalten. Da braucht man Mut. Aber das Geld kann man nur einmal ausgeben, deswegen sagen wir: Das Betreuungsgeld muss weg und familienfreundliche Leistungen, die beiden Geschlechtern zu Gute kommen, müssen her."



14. April 2015 | Mega-Party nahe Elmau? Grüne fordern sofortige Aufklärung

(KS140415) KATHARINA SCHULZE ZU PARTYPLÄNEN NAHE ELMAU – 1 (24 sec)
"Eine große Konzerthalle mitten im Landschaftsschutzgebiet bei Schloss Elmau, da zieht es einem die Schuhe aus. Wir Grüne haben vor zwei Tagen davon erfahren, sind höchst alarmiert, fordern absolute Aufklärung und Transparenz und wenn man jetzt hört, dass diese Geburtstagssause nicht mal genehmigt ist, fragt man sich schon, was das für ein Demokratie-Verständnis ist."

(KS140415) KATHARINA SCHULZE ZU PARTYPLÄNEN NAHE ELMAU – 2 (34 sec)
"Man sieht, dass Herr Herrmann zweischneidig unterwegs ist: Er probiert mit Händen und Füßen es Demonstrantinnen und Demonstranten zu verwehren zum Beispiel Camps rund um Schloss Elmau aufzuschlagen – was ich demokratietheoretisch unmöglich finde, denn es muss möglich sein, dass ich meinen Protest friedlich, bunt, kreativ gegen die Politik der G7-Nationen ausdrücken kann – und wenn das nicht geht, aber eine riesen Konzerthalle ins Landschaftsschutzgebiet gebaut werden kann, dann haben wir ehrlich gesagt ein großes Problem."



26. März 2015 | Flughafen-AG? CSU bleibt Antworten weiterhin schuldig

(CM260315) CHRISTIAN MAGERL NACH AKTUELLER STUNDE Z.TH. FLUGHAFEN-AG – 1 (31 sec)
"Die Staatsregierung ist den wirklich akuten Fragen in dem Zusammenhang völlig ausgewichen. Was ist in denn in den Hinterzimmern bei der Flughafen GmbH, bei der Staatsregierung, bei welchen Ministerien und auch im Dobrindt-Ministerium in Berlin gelaufen? Man muss davon ausgesehen, dass die Berichte offensichtlich auf der Wahrheit beruhen und dass hier in gewaltigem Umfang gearbeitet worden ist an einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft."

(CM260315) CHRISTIAN MAGERL NACH AKTUELLER STUNDE Z.TH. FLUGHAFEN-AG – 2 (28 sec)

"Das ist kein Verfolgungswahn, sondern das ist klar und deutlich, das zeigt ja auch die Berichterstattung in mehreren Medien, dass also wirklich diese Vorbereitungen laufen. Klar und deutlich geworden ist es an der Ausschreibung Anfang Dezember, wo sie reingeschrieben haben: Börsengang und IPO - IPO ist das Synonym für den Börsengang. Da lässt sich nichts dementieren und das ist auch nicht durch irgendeinen Fehler reingekommen, sondern das hat man bewusst reingeschrieben in die Ausschreibung."

(CM260315) CHRISTIAN MAGERL NACH AKTUELLER STUNDE Z.TH. FLUGHAFEN-AG – 3 (28 sec)
"Der Hintergedanke ist ganz klar für mich: Momentan gilt nach dem Gesellschaftervertrag bei der Frage 3. Startbahn Ja oder Nein das Prinzip der Einstimmigkeit, das heißt München muss in der Gesellschafterversammlung zustimmen. Wenn die Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird, hat München keine Sperrminorität und kann jederzeit überstimmt werden. Damit soll der Weg zum Bau einer 3. Startbahn geebnet werden."




25. März 2015 | Thomas Mütze zur BayernLB: Unterm Strich hat sich noch nicht viel geändert

(TM250315) THOMAS MÜTZE ZUR AKTUELLEN BILANZ DER BAYERNLB – 1 (34 sec)
"Die Bilanz kam für uns nicht überraschend. Die Herausforderungen die die Bank zu meistern hatte - dank der CSU - waren doch so groß; ich nenne die MKB und die Altlasten mit den ABS-Papieren. Aber wir sind froh, dass mit dem neuen Bankenvorstand es gelungen ist, zumindest die meisten Altlasten abzuschließen. Was bleibt, sind aber die zehn Milliarden, die der Freistaat, die die Bürgerinnen und Bürger, der Bank übereignet haben zur Stützung und auf diese warten wir natürlich immer noch."

(TM250315) THOMAS MÜTZE ZUR AKTUELLEN BILANZ DER BAYERNLB – 2 (25 sec)
"Was wir als großes Problem noch sehen ist die HGAA oder die Heta, die 2,3 Milliarden die im Feuer stehen für die BayernLB und damit auch für den Freistaat. Da ist es nicht abzusehen, wann und ob die gezahlt werden. Es ist durch Politik ein Problem entstanden und wir sind der Meinung, dass auch die Politik das nur lösen kann. Wir hoffen nicht, dass die Türen mit Österreich alle zugeschlagen sind."



24. März 2015 | Finanzierung von Ganztagsbetreuung: Grundschulen weiterführenden Schulen gleichstellen!

(TG240315) THOMAS GEHRING ZUR GANZTAGSBETREUUNG AN GRUNDSCHULEN – 1 (23 sec)
"Es ist ein erster, längst fälliger Schritt zur Verbesserung der Situation der Ganztagsgrundschulen. Bisher gab es an den Grundschulen, neben der gebundenen, nur die offene Mittagsbetreuung - ausgesprochen schlecht finanziert vom Land. Jetzt gibt es eine offene Ganztagsschule an den Grundschulen, das ist ein erster Schritt, aber der Weg zum Gipfel der Ganztagsschulsituation und der Garantie, die der Ministerpräsident ausgesprochen hat, der ist noch sehr weit."

(TG240315) THOMAS GEHRING ZUR GANZTAGSBETREUUNG AN GRUNDSCHULEN – 2 (24 sec)
"Der Punkt ist jetzt die Finanzierung: Jetzt ist das Land in der Pflicht. An den weiterführenden Schulen sprechen wir von 25-tausend Euro pro Gruppe, das muss auch für die Grundschulen gelten. Was mich sehr bedenklich stimmt, ist, dass jetzt im ersten Jahr eine sogenannte Pilotphase kommen soll, wo nur 300 Gruppen finanziert werden. Das zeigt, das Land hat das Geld nicht im Haushalt, das notwendig wäre, obwohl man gewusst hat, dass man die Ganztagsschulen an den Grundschulen ausbauen muss."



24. März 2015 | Claudia Stamm: Söders Schuldentilgungs-Show schon wieder vorbei?

(CS240315) CLAUDIA STAMM ZUM AKTUELLEN ORH-BERICHT – 1 (32 sec)

"Man kann sagen, alle Jahre wieder: Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat wieder mal aufgezeigt, dass es mehr Show ist was die Staatsregierung macht. Stichwort Schuldentilgung. Da gibt es dieses luftleere Motto "Schuldentilgung bis 2030", wenn die Staatsregierung aber so weiter tilgt – und wir reden von wirklich sprudelnden Steuermehreinnahmen zurzeit und die vergangenen Jahre – würde es noch bis 2054 dauern. Dieses Motto "Schuldentilgung bis 2030" – und da sind noch nicht mal die Schulden der Landesbank miteingerechnet – ist einfach eine Luftnummer."

(CS240315) CLAUDIA STAMM ZUM AKTUELLEN ORH-BERICHT – 2 (35 sec)
"Bei den Pensionen ist es so, dass die Staatregierung nicht nur nicht genug dafür tut, sie legen nicht genug zurück, ganz im Gegenteil: Es ist ja aufgelöst worden, was kurz zuvor eingeführt worden ist, dass pro neu einzustellenden Beamten oder Beamtin Geld zurückgelegt wird, sondern es ist tatsächlich so, dass es einen Bericht hätte geben sollen, vor über einem Jahr schon und dieser Bericht liegt uns immer noch nicht vor. Hier muss man auch schon fragen, ob Minister Söder sich nicht traut, den Bericht vorzulegen, weil man dann sieht, welches Loch hier klaffen wird."

(CS240315) CLAUDIA STAMM ZUM AKTUELLEN ORH-BERICHT – 3 (34 sec)
"Seit Jahrzehnten bemängeln wir eine Unterbesetzung in der Steuerverwaltung. Der Bayerische Rechnungshof macht das auch, in diesem Bericht auch wieder. Ganz konkret fehlen 1800 Finanzbeamte in der Steuerverwaltung, die zum Beispiel auch dann Betriebsprüfungen durchführen könnten. Es geht hier um Milliarden und ich würde mir wünschen, dass endlich die Staatsregierung und die CSU-Fraktion hier nachbessern, weil es einfach auch ein Thema der Steuergerechtigkeit ist. Der normale Arbeitnehmer muss seine Steuern zahlen und abführen und deshalb brauchen wir auch mehr Menschen, die Betriebsprüfungen durchführen."



23. März 2015 | Untersuchungsausschuss „Labor“ vernimmt zweiten Hauptzeugen

(SD160315) SEPP DÜRR ZUR VERNEHMUNG VON ROBERT MAHLER IM UA LABOR (24 sec)
"Diesmal erwarten wir den Polizeibeamten Robert Mahler. Er ist unser Hauptzeuge dafür, dass die bayerischen Strafverfolgungsbehörden mehr Interesse daran hatten, die Kritiker ihrer Untätigkeit zu verfolgen und mundtot zu machen, als daran, die betrügerischen Ärzte und die Firma Schottdorf zur Rechenschaft zu ziehen und den Betrug abzustellen."





12. März 2015 | Thomas Mütze: Die BayernLB leidet unter den Folgen des CSU-Größenwahns in der Vergangenheit

(TM 1201315) THOMAS MÜTZE ZU DROHENDEN MILLIARDENVERLUSTEN DER BAYERISCHEN LANDESBANK – 1 (22 sec)
"Wir wissen ja immer noch nicht, wie sich die Klage auswirken wird. Selbst wenn wir gewinnen sollten vor dem Landgericht in München, kann es ja sein, dass wir keinen Euro sehen aus Österreich. Von der daher ist das Ausmaß des finanzpolitischen Desasters - des größten wirtschaftspolitischen Desasters Bayerns in der Nachkriegszeit - immer noch nicht klar."

(TM 1201315) THOMAS MÜTZE ZU DROHENDEN MILLIARDENVERLUSTEN DER BAYERISCHEN LANDESBANK – 2 (22 sec)
"Verantwortlich sind natürlich diejenigen, die damals in Verantwortung waren, die im Aufsichtsrat der BayernLB saßen, zusammen mit den Sparkassen, und diejenigen, die als Finanzminister und als Ministerpräsident in der damaligen Zeit des Kaufs der Hypo Alpe Adria ihr Placet dafür gegeben haben."


11. März 2015 | Ludwig Hartmann: Ausstieg aus der Atomkraft weiter zügig vorantreiben

(LH110315) LUDWIG HARTMANN ZUM VIERTEN JAHRESTAG DER FUKUSHIMA-KATASTROPHE – 1 (20 sec)
"Der vierte Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima mahnt uns, die Energiewende zügig voranzutreiben, damit wir auch die letzten Atomkraftwerke in Bayern zügiger abschalten können. Fukushima hat uns gezeigt, dass selbst in einem hochentwickelten Industrieland die Risiken der Atomkraft nicht beherrschbar sind und wir weiterhin mit einem Restrisiko auch in Bayern leben müssen."

(LH110315) LUDWIG HARTMANN ZUM VIERTEN JAHRESTAG DER FUKUSHIMA-KATASTROPHE – 2 (20 sec)
"Für uns ist die Zukunft ganz klar: Das wird Wind und Sonne sein; die schicken uns keine Rechnung, sind unbegrenzt verfügbar und es geht keinerlei Gefahr von dieser Technik aus. Darauf muss Bayern setzen in den nächsten Jahren. Das heißt für uns aber auch, Mut zu haben die Energiewende zum Erfolg zu führen und sich dafür einzusetzen, dass Wind und Sonne auch eine Heimat in Bayern finden."



11. März 2015 | Zivilgesellschaft stärken - Handlungskonzept überarbeiten

(KS110315) KATHARINA SCHULZE ZUM GRÜNEN ANTRAG "ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN" - 1 (29 sec)
"In Bayern gibt es ein Handlungskonzept gegen Rechts, das ist jetzt knapp fünf Jahre alt und gehört eindeutig auf den Prüfstand. Es muss evaluiert werden, mit der Wissenschaft und den Zivilgesellschaften zusammen, um zu schauen, ob überhaupt der Kampf gegen Rechts in Bayern richtig geführt wird. Wenn man sich anschaut, dass der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft immer noch vorhanden ist, das es immer noch Übergriffe von Neonazis auf Bürgerinnen und Bürger, auf AsylbewerberInnenheime etc. gibt, zeigt sich sehr deutlich, dass in Bayern noch einiges getan werden muss."

(KS110315) KATHARINA SCHULZE ZUM GRÜNEN ANTRAG "ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN" – 2 (35 sec)
"Wir fordern mehr Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen, denn ohne die vielen Ehrenamtlichen, die sich Land auf Land ab für ein vielfältiges, für ein offenes, für ein buntes Bayern einsetzen, würde der Kampf gegen Rechts noch viel schwächer ausfallen. Außerdem möchten wir, dass der Kampf gegen Rechts eine Querschnittsaufgabe in Bayern wird, dass sozusagen die ganzen Ministerien das gemeinsam behandeln. Dass man es nicht nur unter dem sicherheitspolitischen Aspekt sieht, sondern natürlich auch unter dem Bereich der Prävention. Denn nur so schaffen wir es, dass Bayern die Flagge der Vielfalt und der Toleranz nach oben halten kann."



10. März 2015 | Hauptbelastungszeuge Sattler erhebt im Untersuchungsausschuss „Labor“ schwere Vorwürfe

(SD100315) SEPP DÜRR NACH BEFRAGUNG VON STEPHAN SATTLER (33 sec)
"Nach der Aussage des Zeugen Sattler ist klar, mit welcher Bru-talität und Dreistigkeit die Ermittlungen in Sachen Abrechnungsbetrug und Schottdorf abgewürgt wurden. Die SoKo Labor hat mit großem Aufwand und detailliert ermittelt, dass tausende Ärzte und etliche Großlabore systematisch ihre Patienten betrogen haben, aber die Staatsanwaltschaft hat sich auf Weisung von oben nur auf einen einzigen Fall konzentriert und deshalb sind tausende davongekommen und das System Schottdorf aus dem Blickfeld geraten. Das ist wirklich skandalös; da kann man die Empörung der Ermittlungsbeamten gut verstehen."



10. März 2015 | Thomas Gehring: CSU-Regierung lässt Mittelschulen im Regen stehen

(TG100315) THOMAS GEHRING ZUR KRITIK DES BLLV AN DER MITTELSCHULE – 1 (29 sec)

"Der BLLV macht sehr deutlich, dass die Mittelschule die Schule ist, die eigentlich die ganzen Integrationsaufgaben für die Gesellschaft übernimmt; ist aber eigentlich nicht richtig ausgestattet, um diese schwierigen Aufgaben übernehmen zu können. Es fehlt der Mittelschule vor allem die zweite Lehrkraft in einer Klasse, die notwendig wäre; dafür braucht sie entsprechende Mittel und entsprechendes Personal. Die schulpsychologischen Dienste müssen an den Mittelschulen ausgebaut werden und sie braucht mehr Spezialkräfte, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten können."

(TG100315) THOMAS GEHRING ZUR KRITIK DES BLLV AN DER MITTELSCHULE – 2 (20 sec)
"Die Mittelschule hat große Aufgaben, hat aber nicht die Unterstützung, nicht die Mittel, nicht das Personal, die sie braucht, um diese Aufgaben bewältigen zu können. Gleichzeitig wird die Mittelschule immer gelobt, weil sie so wichtig ist für das dreigliedrige Schulsystem. Fakt ist: Die CSU lobt sie, aber lässt sie im Regen stehen und gibt ihr nicht die Unterstützung, die sie braucht."



09. März 2015 | Untersuchungsausschuss „Labor“ vernimmt Schlüsselzeugen

(SD040315) SEPP DÜRR ZUR 9. SITZUNG DES UA LABOR
"Diesmal kommt der frühere Leiter der Soko „Labor“ Sattler, der zusammen mit seinem Kollegen Mahler, die ganze Affäre erst an die Öffentlichkeit gebracht hat. Die beiden haben immer wieder kritisiert, dass die Ermittlungen behindert wurden, dass das Landeskriminalamt die Berufsaufsicht nicht vor dem Abrechnungssystem gewarnt hat und dass systematisch Ärzte davon kommen konnten."



04. März 2015 | Grüne kritisieren erneut fehlende Evaluierung von angekündigten Behördenverlagerungs-Maßnahmen

(CS040315) CLAUDIA STAMM ZU GEPLANTEN BEHÖRDENVERLAGERUNGEN – 1 (29 sec)
"Fakt ist, dass es bislang keine Evaluierung gibt von den Behördenverlagerungen oder -teilverlagerungen und da muss ich mich fragen, warum nicht? Es gibt eine Anfrage von mir und da steht in der Antwort der Staatsregierung, dass es keine nachweisbaren strukturpolitischen Effekte hat und bevor ich dann eben weitere Pläne habe, möchte ich, dass man eine anständige Analyse macht, eine Nutzen-Kosten, oder von mir aus auch eine Kosten-Nutzen-Analyse, aber dass es analysiert wird, bevor hier was passiert."

(CS040315) CLAUDIA STAMM ZU GEPLANTEN BEHÖRDENVERLAGERUNGEN – 2 (40 sec)
"Ganz offenbar hat der Minister aus den Fehlern in der Vergangenheit gelernt und plant es so, dass er keine Beschäftigten gegen ihren Willen versetzen möchte, sondern mit natürlicher Fluktuation usw. Was dann aber gleich wieder den Nachteil hat, dass das Programm über 10 Jahre gestreckt ist und dann muss man erst recht wieder nach Effekten fragen. Was sehr auffällig ist: Er redet von Behördenverlagerung, das ist fast schon eine Lüge. Er verlagert keine Behörden, sondern er verlagert einzelne, zum Teil sind es zwei, Arbeitsplätze. Showinszenierung, das ist sein Metier."



04. März 2015 | Grüne sagen 10H-Regelung den Kampf an und ziehen vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

(MS040315) MARTIN STÜMPFIG ZUR KLAGE GEGEN 10H – 1 (27 sec)
"Wir hatten bei der Windkraft wirklich eine tolle Regelung, die regionalen Planungsverbände haben bayernweit Konzentrationsflächen ausgewiesen, die Bürger gingen voran, die Bürgermeister haben mitgezogen und jetzt ist das alles in die Tonne getreten, weil diese ganze Konzentrationsflächen-Ausweisung nicht mehr gilt. Hier ist der Windkraft der Boden unter den Füßen weggezogen. Man hat das Totenglöckchen für die Windkraft geläutet mit 10H und da wollen wir dagegen angehen."

(MS040315) MARTIN STÜMPFIG ZUR KLAGE GEGEN 10H – 2 (37 sec)
"Das 10H-Gesetz ist wirklich mit sehr heißer Nadel gestrickt. Man hat es letztes Jahr durch den Landtag gepeitscht, aber es hat auch große Mängel. Es ist zum einen die kommunale Planungshoheit angegriffen, auch diese 10H-Regelung an sich, warum 10? Das ist komplett aus der Hüfte geschossen! Und das man sagt, pauschal über Bayern, das gibt es eigentlich gar nicht in der Rechtsprechung, man muss immer den Einzelfall betrachten. Hier mit dem Rasenmäher drüber zu gehen, das kann es nicht sein. Der CSU fehlt hier jeglicher Sachverstand und der Wille die Energiewende anzupacken. Aber wir werden sie antreiben."

(MS040315) MARTIN STÜMPFIG ZUR KLAGE GEGEN 10H – 3 (32 sec)
"Die Klageschriften sind sehr gut, wir werden sie diese Woche einreichen. Wir sehen die Chancen relativ gut, über 50%, dass wir 10H wirklich zu Fall bringen. Die Verfahrensdauer wird ungefähr ein Jahr sein. Ich hoffe, dass wenn wir nächstes Jahr drüber sprechen, wir sagen können: Wir haben gewonnen, 10H ist beerdigt, wir können weitermachen, Windkraft ist eine tolle Geschichte, wir haben ein hohes Potential und dort wo es hinpasst, werden wir weiter Windanlagen bauen und die Energiewende voranbringen."



04. März 2015 | Untersuchungsausschuss "Modellbau" beginnt mit ersten Zeugenvernehmungen

(UG050315) ULRIKE GOTE ZU UA MODELLBAU - 1. ZEUGENVERNEHMUNG – 1 (33 sec)
"Wir hören heute zwei Zeugen aus dem praktischen Leben der Bezirkskrankenhäuser, die in der Forensik arbeiten. Wir haben tatsächlich die erste Sitzung, die sich mit einer Sachaufklärung befasst. Jetzt geht es nicht mehr um Formalia, wir steigen tief in die Sache ein. Zunächst mit einem Bericht der Staatsregierung, den wir dann ausgiebig diskutieren. Wir versprechen uns von den Zeugeneinvernahmen, dass wir dann ein tieferes Verständnis für die Hintergründe von verschiedenen Arbeitstherapien und –abläufen in der Forensik erhalten."

(UG050315) ULRIKE GOTE ZU UA MODELLBAU - 1. ZEUGENVERNEHMUNG – 2 (29 sec)
"Wir erhoffen uns, dass wir den ganzen Bereich Therapien und vor allen Dingen auch Fachaufsicht und Rechtsaufsicht in der Forensik thematisieren können, dass wir hier zu einer Aufklärung kommen. Dass wir sehen, wie es überhaupt möglich war, dass es sich in diesem Einzelfall "Modellbau" so zugespitzt hat. Wir gehen davon aus, dass wir generell in diesem Bereich vieles entdecken werden, was reformbedürftig ist und deshalb haben wir auch die Aufklärung am Anfang sehr breit angelegt."

(UG050315) ULRIKE GOTE ZU UA MODELLBAU - 1. ZEUGENVERNEHMUNG – 3 (12 sec)
"Einen ganz konkreten Zeitplan haben wir noch nicht, aber wir haben ins Auge gefasst, dass wir bis Pfingsten zumindest die politisch Verantwortlichen hören, sprich die Sozialministerinnen aus der gesamten Zeit."



03. März 2015 | Nein zu Flughafen-AG: Keine 3. Startbahn durch die Hintertür

(CM030315) CHRISTIAN MAGERL: NEIN ZU FLUGHAFEN-AG – 1 (23 sec)
"Wir haben entdeckt, Anfang Dezember letzten Jahres, dass die FMG eine Ausschreibung macht und einen neuen Wirtschaftsprüfer sucht und dort steht in einem Nebensatz drin, dass von einem Börsengang in den Jahren 2016-2020 auszugehen ist. Das ist ganz glasklar formuliert und kein Versehen, sondern bewusst dort reingeschrieben. Dieser Satz hat uns veranlasst, diesen Antrag zu stellen."

(CM030315) CHRISTIAN MAGERL: NEIN ZU FLUGHAFEN-AG – 2 (27 sec)
"Wenn die Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt würde, wäre bei Fragen, wie beispielsweise dem Bau einer 3. Startbahn, nicht mehr wie jetzt die Einstimmigkeit in der Gesellschafterversammlung notwendig, sondern es würde per Mehrheit entschieden. München könnte, mit nur 23 Prozent Anteil, derartige Entscheidungen nicht mehr beeinflussen. Man möchte sich ein Hintertürchen schaffen, um die 3. Startbahn auf diese Art und Weise zu realisieren."

(CM030315) CHRISTIAN MAGERL: NEIN ZU FLUGHAFEN-AG 3 (11 sec)

"Das zeigt klar und deutlich, dass die Staatsregierung und die CSU die 3. Startbahn längst nicht aufgegeben haben, obwohl sämtliche Zahlen und die Entwicklung der Flugbewegung dagegen sprechen. Deshalb hält man sich die Hintertüre offen."



24. Februar 2015 | Traum vom energieautarken Bayern droht zum Albtraum zu werden

(LH240215) LUDWIG HARTMANN ZUM KOALITIONSGIPFEL IN BERLIN – 1 (14 sec)

"Die Kanzlerin muss heute Abend den Ministerpräsidenten zur Vernunft bringen, damit er seine sinnlose Blockadepolitik gegen die Windkraft und gegen die Stromleitungen in Bayern aufgibt, damit Bayern auch in Zukunft eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung hat."

(LH240215) LUDWIG HARTMANN ZUM KOALITIONSGIPFEL IN BERLIN – 2 (18 sec)
"Bayern wird faktisch von einem funktionierenden Energiemarkt abgeklemmt, von einer Versorgung mit sauberen Strom, von Windstrom aus den nördlichen Bundesländern, der dort im Überfluss vorhanden ist, der günstiger ist als der Gasstrom in Bayern; davon wird er uns abklemmen. Das schadet letztendlich dem Verbraucher und der bayerischen Wirtschaft."

(LH240215) LUDWIG HARTMANN ZUM KOALITIONSGIPFEL IN BERLIN – 3 (13 sec)
"Entscheidend ist, dass man beim Bau der Stromleitungen die Menschen mitnimmt, erklärt, warum sie notwendig sind und letztendlich natürlich auch den Weg sucht, die Leitungen unter den Boden zu bringen, also auf Erdverkabelung setzt, damit die Anlagen nicht so gravierend in der Landschaft stehen."



10. Februar 2015 | Kabinettsbeschluss zum Konzertsaal: Vorgehen der CSU-Staatsregierung völlig hanebüchen

(SD100215) KABINETT: SEPP DÜRR ZUR KONZERTSAAL-ENTSCHEIDUNG (20 sec)
"Sie haben keine Ahnung, was die verschiedenen Maßnahmen kosten werden, wie lange sie dauern werden, was in der Zwischenzeit passieren soll, was mit den privaten Konzertveranstaltern passieren soll, aber sie haben schon einen Beschluss. Es ist dermaßen hanebüchen eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ohne die Voraussetzungen dafür zu haben, dass ich es kaum fassen kann."




05. Februar 2015 | Verena Osgyan bringt Söder-Auftritt in "Dahoam is Dahoam" im Rundfunkrat zur Sprache

(VO040214) VERENA OSGYAN ZU SÖDER BEI DAHOAM IS DAHOAM - SITZUNG RUNDFUNKRAT – 1 (29 sec)
"Worüber wir uns aufregen und was ich denke, was wirklich ein eklatanter Verstoß gegen den Standesethos ist, ist, wenn sozu-sagen Politikerplacement, das heißt Wahlbotschaften, in einem fiktionalen Programm so untergebracht sind, dass da keine Ein-ordnung mehr möglich ist; dass es für die Zuschauerinnen und Zuschauer direkt mit der Handlung verwoben ist. Das ist bei-spiellos, das hab ich bei entsprechenden Sendungen noch nie festgestellt, deshalb ist dieser Fall auch einzigartig und deshalb müssen wir auch aufklären, wer hier geschlafen hat."

(VO040214) VERENA OSGYAN ZU SÖDER BEI DAHOAM IS DAHOAM - SITZUNG RUNDFUNKRAT –  2 (22 sec)
"Zum Einen erwarten wir Aufklärung wie es eigentlich dazu ge-kommen ist. Hat Finanzminister Söder tatsächlich die Aussagen selber hineingebracht oder war es im Drehbuch schon so vorgesehen? Sollte das der Fall sein, muss ich sagen, umso schlimmer. Ich erwarte mir aber auch, dass eindeutig klargestellt wird, dass so was nicht geht, um auch entsprechenden Vorkommnissen in der Zukunft vorzubeugen."

(VO040214) VERENA OSGYAN ZU SÖDER BEI DAHOAM IS DAHOAM - SITZUNG RUNDFUNKRAT –  3 (36 sec)

"Was mich an der Geschichte auch ärgert war zum Beispiel die erste Redaktion des Bayerischen Rundfunks: zu sagen, sie hat-ten ja von vorneherein geplant auch andere Politikerinnen und Politiker anderer Couleur zum Zug kommen zu lassen. Und das zeigt, dass das Problem eindeutig nicht erkannt wurde. Es geht nicht darum, dass alle ihr Podium für ihre PR bekommen, es geht darum, dass grundsätzlich eine Vermischung zwischen fiktionalen Inhalten und der platten Platzierung von Politbotschaften nicht möglich ist. Wir wollen genauso wenig, dass Claudia Roth im BR im fiktionalen Programm zu Asyl redet wie Markus Söder zum Ausbau im ländlichen Raum."



05. Februar 2014 | Landtags-Untersuchungsausschuss "Modellbau" nimmt inhaltliche Arbeit auf

(UG040215) ULRIKE GOTE ZUR 2. SITZUNG DES UA "MODELLBAU" – 1 (24 sec)
"Bis Pfingsten, denke ich, haben wir den ersten Fragenkomplex abgebarbeitet und das ist deshalb so spannend, weil es hier vor allem um die politische Verantwortung auf oberster Ebene geht. Sprich: Was wussten die entsprechenden Minister und Ministerinnen? Hier werden wir auch die entsprechenden Zeugen und Zeuginnen einvernehmen und dann wird das sicherlich spannende Befragungen ergeben."

(UG040215) ULRIKE GOTE ZUR 2. SITZUNG DES UA "MODELLBAU" – 2 (17 sec)
"Wir wollen am Ende genau wissen: Wer hat wo die Verantwortung für welches Fehlverhalten? Wir wollen wissen: Wie konnte es soweit kommen, dass über Jahre hinweg eine derartige Modellbau-„Therapie“ – in Anführungszeichen – überhaupt stattfinden konnte in der Forensik? Und wir wollen natürlich daraus lernen: Was muss geändert werden, wo müssen Riegel vorgeschoben werden, dass solche Dinge nicht mehr passieren?"

(UG040215) ULRIKE GOTE ZUR 2. SITZUNG DES UA "MODELLBAU" – 3 (23 sec)
"Wir haben einen Blog eingerichtet und werden vor jeder Sitzung und nach jeder Sitzung hier auch über unsere Sicht auf die Dinge berichten. Also eine interessante Leseempfehlung, auf die man immer wieder zurückgreifen sollte und wo man wirklich reinschauen sollte, wenn der Untersuchungsausschuss tagt."



03. Februar 2015 | Landtags-Plenum entscheidet über Startbahn-Petition

(CM030215) CHRISTIAN MAGERL: LANDTAG ENTSCHEIDET ÜBER STARTBAHN-PETITION – 1 (1 sec)
"Ja, Hallo!"

(CM030215) CHRISTIAN MAGERL: LANDTAG ENTSCHEIDET ÜBER STARTBAHN-PETITION – 2 (15 sec)
"Der Bayerische Landtag, als das entscheidende Gremium, hätte die Möglichkeit die dritte Startbahn abzulehnen und der Bayerischen Staatsregierung den Auftrag zu erteilen dass auf die dritte Startbahn endgültig verzichtet wird."

(CM030215) CHRISTIAN MAGERL: LANDTAG ENTSCHEIDET ÜBER STARTBAHN-PETITION – 3 (42 sec)
"Das erste Argument ist: es gibt überhaupt keinen Bedarf. Seit dem Maximum an Flugbewegungen im Jahr 2008, haben wir einen Rückgang um über 55-tausend Flugbewegungen, das sind gut 160 pro Tag was dort weniger fliegt. Aber das ist nicht alles. Die AnwohnerInnen einer potentiellen dritten Start- und Landebahn leiden seit fast 10 Jahren unter dieser Planung, weil sie in dieser Ungewissheit leben müssen. Und das dritte ist der Bereich Natur und Umwelt für mich. Die dritte Start- und Landebahn würde fast 1-tausend Hektar EU-Vogelschutzgebiet verbrauchen und enorme Umweltauswirkungen – Lärm, Abgase – mit sich bringen."

(CM030215) CHRISTIAN MAGERL: LANDTAG ENTSCHEIDET ÜBER STARTBAHN-PETITION – 4 (17 sec)
"Ich kann es allmählich nicht mehr nachvollziehen, warum die CSU so unbedingt diese Start- und Landebahn haben möchte. Vielleicht ein bisschen Rechthaberei oder die Angst, das wirklich letzte Großprojekt jetzt auch noch zu beerdigen. Aber über kurz oder lang bleibt ihnen kein anderer Weg."

(CM030215) CHRISTIAN MAGERL: LANDTAG ENTSCHEIDET ÜBER STARTBAHN-PETITION – 5 (1 sec)
"Danke auch!"




29. Januar 2015 | Von der CSU geplante „Lex-Steigerwald“ stellt Machtmissbrauch dar

(CM290114) CHRISTIAN MAGERL ZUR LEX-STEIGERWALD (29 sec)
"Die CSU versucht jetzt bei einem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bayerischen Naturschutzgesetz – da geht es eigentlich um eine ganz andere Geschichte – noch den Artikel 51 'Zuständigkeiten im Naturschutz' zu ändern und damit den Landratsämtern die Zuständigkeit für größere Landschaftsbestandteile zu entziehen. Das ist in meinen Augen Machtmissbrauch. Das war gut aufgehoben bei den Landratsämtern. Und das man das hier so durch die Hintertüre reinschiebt, ohne Anhörung der Verbände etc., das geht nicht. Da werden wir voll auf die Bremse treten."



28. Januar 2015 | Heimatbericht braucht mehr Ehrlichkeit statt Schönrechnerei

(MG280114) MARKUS GANSERER ZUM HEIMATBERICHT FÜR BAYERN – 1 (18 sec)

"Dieser Bericht der CSU-Regierung liefert ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit, weil der Bericht einmal nicht genügend Detailschärfe hat und zum anderen auch die falschen Parameter auswählt und somit kein genaues Bild der Wirklichkeit abliefert."

(MG280114) MARKUS GANSERER ZUM HEIMATBERICHT FÜR BAYERN – 2 (26 sec)
"Die Zahlen zeigen, dass auch im ländlichen Raum das Bruttoinlandsprodukt gewachsen ist, allerdings für den gesamten ländlichen Raum in Bayern. Man müsste sich die Regionen viel detaillierter anschauen - mindestens auf Landkreis-Ebene herunterbrechen - um zu sehen, dass viele Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung nicht in dem Maße profitieren, wie es der gesamte ländliche Raum in Bayern tut."

(MG280114) MARKUS GANSERER ZUM HEIMATBERICHT FÜR BAYERN – 3 (28 sec)
"Dieser Bericht ist völlig unzureichend um hier ein genaues Handlungskonzept auszuarbeiten. Wir werden in der Enquete-Kommission die nächsten Jahre sehr detailliert alle Lebensbereiche durchleuchten, werden auch einen Indikator-Mix vorschlagen um das Thema 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' genauer messen zu können und dann ein umfassendes Konzept vorlegen und die Baustellen aufzeigen, wo noch Handlungsbedarf besteht."




27. Januar 2015 | Gedenkakt im Bayerischen Landtag für die Opfer des Nationalsozialismus

(MB270114) MARGARETE BAUSE ZUM 70. JAHRESTAG DER BEFREIUNG DES KZ AUSCHWITZ (40 sec)
"Das Grauen von Auschwitz ist für uns ständige Mahnung und auch Auftrag. Es ist für uns beschämend, wenn heute Jüdinnen und Juden in Angst in unserer Gesellschaft leben müssen, wenn Anschläge auf jüdische Menschen und ihre Einrichtungen zunehmen in unserer Gesellschaft. Deswegen ist es wichtig eine lebendige Erinnerungskultur zu leben und auf die Straße zu gehen und zu kämpfen, für eine Gesellschaft die frei ist von Hass, die frei ist von Ressentiments. Wir kämpfen an der Seite vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine Welt, in der alle Menschen, egal welche Religion sie haben, egal welche Herkunft sie haben, frei und ohne Angst leben können."



22. Januar 2015 | Fracking durch die Hintertür? Was plant Ministerin Aigner?

(LH220115) ENERGIEWENDE: STAATSREGIERUNG BLEIBT MIT GAS-KRAFT AUF CHAOS-KURS - LUDWIG HARTMANN - (30 sec)
"Man weiß nicht mehr, was Ilse Aigner bei der Energiewende eigentlich möchte. Erst hieß es, sie wartet den Energiedialog ab, jetzt sagt sie, es kommt eine Stromleitung - also von keiner kann keine Rede mehr sein. Auf der anderen Seite möchte sie auf Gaskraftwerke setzen, ohne zu wissen, wer sie eigentlich bauen möchte. Warum sollte der Rest Deutschlands bayerische Gaskraftwerke finanzieren, wenn es auch günstigen, dauerhaft sauberen Windstrom aus dem Norden beziehen kann? Und Gaskraftwerke schaffen vor allem eins: neue Abhängigkeiten. Oder möchte Ilse Aigner letztendlich durch die Hintertür Fracking das Erdgas aus Bayern beziehen?


20. Januar 2015 | Defizite beim Datenschutz und überbordende Videoüberwachung in Bayern

(VO200115) VORSTELLUNG DES DATENSCHUTZBERICHTES - VERENA OSGYAN – 1 (30 sec)
„Ich glaube, dass wir gerade im Bereich Datenschutz und Datensicherheit nicht nur mangelnde Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten haben, wir haben vor allem ein eklatantes Vollzugsdefizit: Dass entsprechend wenige Kontrollen herrschen, dass Schulungen vernachlässigt werden. Die CSU-Staatsregierung setzt sich zwar E-Government auf die Agenda, aber der Schutz persönlicher Daten und Bürgerrechte werden sträflich vernachlässigt.“

(VO200115) VORSTELLUNG DES DATENSCHUTZBERICHTES - VERENA OSGYAN – 2 (35 sec)

„Wir haben aufgrund mehrerer Grünen-Anfragen herausgefunden, dass die Videoüberwachung in Bayern an öffentlichen Stellen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Herr Petri hat das an vielen Stellen beanstandet, hat dafür gesorgt, dass viele Anlagen, die nichts rechtsgemäß eingesetzt werden, abgebaut werden müssen. Wir sehen aber weiterhin eine Zunahme. Hier müssen wir dringend weiterarbeiten, dass haben zum Beispiel vor Weihnachten erst jüngste Presseberichte zur Videoüberwachung an Schulen gezeigt.“

(VO200115) VORSTELLUNG DES DATENSCHUTZBERICHTES - VERENA OSGYAN – 3 (40 sec)
„Das ist zum Einen, dass die technische Datensicherheit gerade im Bereich E-Government, das in Bayern verstärkt ausgebaut werden soll, deutlich gestärkt werden muss. Das Andere ist die Umsetzung und die Schulung des Personals. Es sind ganz viele Fälle bekannt geworden, in denen zwar Richtlinien existieren, aber auf Grund mangelnder Kenntnis nicht eingesetzt wurden: Dass zum Beispiel von der Polizei Opferdaten an die Täter weitergegeben wurden. Ich denke es ist wichtig, dass das Personal in der Verwaltung entsprechend geschult wird, damit die wissen, wie ist der Stand der Datenschutzgesetzgebung und diese auch anwenden können.“

(KS200115) VORSTELLUNG DES DATENSCHUTZBERICHTES – KATHARINA SCHULZE (32 sec)
„Die reflexhafte CSU-Forderung nach einer Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und die völlig falsche Antwort auf terroristische Gefahren. Wir haben in Deutschland und Bayern kein Problem mit der Strafbarkeit, sondern ein Problem bestehende Gesetze umzusetzen. Wir brauchen mehr reale Sicherheit, anstatt das vorgaukeln einer virtuellen Sicherheit in Form einer Vorratsdatenspeicherung.“



15. Januar 2015 | Abschluss der Grünen Fraktionsklausur in Regensburg

(LH150115) ABSCHLUSS DER FRAKTIONSKLAUSUR - LUDWIG HARTMANN – 1 (18 sec)
"Wir hatten inhaltlich eine sehr starke Klausur. Wir haben uns ganz stark auf das Thema Wasserschutz konzentriert und drei Themenaspekte diskutiert, beraten und Beschlüsse gefällt: Einmal das Thema Grundwasserschutz, das Thema 'Kampf gegen die Bedrohung durch Hochwasser' und das Thema Fracking."

(LH150115) ABSCHLUSS DER FRAKTIONSKLAUSUR - LUDWIG HARTMANN – 2 (13 sec)
"Wenn man den Schutz des Grundwassers ernst meint, also die Qualität, dass man den Wasserhahn aufdrehen kann, in ganz Bayern das Wasser trinken kann, ohne sich Gedanken machen zu müssen, dann muss man jetzt handeln."

(LH150115) ABSCHLUSS DER FRAKTIONSKLAUSUR - LUDWIG HARTMANN – 3 (13 sec)
"Wir brauchen ganz dringend, und das fordern wir auch von der Bayerischen Staatsregierung, sie muss sich im Bundesrat und in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Fracking im Bergrecht verboten wird. Und das muss möglichst schnell passieren."

(MB150115) ABSCHLUSS DER FRAKTIONSKLAUSUR - MARGARETE BAUSE - 1 (29 sec)
"Wir haben in Deutschland und in Bayern auch keine Strafbarkeitslücke. Wir haben allerdings Probleme bei der Umsetzung der bestehenden Gesetze, der bestehenden Vorgaben und wir haben Probleme was die Ausstattung der Polizei angeht. Bevor der Innenminister Herrmann über die Vorratsdatenspeicherung schwadroniert, sollte er sich lieber darum kümmern, dass der Digitalfunk in Bayern funktioniert."

(MB150115) ABSCHLUSS DER FRAKTIONSKLAUSUR - MARGARETE BAUSE - 2 (24 sec)
"Natürlich gehört der Islam zu Deutschland und es erinnert mich an die absurde Debatte, die insbesondere die CSU jahrelang geführt hat, ob wir ein Einwanderungsland sind. Realitätsblindheit bei der CSU. Das ist insofern gefährlich, weil man, wenn man die Realität nicht anerkennt, natürlich auch nicht die richtigen politischen Maßnahmen ergreifen kann."

(CÖ150115) ABSCHLUSS DER FRAKTIONSKLAUSUR - CEM ÖZDEMIR – 1 (20 sec)
"Vielleicht sollte sich die CSU etwas stärker an der Bundeskanzlerin und ihren klaren Worten orientieren. Das was sie gesagt hat, das kann glaub ich auch so von der Opposition unterschrieben werden. Wohingegen die CSU in alte Reflexe zurückfällt, was die ganze Sicherheitsdebatte angeht."

(CÖ150115) ABSCHLUSS DER FRAKTIONSKLAUSUR - CEM ÖZDEMIR – 2 (26 sec)
"Die Botschaft kann nicht sein: virtuelle Sicherheit, sondern: reale Sicherheit. Polizeibeamte auf der Straße und keine virtuellen Polizeibeamten, das ist was wir brauchen. Wir müssen selbstverständlich unserer Polizei den Rücken stärken, aber was wir nicht brauchen ist, dass wir Vorschläge von vorgestern recyceln, das ist dem Ernst der Lage nicht angemessen."

(CÖ150115) ABSCHLUSS DER FRAKTIONSKLAUSUR - CEM ÖZDEMIR – 3 (19 sec)
"Leute, die freie Presse als Lügenpresse bezeichnen und damit ein Problem haben, mit einer Frage, die den Charakter unseres Landes und den Charakter Europas ausmacht, dass wir eine kritische Presse haben, die damit ein Problem haben, mit denen kuschelt man nicht. Da muss man eine glasklare Haltung haben. Die CSU hat diese Haltung nicht."



13. Januar 2015 | Auftakt der Fraktionsklausur "Sauber bleiben! Wir schützen Bayerns Wasser."

(JM130115) AUFTAKT DER FRAKTIONSKLAUSUR - JÜRGEN MISTOL – 1 (44 sec)
"Es ist eine gute Tradition der Grünen Landtagsfraktion, dass die Klausursitzungen wirklich in allen Regierungsbezirken nacheinander stattfinden und nicht nur in der Einsamkeit von Wildbad-Kreuth. Es ist gut, wenn alle Abgeordenten aus Bayern einmal sehen, wie sind die Herausforderungen vor Ort. […]"


(LH130115) AUFTAKT DER FRAKTIONSKLAUSUR - LUDWIG HARTMANN – 1 (25 sec)

"Wir haben das Thema Grundwasserschutz als eines der Hauptthemen auf der Fraktionsklausur. Wir möchten das hohe Gut, das wir in Bayern haben, nämlich dass man den Wasserhahn aufdrehen kann und das Wasser trinken kann, erhalten. […]"

(LH130115) AUFTAKT DER FRAKTIONSKLAUSUR - LUDWIG HARTMANN – 2 (22 sec)

"Wir brauchen ein langfristiges, ökologisches Konzept zur Bekämpfung von Hochwasser und das kann nur heißen, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. […]"


(MB130115) AUFTAKT DER FRAKTIONSKLAUSUR - MARGARETE BAUSE – 1 (56 sec)
"In der aufgeheizten Atmosphäre halten wir es nicht für sinnvoll, wenn man auf Ladenhüter aus der Sicherheitsdebatte zurückgreift, wie die Vorratsdatenspeicherung, wie die CSU das im Moment macht. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und trotzdem hat sie die Attentate nicht verhindern können. […]"

(MB130115) AUFTAKT DER FRAKTIONSKLAUSUR - MARGARETE BAUSE – 2 (48 sec)

"Das was bei PEGIDA und der AfD gerade passiert, ist abscheulich. Sie versuchen die Attentate für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Was wir jetzt aber brauchen, ist mehr Dialog, mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr Solidarität […]"



17. Dezember 2014 | Bundesverfassungsgericht schließt Gerechtigkeitslücke

(TM171214) THOMAS MÜTZE ZUM BVERFG-URTEIL ERBSCHAFTSSTEUER – 1 (16 sec)
"Es kann nicht sein, dass die Erben von großen Vermögen be-steuert werden, die Erben von Betrieben aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht. Diese Gerechtigkeitslücke wurde jetzt unserer Meinung nach geschlossen. Das ist positiv."


(TM171214) THOMAS MÜTZE ZUM BVERFG-URTEIL ERBSCHAFTSSTEUER – 2 (27 sec)
"Die Vorschläge müssen jetzt kommen von der Bundesregie-rung. Unsere Vorstellung ist klar: Der Betriebsübergang muss gewährleistet sein, aber wir wollen auch nicht, das was Minister Söder vorschlägt, die Erbschaftssteuer regionalisieren, weil regionalisieren bedeutet in der Söderschen Denkweise: Abschaffen. Wir brauchen die Mittel in Bayern, die liegen momentan bei 1 Milliarde, wir brauchen diese Mittel für unsere Infrastruktur, für die Bildung, wir sind nicht der Meinung, dass wir darauf verzichten können."



11. Dezember 2014 | Doppelhaushalt 2015/2016: Solide geht anders

(CS111214) CLAUDIA STAMM ZUM ABSCHLUSS DER HAUSHALTSBERATUNGEN – 1 (1 sec)
"Hallo, grüß Sie"

(CS111214) CLAUDIA STAMM ZUM ABSCHLUSS DER HAUSHALTSBERATUNGEN – 2 (41 sec)
"Der Haushalt ist keinesfalls so, wie es immer dargestellt wird. Es ist nicht alles Gold was glänzt, ganz im Gegenteil. Wir stellen massive Unterfinanzierung in gewissen Bereichen fest. Also da wo wir unsere Prioritäten als Grüne setzen, ist es einfach unterfinanziert: Das ist in der Bildung, der Inklusion aber auch in der Energiewende. Und, ganz spannend ist auch, dass es keineswegs solide gehaushaltet ist. November, Steuerschätzung, es war klar, es kommen etwas weniger Steuermehreinnahmen, und schon bricht Panik aus, schon heißt es, wir müssen alles überdenken, so die Devise des Ministerpräsidenten, aber passiert ist wieder nichts."

(CS111214) CLAUDIA STAMM ZUM ABSCHLUSS DER HAUSHALTSBERATUNGEN – 3 (36 sec)
"Also erstens muss man mal sagen: Es ist ganz normal, dass es der größte Etat ist. Das ist praktisch in allen Flächenländern so, dass 1/3 der Ausgaben in die Bildung fließen. Das ist nichts Besonderes, auch wenn es die CSU noch 10-tausend Mal erzählt und wie eine Monstranz vor sich herträgt. Trotzdem ist es unterfinanziert und unserer Meinung nach sogar massiv, deswegen stecken wir hier besonders viel Geld rein. Also wenn wir regieren würden, würde viel mehr Geld in die Bildung fließen, aber gegengerechnet. Wir machen dafür keine Mehrausgaben und das finde ich auch ganz wichtig, weil das auch zeigt, dass wir solide Haushalten."

(CS111214) CLAUDIA STAMM ZUM ABSCHLUSS DER HAUSHALTSBERATUNGEN – 4 (30 sec)
"Solides Haushalten kann dieser Finanzminister bestimmt nicht, das ist schon mal Fakt. Der vielgerühmte Schuldenabbau ist nichts anderes als „aus der Rücklage nehmen und die Schulden tilgen“. Das kann man machen, aber dann muss man auch ehrlich sein und erstens sagen, das läuft nur so und zweitens ist es tatsächlich so, dass die verdeckte Verschuldung im Bereich Pensionsvorsorge massiv ansteigt, wir sind jetzt bei 2,1 Milliarden Euro. Das sind Summen, die kann man sich gar nicht vorstellen und die wird nie jemand aus dem laufenden Haushalt bezahlen können."

(CS111214) CLAUDIA STAMM ZUM ABSCHLUSS DER HAUSHALTSBERATUNGEN – 5 (1 sec)
"Ja, vielen Dank"



11. Dezember 2014 | Oktoberfestattentat: Aufklärung ist unverzichtbar für Bayerns Demokratie

(KS111214) K. SCHULZE ZU NEUEN ERMITTLUNGEN - OKTOBERFESTATTENTAT 1980 – 1 (24 sec)
"Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufnimmt. Das Oktoberfestattentat ist einer der schlimmsten Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik und viele Fragen sind diesbezüglich noch offen. Wir Grüne haben im Bayerischen Landtag schon seit Jahren die Wiederaufnahme gefordert und freuen uns deswegen sehr, dass jetzt probiert wird, weiter Licht ins Dunkel zu bringen."

(KS111214) K. SCHULZE ZU NEUEN ERMITTLUNGEN - OKTOBERFESTATTENTAT 1980 – 2 (24 sec)
"Vor dem Hintergrund der neusten Entwicklungen werden wir uns natürlich intensiv auch heute Abend mit dem Wiederaufnahmeantrag beschäftigen, wir haben den Opferanwalt Werner Dietrich heute Abend bei uns im Bayerischen Landtag zu Gast und werden uns intensiv mit dem Oktoberfestattentat und den Ermittlungen auseinandersetzen und gleichzeitig auch beleuchten, was wir parlamentarisch zu diesem Thema schon alles gemacht haben."



09. Dezember 2014 | Auftakt der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag

(LH091214) LUDWIG HARTMANN ZUR DEBATTE ÜBER DEN DOPPELHAUSHALT 2015/16 – 1 (9 sec)
"Die Staatsregierung hat heute einen Haushalt präsentiert, wo sie wahnsinnig viel Geld haben, aber die wirklichen Zukunftsaufgaben, eine Vision für Bayern, bis heute schuldig geblieben sind."

(LH091214) LUDWIG HARTMANN ZUR DEBATTE ÜBER DEN DOPPELHAUSHALT 2015/16 – 2 (14 sec)
Zur Aussage von StM Aigner, Bayern sei das Land der gelingenden Integration.
"Da ist Bayern weit davon entfernt. Gute Integration misst sich am Bildungserfolg der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land. Da muss es irgendwann mal heißen, dass es nicht mehr entscheidend ist, ob der Vater Flüchtling oder Zahnarzt ist. Das darf nicht mehr über den Bildungserfolg an den Schulen entscheiden."

(LH091214) LUDWIG HARTMANN ZUR DEBATTE ÜBER DEN DOPPELHAUSHALT 2015/16 – 3 (29 sec)
"Für uns ist ganz wichtig, in zwei Bereichen, vor allem im Bildungsbereich ganz deutlich die Schule im Dorf zu lassen, die Schule vor Ort zu erhalten. Dort müssen Gelder umgeschichtet werden. Es muss das Motto gelten „kurze Beine, kurze Wege“. Ein weiterer Bereich, die Gymnasialzeit, da wollen wir mehr flexible Lernzeiten ermöglich, dass man im eigenen Takt zum Abitur kommt. Ein weiterer Bereich ist die Energiepolitik. Da ist es uns ganz wichtig, dass man in Bayern die Hausaufgaben macht. Es hilft nichts ständig nach Berlin zu zeigen und in Bayern zu blockieren."



08. Dezember 2014 | Doppelhaushalt 2015/2016: Die CSU-Staatsregierung setzt keine Prioritäten

(CS091214) CLAUDIA STAMM ZUM AUFTAKT DER HAUSHALTSBERATUNGEN IM PLENUM – 1 (32 sec)
"Also ganz wichtig: Wir setzen Schwerpunkte, wirklich Prioritäten und geben nicht einfach irgendwo, immer ein bißchen Geld aus. In diesem Haushaltsentwurf haben wir 700 Millionen Euro umgeschichtet, pro Jahr, und in unseren Schwerpunktthemen, das ist die Bildung, die Inklusion und die Energiewende, haben wir jedes Jahr gut 100 Millionen Euro zusätzlich investiert. Und zwar gegengerechnet, gegenfinanziert, wir geben nicht einfach mehr Geld aus, sondern wir decken es innerhalb dieses Haushalts mit anderen Positionen."

(CS091214) CLAUDIA STAMM ZUM AUFTAKT DER HAUSHALTSBERATUNGEN IM PLENUM – 2 (34 sec)
"Der Doppelhaushalt und auch die Staatsregierung und die CSU-Fraktion setzen keine Prioritäten. Wenn man sich das genau anschaut, dann sind die Dinge, die sie immer vor sich her tragen, wo sie angeblich ganz viel Geld reinstecken, immer noch unterfinanziert. Deshalb stecken wir mehr Geld rein, zum Beispiel in der Bildung. Es ist einfach so, dass der Staatshaushalt wächst und wächst und dass die Steuermehreinnahmen, jetzt sich schon abzeichnet, dass sie nicht mehr so sprudeln werden. Wir brauchen eine sparsame, ehrliche und solide Haushaltsführung und das macht die Staatsregierung nicht."

(CS091214) CLAUDIA STAMM ZUM AUFTAKT DER HAUSHALTSBERATUNGEN IM PLENUM – 3 (44 sec)
"Es ist tatsächlich so, dass Schulden getilgt werden, aber erstens, in diesem Schuldenberg, den sie immer nennen, sind die Landesbank-Schulden gar nicht mit eingerechnet. Zweitens, selbst wenn ich die ausnehme, ist es in dem Tempo, wie es bisher passiert, erst bis 2054 abgezahlt und nicht bis 2030. Und vor allem, und das ist unser ganz großer Kritikpunkt, es ist eine verdeckte Verschuldung. Die wächst gleichzeitig, weil die Staatsregierung eingestellt hat, die Pensionen für die Beamten zu leisten, und das ist so viel Geld, das können wir dann wenn´s kommt – 2030 rechnen wir mit 7 Milliarden Euro Pensionen - können wir das nicht aus dem laufenden Haushalt zahlen. Nie und nimmer."



04. Dezember 2014 | Untersuchungsausschuss "Modellbau" nimmt seine Arbeit auf

(UG041214) ULRIKE GOTE ZUM START DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES MODELLBAU – 1 (30 sec)
"Die neuen Vorwürfe sind in der Tat massiv, aber andererseits bestätigen sie auch meinen Verdacht, dass die Betätigung von Frau Haderthauer weit in ihre Abgeordneten-Zeit und bis in ihre Ministerinnen-Zeit hineinreichte. Wer da alles mit verstrick ist und wie detailliert die Vorwürfe sind, das ist schon eine Kategorie, die verwundert. Es zeigt, wie wichtig es ist, im Untersuchungsausschuss alles aufzuklären."

(UG041214) ULRIKE GOTE ZUM START DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES MODELLBAU – 2 (19 sec)
"Wir haben unsere Arbeitsweise jetzt auch miteinander verabredet: wann wir tagen, wie oft wir tagen. Die nächsten Schritte werden jetzt sein, die Dokumentenlisten durchzusehen, die wir jetzt von den verschiedenen Ministerien angefordert haben, um zu schauen, welche Akten wir einsehen können. Und dann geht es los mit Aktenstudium."

(UG041214) ULRIKE GOTE ZUM START DES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES MODELLBAU - 3 (30 sec)
"Wir werden Ministerpräsident Seehofer natürlich dazu befragen, was er konkret wusste und welche Konsequenzen er gezogen hat aus seinem Wissen um die Modellbauaffäre seiner Ministerin und späteren Staatskanzlei-Chefin; das alles kann ja nicht spurlos an ihm vorbeigegangen sein. Und dann werden wir natürlich nachfragen, wie er zulassen konnte, dass aus der Staatskanzlei heraus auch in dieser Affäre heraus gehandelt wurde, nämlich gegenüber Pressevertretern und gegenüber Abgeordneten."



03. Dezember 2014 | Keine 3. Startbahn am Willen der Bürger vorbei. Vorbereitung eines FMG-Börsengangs sofort stoppen

(CM031214) CHRISTIAN MAGERL - VORBEREITUNGEN ZUM FMG-BÖRSENGANG EINSTELLEN – 1 (37 sec)
"Es gab vor wenigen Tagen eine europaweite Ausschreibung der Flughafen München GmbH, die sich im Internet findet und da ist drin, als ein Auftrag für die neue Gesellschaft: ‚für alle Gesellschaften Prüfung nach §53 HGrG (…) innerhalb des geplanten Vergabezeitraums ist von einem Börsengang der FMG auszugehen.‘ Der geplante Zeitraum ist 2016 bis 2020. Und wenn die hier in einer Ausschreibung einen Wirtschaftsprüfer suchen, der einen Börsengang begleiten soll, dann geh ich davon aus, dass hier relativ weitreichende Planungen in der FMG in diese Richtung bereits vorhanden sind."

(CM031214) CHRISTIAN MAGERL - VORBEREITUNGEN ZUM FMG-BÖRSENGANG EINSTELLEN – 2 (31 sec)
"Es wäre keine GmbH mehr, sondern eine Aktiengesellschaft. Dann würden, vermute ich, ganz andere Regeln gelten, was Bestimmungen innerhalb der Gesellschaft sind. Momentan ist es so, dass für Großprojekte, wie eine 3. Startbahn beim Flughafen, Einstimmigkeit bei allen Gesellschaftern erforderlich ist. Darauf ruht letztlich auch der Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn. Damit könnte dieser Bürgerentscheid ausgehebelt werden, es könnte dann mit einer Mehrheitsentscheidung, möglicherweise, bei der Aktiengesellschaft entschieden werden."

(CM031214) CHRISTIAN MAGERL - VORBEREITUNGEN ZUM FMG-BÖRSENGANG EINSTELLEN – 3 (20 sec)

"Ich fordere, dass alle Überlegungen von der Staatsregierung sofort gestoppt werden; der Freistaat Bayern hat mit 51 Prozent die Mehrheit bei der Gesellschaft. Wir wollen nicht diese Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, das hätte vermutlich auch für die Mitarbeiter negative Auswirkungen und deshalb haben wir einen Antrag im Bayerischen Landtag gestellt, dass dieses Vorgehen sofort gestoppt wird."



26. November 2014 | UA Sapor-Modelltechnik: Es sind noch sehr, sehr viele Fragen offen

(UG261114) ULRIKE GOTE - LANDTAG SETZT UA SAPOR-MODELLTECHNIK EIN - 1 (24 sec)
"Wir werden im Untersuchungsausschuss klären, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass eine derartige, sogenannte Modellbautherapie in der psychiatrischen Forensik in Bayern stattfinden konnte, mit all den Problemen, die da dranhängen. Das wird unser Haupterkenntnissuchen sein. Wie konnte es dazu kommen, wer hat da mitgeholfen, wer hat da nicht aufgepasst, das sind die Kernfragen."

(UG261114) ULRIKE GOTE - LANDTAG SETZT UA SAPOR-MODELLTECHNIK EIN - 2 (35 sec)
"Wir werden jetzt nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zunächst beginnen, genauer noch zu formulieren, was die Beweisanträge sind. Natürlich muss sich der Ausschuss auch erst konstituieren und die eigentliche Arbeit wird dann, nach sehr umfangreichem Aktenstudium, wohl erst Ende Februar/März losgehen. Wir hoffen, dass wir uns dann in sehr kurzen Abständen treffen können, ich gehe davon aus, dass wir uns wöchentlich treffen werden und dass wir dann bis zur nächsten Weihnachtspause 2015 die Arbeit abschließen können."

(UG261114) ULRIKE GOTE - LANDTAG SETZT UA SAPOR-MODELLTECHNIK EIN - 3 (32 sec)
"Es sind einfach noch sehr, sehr viele Fragen offen. Wir müssen erstens die Umstände in der Therapie klären, wir müssen klären, welche Rolle spielte Frau Haderthauer, wir müssen klären, wo hat das Ministerium versagt, das ist natürlich mit dem Rücktritt noch nicht aufgeklärt. Und wir wollen natürlich als Parlament wissen, wo wurden wir belogen, wo wurde uns nur ein Teil der Wahrheit gesagt und warum ist Frau Haderthauer überhaupt Ministerin geworden, nachdem schon bekannt war, dass da einige Fragen offen sind in ihrer Biographie."

(UG261114) ULRIKE GOTE - LANDTAG SETZT UA SAPOR-MODELLTECHNIK EIN - 1 (36 sec)
"Wir werden Ministerpräsident Seehofer dringend als Zeugen befragen müssen, schließlich geht es um seine Staatskanzlei-Chefin und er hat ja, bevor er sie berufen hat, gewusst, dass hier ein Skandal läuft, dass hier eine Verwicklung in die Modellbauaffäre ist und er hat sie trotzdem zur Ministerin gemacht. Und selbstverständlich müssen wir auch aufklären, was in seinem Haus gelaufen ist, also an Einschüchterungsversuchen gegenüber Berichterstattern und auch gegenüber Abgeordneten wie wir jetzt wissen; da gab es Interventionen direkt aus der Staatskanzlei heraus. Dazu werden wir Herrn Seehofer befragen müssen."



26. November 2014 | Ausverkauf der Heimat stoppen

(LH261114) LUDWIG HARTMANN VORAB ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG "HEIMAT BAYERN 2020" - 1 (1 sec)

"Hallo"

(LH261114) LUDWIG HARTMANN VORAB ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG "HEIMAT BAYERN 2020" - 2 (28 sec)
"Also wir hoffen, oder erwarten zumindest, dass er sich endlich mal der Aufgabe stellt, wie man die Landesplanung in Bayern gestaltet. Einmal, wie wir die strukturschwachen Regionen besser unterstützen können, aber auch die Boomregionen, das Wachstum mit Leitplanken besser gestalten können. Und das heißt für uns ganz deutlich: Bayern muss es schaffen, dass dem Flächenfraß Einhalt geboten wird. Zurzeit verschwinden 18 Hektar Land jeden Tag in Bayern, für Industriegebiete, für Umgehungsstraßen, dem muss wirklich mal ein Riegel vorgeschoben werden."

(LH261114) LUDWIG HARTMANN VORAB ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG "HEIMAT BAYERN 2020" - 3 (36 sec)
"Also ganz klassisches Beispiel ist: Eine Ortschaft wünscht sich eine Umgehungsstraße, die wird nach ein paar Jahren dann gebaut. Sobald die Umgehungsstraße steht, siedelt der Discounter an der Umgehungsstraße an, nachher folgt das Gewerbegebiet. Und meistens ist es noch so, dass die Kommunen untereinander im Wettkampf stehen, sich unterbieten mit Dumpingpreisen bei den Gewerbeflächen oder -grundstücken. Das führt wirklich zum Ausverkauf der Heimat, ein Wettbewerb bei dem keiner richtig gewinnen kann. Unsere Grüne Lösung ist, dafür zu sorgen, dass Kommunen gemeinsam Gewerbegebiete ausweisen, sich die Gewerbesteuer gemeinsam aufteilen und man den optimalen Standort sucht und nicht dort wo man gerade Platz auf der grünen Wiese hat."

(LH261114) LUDWIG HARTMANN VORAB ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG "HEIMAT BAYERN 2020" - 4 (32 sec)
"Also wir haben in ganz vielen Dörfern in der ländlichen Region Ortskerne die ich wahrsten Sinne des Wortes aussterben. Sobald der Discounter da ist, kurz später schließt die Metzgerei, kurz später schließt der Bäcker, das heißt die regionalen Produkte, die regionale Wertschöpfung verschwindet aus dem Ort. Und ich habs im Wahlkampf oft genug erlebt, dass ein junger Familienvater sagt: Er kann sein Kind jetzt nicht mehr alleine einkaufen schicken. Die Umgehungsstraße, wo die Autos mit 80/100 Km/h vorbeibrettern überquert das Kind nicht mehr alleine, das heißt man fährt dann mit dem Auto zum Einkaufen. Für mich heißt das: Die Lebensqualität sinkt gewaltig."

(LH261114) LUDWIG HARTMANN VORAB ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG "HEIMAT BAYERN 2020" - 5 (1 sec)
"Danke!"



25. November 2014 | Das sind wir uns und unseren Werten schuldig

(MB251114) MARGARETE BAUSE ÜBER IHR TREFFEN MIT AI WEIWEI - 1 (1 sec)
"Hallo, grüße Sie"

(MB251114) MARGARETE BAUSE ÜBER IHR TREFFEN MIT AI WEIWEI - 2 (40 sec)
"Ich hatte das große Glück, dass ich Ai Weiwei begegnen durfte und ungefähr eine Stunde mit ihm reden konnte. Mein Eindruck war, dass er es sehr begrüßt, Kontakte zu westlichen Politikern zu haben und seine Aufforderung war sehr deutlich, dass es die Chance und die Hoffnung ist, für viele Menschen in China, die unter der Repression leiden, dass westliche Politiker auch diese Situation ansprechen. Dass sie gut vorbereitet in Fragen von Menschenrechten nach China kommen, ganz konkrete Fälle, ganz konkret ansprechen. Er sagte, das ist das einzige was uns hilft, das einzige was uns Hoffnung gibt."

(MB251114) MARGARETE BAUSE ÜBER IHR TREFFEN MIT AI WEIWEI - 3 (65 sec)
"Es war erstaunlich einfach, ich hätte es mir selber auch gar nicht so vorstellen können. Natürlich, er wird überwacht, rund um die Uhr und er versucht die Möglichkeiten der Kommunikation, die er in den Westen hat, zu nutzen, um darüber die Verhältnisse in China langfristig zu ändern. Er gibt sich da keinen Illusionen hin, er sagt, im Moment wird die Repressions-Schraube wieder angedreht, er hat dramatische Fälle geschildert von Menschenrechtsverteidigern im Gefängnis. Er hat aber auch großes Lob für Angela Merkel ausgesprochen, die bei ihrem letzten China-Besuch sehr deutlich für die Fälle von Menschenrechtsverteidigern ausgesprochen hat, sich für ihn eingesetzt hat. Ich glaube, das ist ganz wichtig und das sind wir uns und unseren Werten auch schuldig, wenn wir nach China reisen. Das wir nicht nur die guten wirtschaftlichen Beziehungen im Auge haben, sondern gleichzeitig auch die kulturellen Fragen, die Fragen von Menschenrechten in gleicher Weise auf die Tagesordnung setzen".

(MB251114) MARGARETE BAUSE ÜBER IHR TREFFEN MIT AI WEIWEI - 4 (60 sec)
"Ich hätte mir gewünscht, das in dem einwöchigen Programm nicht nur offizielle Termin sind, oder Termine mit offiziellen Vertretern der KP und Firmenbesuche, sondern wir die Vielfalt von China auch durch weitere Begegnungen noch mehr hätten sehen können. Das war aus meiner Sicht eher ein einseitiges Programm. Umso glücklicher bin ich, dass es mir gelungen ist, durch meine Begegnung mit Ai Weiwei auch die andere Seite auf die Tagesordnung zu setzen, die dunkle Seite der aktuellen Situation in China. Ich glaube, dass es gut ist für das Ansehen Bayerns, wenn es um beides geht, wenn bayerische Delegationen nach China reisen: um gute wirtschaftliche Kontakte, aber in gleicher Weise auch um Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten."

(MB251114) MARGARETE BAUSE ÜBER IHR TREFFEN MIT AI WEIWEI - 5 (1 sec)
"Gerne"


12. November 2014 | CSU besiegelt das Ende der Windkraft in Bayern

(MS121114) MARTIN STÜMPFIG ZUM 10H-GESETZ DER CSU-REGIERUNG – 1 (19 sec)

"Die Windkraft hat in Bayern ein enormes Potential noch. Und wenn wir jetzt über Vorgaben aus München sagen, ihr Kommunen draußen, die Fläche wird so eingedampft, dann bleibt nichts mehr übrig. Der Windkraft und den Bürgergenossenschaften, die ganz viel gemacht haben, wird komplett der Boden unter den Füßen weggezogen."

(MS121114) MARTIN STÜMPFIG ZUM 10H-GESETZ DER CSU-REGIERUNG – 1 (24 sec)

"Wenn denn die Staatsregierung ein anderes Konzept hätte und sagen würde, wir können die Windkraft auffangen, durch mehr Photovoltaik, durch mehr Wasserkraft oder mehr Biogas. Aber dieses Konzept gibt es nicht. Es gibt kein Konzept, man weiß nur, gegen was man ist. Von daher fällt eine große Säule weg und deshalb sehen wir die Energiewende in Gefahr."

(MS121114) MARTIN STÜMPFIG ZUM 10H-GESETZ DER CSU-REGIERUNG – 1 (31 sec)
"10H ist falsch und da werden wir alles dafür tun, dass die Kom-munen wieder das Handwerkzeug zurückbekommen, dass sie Flächen ausweisen können, dass sie Windräder errichten kön-nen, wie schon vorher. Deswegen wollen wir eine Klage einreichen, eine verfassungsrechtliche Klage: es ist schlecht, es ist schlampig gemacht, es hat ganz viele Schwächen dieses Gesetz und auch aus materieller Sicht klagen, dass wir sagen, substan-tieller Raum ist nicht gegeben, die Kommunen haben keine Planungshoheit.



03. November 2014 | Der "Energiedialog Bayern": eine Show-Veranstaltung der Staatsregierung

(LH031114) LUDWIG HARTMANN: Energiedialog Bayern - 1 (19 sec)

"Wie er [der Energiedialog] aufgezogen ist und zum jetzigen Zeitpunkt, haben wir sehr stark die Vermutung: Das wird eine reine Show-Veranstaltung. Solange der Staatsregierung selber nicht klar ist, was sie in der Energiewende wirklich will, wird der Dialog nicht funktionieren können. Und ein Beispiel noch: Nächste Woche möchte die Staatsregierung die Windkraft aus Bayern verbannen mit der '10h-Regelung', und heute startet der Dialog - das spricht doch schon Bände."

(LH031114) LUDWIG HARTMANN: Energiedialog Bayern - 2 (21 sec)
"Zwei Sachen sind merkwürdig: Es ist eine Riesengruppe - es sind über 60, 80 Teilnehmer -, es ist ein relativ kurzes Zeitfenster, wo man eigentlich alles lösen möchte. Eins muss, glaub ich, jedem klar sein: Bei der Energiewende gibt's massenweise Gewinner, das ist ganz klar, aber es wird auch den einen oder anderen Verlierer sicher geben. Das sind die Betreiber von großen fossilen Kraftwerken. Und mit allen einen Dialog zu finden, wo man wirklich hin möchte, würde ich bezweifeln."

(LH031114) LUDWIG HARTMANN: Energiedialog Bayern - 3 (19 sec)
"Also ich glaube, für die Staatsregierung ist es ein Instrument, im eigenen Laden für Ruhe zu sorgen. Die CSU-Fraktion, die Ortsverbände, die wissen ja alle gar nicht, was die Staatsregierung in der Energiewende möchte. Und ich glaube, die versuchen, mit dem Dialog, da etwas Ruhe reinzubringen. Wenn das dann letztendlich wirklich gelingt, und man ab Januar wirklich weiß, was die Staatsregierung will, das wäre dann zumindest ein erster Schritt. Aber ich glaub daran nicht."

(LH031114) LUDWIG HARTMANN: Energiedialog Bayern - 4 (25 sec)
"Also merkwürdig ist, dass wir als Landtag nur Gast sind. Es gab schon öfter so eine Art Energiebeirat, da waren wir noch vollwertige Teilnehmer. Bei dieser Veranstaltung ist dem Landtag eine reine Gastrolle zugeordnet worden, das ist schon ein merkwürdiges Verhalten der Staatsregierung. Wir geben uns nicht damit zufrieden, ich bin ja auch heute hier als Gast, man wird sich auch mit Sicherheit zu Wort melden, wenn man was zu sagen hat, und wird es sich einfach mal anhören und schauen, wie dieser erste Abschnitt der Dialogreihe läuft."



15. Oktober 2014 | Dringlichkeitsantrag: Flüchtlinge in Bayern endlich menschenwürdig unterbringen

(CK151014) CHRISTINE KAMM: GRÜNER DRINGLICHKEITSANTRAG ZUM THEMA ASYL – 1 (16 sec)
"Mit Sondergipfeln, Taskforces und Krisenstäben kommen wir nicht weiter. Stattdessen ist sachgerechtes, konsequentes Verwaltungshandeln angesagt, unter Einbindung aller Zuständigen, insbesondere unter Einbindung der betroffenen Kommunen."

(CK151014) CHRISTINE KAMM: GRÜNER DRINGLICHKEITSANTRAG ZUM THEMA ASYL – 2 (21 sec)
"Wir wollen, dass Flüchtlinge schneller aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen dürfen. In keinem anderen Bundesland werden Flüchtlinge so lange gezwungen in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, wie in Bayern. Und das obwohl unsere Gemeinschaftsunterkünfte zum großen Teil keineswegs gut sind und überfüllt sind."

(CK151014) CHRISTINE KAMM: GRÜNER DRINGLICHKEITSANTRAG ZUM THEMA ASYL – 3 (31 sec)

"Wir fordern wesentlich mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, eine Dezentralisie-rung der Erstaufnahme und das nicht erst seit heute, sondern seit 2009. Die CSU hat diese Anträge auch noch 2014 im Juli abgelehnt und steht jetzt vor dem Desaster, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Aufgabe angemessen zu erfüllen. Die Regierung muss daher schnellstmöglich ihre Verwaltung instand setzen, ihre Aufgabe sachgerecht erfüllen zu können."



14. Oktober 2014 | Studie: CSU-Konzept „Mittelstufe plus“ hat gravierende Schwachstellen

(TG141014) THOMAS GEHRING - STUDIE ZUM CSU-KONZEPT DER MITTELSTUFE PLUS – 1 (35 sec)
"Diese ‚Mittelstufe Plus‘ würde bedeuten, dass man nach der 7. Klasse nochmal eine Entscheidungssituation hat. Also, nachdem man sich nach der 4. Klasse entscheiden musste, ob man aufs Gymnasium geht oder nicht, wird es nach der 7. Klasse nochmal eine Entscheidung geben. Das würde bedeuten, die besseren gehen in den normalen Zweig, die schlechteren, oder schlechter angesehenen Schüler, gehen in den ‚Mittelstufe Plus‘-Zweig. Das ist ein Gymnasium im Gymnasium und eine Diskreditierung der Schülerinnen und Schüler, die länger brauchen."

(TG141014) THOMAS GEHRING - STUDIE ZUM CSU-KONZEPT DER MITTELSTUFE PLUS – 2 (33 sec)
"Wenn man es den Menschen anheimstellt, dann weiß man nicht, wie viele Leute das tatsächlich machen werden. Das heißt, es wird jedes Schuljahr wieder ein großes organisatorisches Chaos geben, diese jetzt schon sehr komplizierte Mittelstufe mit unterschiedlichen Sprachenfolgen, unterschiedlichen Zweigen nochmal aufzuteilen in eine ‚Mittelstufe Plus‘, die auch diese Unterschiedlichkeit haben muss. Und es würde zusätzliche Lehrerstellen kosten und man bräuchte zusätzliche Klassenzimmer, die es an vielen Gymnasien nicht gibt; die also gebaut werden müssten und zwar von den Kommunen gebaut werden müssten."

(TG141014) THOMAS GEHRING - STUDIE ZUM CSU-KONZEPT DER MITTELSTUFE PLUS – 3 (26 sec)
"Wir brauchen ein anderes Lernen in der Mittelstufe, mit weniger Fä-chern, mit fachübergreifendem Lernen, mit mehr Praxisorientierung, wo man auch den Sinn erkennt dessen, was man tut und mit anderen Formen der Leistungsrückmeldung. All das wird mit ‚Mittelstufe Plus‘ eben nicht geleistet. ‚Mittelstufe Plus‘ heißt nur: das Ganze, so wie es jetzt ist, mit den ganzen Problemen, ein Jahr länger. Wenn eine ‚Mittelstufe Plus‘ eingeführt wird, sind die ganzen Reformbestrebungen sicherlich auch wieder tot."

(TG141014) THOMAS GEHRING - STUDIE ZUM CSU-KONZEPT DER MITTELSTUFE PLUS – 4 (35 sec)
"Der eine Kernpunkt unseres Modells ist eben diese pädagogische Reform der Mittelstufe: mit fächerübergreifendem Lernen, mit Praxisorientierung, mit Kurssystemen, mit der Möglichkeit zu individualisieren und besondere Probleme besonders zu bearbeiten. Und dann nach der Mittelstufe, dass dann die jungen Leute entscheiden können, ob sie die Oberstufe in zwei oder drei Jahren zum Abitur durchlaufen. Das würde dann in einem Kurssystem organisiert und wäre dann auch organisatorisch machbar und wäre den Bildungsbiografien der jungen Leute viel besser entsprechend."



01. Oktober 2014 | Martin Stümpfig: Versorgungssicherheit in Bayern nicht gefährden

(MS011014) MARTIN STÜMPFIG ZUM STAND DER ENERGIEWENDE - 1 (34 sec)
"Wenns wirklich so weiterläuft, dass man sagt: Wir machen keinen Leitungsausbau, wir machen keine neue Windkraft, wir machen keine neuen Speicher, dann ist nach unserer Einschätzung wirklich der Industriestandort gefährdet. Wir werden eventuell zwei unterschiedliche Preiszonen haben, wir werden auch keine Versorgungssicherheit mehr haben und dann geht es wirklich ans Eingemachte. Da hört der Spaß auf. Das muss verhindert werden. Die Erneuerbaren sind so günstig und so effizient und es ist sehr schade, wenn man das jetzt komplett ausbremst."

(MS011014) MARTIN STÜMPFIG ZUM STAND DER ENERGIEWENDE - 2 (39 sec)
"Alles was wir hier in Bayern dezentral machen, müssen wir nicht importieren. Wir haben einen wahnsinnigen Strombedarf und dann macht es doch Sinn, dass wir das, was wir selber brauchen, auch vor Ort erzeugen. Es wird nicht zu 100 Prozent gehen, auch nicht 365 Tage im Jahr, das ist ganz klar. Aber so wenig importieren wie möglich, das ist auch eine Wertschöpfung vor Ort, das ist uns ganz wichtig. Und dann muss man halt auf das setzten, was wir haben: Wir haben mit Windkraft ein großes Potential, können wir wirklich noch ausbauen, wir können Photovoltaik was etwas machen, Wasserkraft noch ein bißchen was und dann bei Biogas können wir auch noch etwas ausbauen und Kraftwärmekoppelung: Das sind die Baustellen. Die wenn wir anpacken, sind wir gut dabei."

(MS011014) MARTIN STÜMPFIG ZUM STAND DER ENERGIEWENDE - 3 (33 sec)
"Wir haben momentan die Situation, dass in einigen wenigen Landkreisen sehr viele Windräder sind. Das sind natürlich auch die ertragsstärksten. Aber Bayern hat ein riesen Potential. Das hat auch der Windatlas gezeigt. Wir können durch eine vernünftige Planung beides machen: Dass wir das Potential erhöhen, aber die Akzeptanz vor Ort nach wie vor gewährleistet ist. Es geht nicht darum in einzelnen Bereichen ganz viele Windräder zu bauen. Wir wollen es sinnvoll gestalten, dann funktioniert es auch."

(MS011014) MARTIN STÜMPFIG ZUM STAND DER ENERGIEWENDE - 4 (34 sec)

"Wir müssen die Weichen im Strommarkt anders stellen, das heißt: Co2-Zertifikate einführen, Braunkohleausstieg endlich anpacken, dann werden Gaskraftwerke wieder rentabel und dann werden auch die Pumpspeicherkraftwerke wieder rentabel. Es kommt derzeit auch niemand auf die Idee zu sagen, ich plane in Zukunft keine Gaskraftwerke mehr, weil die momentan nicht rentabel sind. Das ist Augenwischerei, das sind Nebelkerzen die Frau Aigner wirft, das hat mit der Realität nichts zu tun. Pumpspeicherkraftwerke werden wir in Zukunft brauchen. Ganz klar und die Standorte muss man dann halt noch detailliert untersuchen."



30. September 2014 | Claudia Stamm: Doppelhaushalt der Staatsregierung setzt falsche Akzente

(CS300914) CLAUDIA STAMM ZUM DOPPELHAUSHALT 2015/2016 (36 sec)
"Der Haushalt ist keineswegs zukunftsgerichtet, höchstens beschränkt zukunftsgerichtet. Wir Grüne wollen nachhaltig und gerecht haushalten und tatsächlich Schwerpunkte und Prioritäten im Haushalt setzen, das tut dieser Haushalt wieder nicht. Unsere Schwerpunkte sind Asyl, Inklusion, Klima, Energiewende – da ist es so, das Klimaprogramm heißt jetzt nicht mehr 2020, sondern 2050, aber rausgekommen ist nichts, sogar ganz im Gegenteil, eine Kürzung, zum Beispiel bei der energetischen Sanierung - und eben die Bildung: da müssen wir nochmal in die Ganztagsbetreuung rein gehen, da ist auch viel zu wenig Geld drin."



30. September 2014 |Margarete Bause: Wir fordern Strategiewechsel in der bayerischne Asylpolitik

(MB300914) MARGARETE BAUSE ZUM BESUCH VON BM DE MAIZIERE – 1 (17 sec)
"Ich begrüße es, dass der Bundesinnenminister hier in der Bayerkaserne in München sich vor Ort ein Bild von der Lage macht und ich würde mir wünschen, dass der Bayerische Ministerpräsident seinem Beispiel folgt und sich mal anschaut, was das Versagen der eigenen Asylpolitik konkret für die Menschen hier vor Ort bedeutet."

(MB300914) MARGARETE BAUSE ZUM BESUCH VON BM DE MAIZIERE – 2 (46 sec)
"Wir brauchen natürlich mehr Personal in den Unterkünften, gerade was die Betreuung angeht, die Asylsozialberatung, hier warten wir immer noch auf die Umsetzung des Versprechens des letzten Asylgipfels der bayerischen Staatsregierung. Wir fordern aber, dass die Menschen auch aus den Unterkünften schneller ausziehen können. Wir haben Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften, die seit 5, 10 oder sogar 14 Jahren dort leben. Die könnten zu Freunden ziehen, die könnten zu Verwandten ziehen und würden damit auch wieder Platz schaf-fen für die dringend benötigen Plätze. Also hier brauchen wir endlich eine Änderung in der Asylpolitik, in der grundlegenden Strategie der Asylpolitik: mehr Möglichkeiten für Flüchtlinge selber sich eine Wohnung zu suchen, frühzeitig auszuziehen aus den Gemeinschaftsunterkünften und damit auch wieder Platz zu schaffen für andere Flüchtlinge."

(MB300914) MARGARETE BAUSE ZUM BESUCH VON BM DE MAIZIERE – 3 (30 sec)
"Seit vielen Jahren wissen alle, dass wir weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern brauchen. Wir haben nur zwei. Jetzt vor kurzem gab es einen Masernfall in der einen, so dass hier ein Aufnahmestopp war, so dass Zirndorf dann völlig aus den Fugen geraten ist. Seit Jahren führen wir die Diskussion um weitere Erstaufnahmen, die CSU hat hier immer blockiert, wollte keine weitere Einrichtungen und dieses Versäumnis fällt jetzt nicht nur der CSU auf die Füße, sondern im Grunde allen Beteiligten und natürlich insbesondere den Flüchtlingen."



14. September 2014 | Ludwig Hartmann & Margarete Bause mit Simone Peter: Abschluss Grüne-Fraktionsklausur in Hof

(LH140914) ABSCHLUSS-PK IN HOF - L. HARTMANN ZUM DIGITALEN WANDEL IN GRUEN (31 sec)
"Wichtig ist das nicht nur von der Infrastruktur her zu diskutieren. […] Wir fordern einen ständigen Landtagsausschuss: Digitale Agenda. […] Die Staatsregierung hat ja mal einen Beirat eingeführt, der nennt sich „Bayern Digital“, da möchten wir, dass da durchaus auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft mit dabei sind, damit das breiter diskutiert werden kann."

(LH140914) ABSCHLUSS-PK IN HOF - L. HARTMANN ZUR FORDERUNG NACH MEHR BIO (42 sec)
"Wir wünschten uns deutlich, dass mehr dieser Produkte, also der gesunden Bioprodukte, aus Bayern kommen. […] Andere Länder, wie Österreich, zeigen, dass man durch die richtige Rahmensetzung dort einiges machen kann."

(LH140914) ABSCHLUSS-PK IN HOF - L. HARTMANN ZUR GEPLANTEN BEHÖRDENVERLAGERUNG (19 sec)
„Das ist das falsche Instrument. […] Wenn reihenweise Kommunen keinen genehmigungsfähigen Haushalt haben, dann kann man einen Umbruch nicht mehr gestalten, das wird nicht mehr funktionieren.“

(MG240914) ABSCHLUSS-PK IN HOF - M. BAUSE ZUR FLÜCHTLINGSPOLIK – 1 (39 sec)
„Die Soforthilfe, die angekündigt worden ist, verdient ihren Namen nicht. […] Das was als Soforthilfe angekündigt wurde, beim Flüchtlingsgipfel vergangene Woche, lässt immer noch auf sich warten.“

(MG240914) ABSCHLUSS-PK IN HOF - M. BAUSE ZUR FLÜCHTLINGSPOLIK – 2 (18 sec)
"Wir haben nach wie vor den Eindruck, dass das eine sehr ungeliebte Aufgabe ist, weil es offenbar mit dem Selbstverständnis der CSU nicht überein geht. Hier fordern wir sie auf, hier endlich dem gerecht zu werden, was sie auch häufig propagieren: nämlich eine tatsächliche Willkommenskultur in Bayern zu etablieren."

(SP240914) ABSCHLUSS-PK IN HOF - SIMONE PETER ZU UN-KLIMAKONFERENZ (40 sec)

"Wir fordern die Bundesregierung auf, ambitionierte Ziele im europäischen, im internationalen Kontext, weiter zu erkämpfen, beziehungsweise weiter dafür zu werben. […] Das heißt aber auch, dass man gerade in Deutschland, die Kohleverbrennung bei der Braunkohle herunterfährt, Subventionen zusammenstreicht, Alternativen im Verkehrsbereich aufbaut, […] und in der Staatengemeinschaft für den Klimaschutz wirbt."



23. September 2014 | Verena Osgyan: Mehr Masterstudienplätze an Bayerns Hochschulen

(VO230914) VERENA OSGYAN - FORDERUNGEN AN DIE BAYERISCHE HOCHSCHULPOLITIK – 1 (43 sec)
"Hochschulpolitik ist Zukunftspolitik und deswegen beschäftigen wir uns hier auch auf unserer Klausur damit. Wir haben hochkarätige Gäste aus Baden-Württemberg, die uns vorgestellt haben, wie Wissenschaftspolitik auch gehen kann: Nämlich mit einer vernünftigen Anhebung der Masterstudienplätze, denn der Masterstudiengang sollte eigentlich der Regelabschluss für junge Menschen werden, um wirklich eine hochqualifizierte Ausbildung erhalten zu können. Wir brauchen eine Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen, damit junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht mehr auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Drittmittelfinanzierung angewiesen sind und wir brauchen endlich eine vernünftige Strukturpolitik, die wissenschaftliche Exzellenz auch in der Fläche ermöglicht, anstatt Förderung nach dem Schrotflinten-Prinzip: Wenn ein Landrat am lautesten schreit!"

(VO230914) VERENA OSGYAN - FORDERUNGEN AN DIE BAYERISCHE HOCHSCHULPOLITIK – 2 (31 sec)
"Nämlich mit einer vernünftigen Anhebung der Masterstudienplätze, denn der Masterstudiengang sollte eigentlich der Regelabschluss für junge Menschen werden, um wirklich eine hochqualifizierte Ausbildung erhalten zu können. Wir brauchen eine Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen, damit junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht mehr auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Drittmittelfinanzierung angewiesen sind und wir brauchen endlich eine vernünftige Strukturpolitik, die wissenschaftliche Exzellenz auch in der Fläche ermöglicht, anstatt Förderung nach dem Schrotflinten-Prinzip: Wenn ein Landrat am lautesten schreit!"



22. September 2014 | Margarete Bause & Ulrike Gote: Mit Grünen Werten in die digitale Zukunft

(MB220914) MARGARETE BAUSE ZUM AUFTAKT DER GRÜNEN FRAKTIONSKLAUSUR IN HOF - 1 (19 sec)
"Unser Motto lautet: mit grünen Werten in die digitale Zukunft. Weil wir der festen Überzeugung sind: Es geht nicht nur um technische Veränderungen, es geht auch nicht nur um Wirtschaftspolitik, sondern es geht um sehr grundlegende Veränderungen unserer Gesellschaft, die wir politisch gestalten wollen, nach den Werten der Selbstbestimmung und der Nachhaltigkeit."

(MB220914) MARGARETE BAUSE ZUM AUFTAKT DER GRÜNEN FRAKTIONSKLAUSUR IN HOF - 2 (28 sec)
"Wir sehen Handlungsbedarf was den Datenschutz angeht, was die Freiheitsrechte, die digitalen Bürgerrechte angeht. Wir sehen Handlungsbedarf was die Schulen angeht, auch hier wird sich sehr grundlegend die Lernkultur ändern und wir sehen Handlungsbedarf im wirtschaftspolitischen Bereich. Hier möchten wir gerne, dass Bayern zur Vorzeigeregion für Green-IT, für ressourcenschonende und energiesparende Informationstechnologie wird. Hier haben wir große Aufgaben vor uns und wir Grüne packen sie an!"

(UG220914) ULRIKE GOTE ZUM AUFTAKT DER GRÜNEN FRAKTIONSKLAUSUR IN HOF (33 sec)
"Ich bin sehr glücklich, dass die Grüne-Fraktion hier in Oberfranken ist, es ist immer ein wichtiger Punkt, auch den Münchener und Münchenerinnen und den Kollegen aus den Boom-Regionen zu zeigen, wie gut wir hier in vielen Dingen aufgestellt sind. Zum Beispiel wenn wir morgen auch „dennree“ besuchen, modellhaft für ganz Deutschland. Wir beliefern im Grunde die Biomärkte der ganzen Nationen, hier von Oberfranken aus. Wir wollen uns die Hochschullandschaft noch mal anschauen und die Kollegen und Kolleginnen sind ja alle mit der Bahn gekommen: Hier wurde nochmal ganz klar und deutlich, wir brauchen die Elektrifizierung der Bahn."



18. September 2014 | Ludwig Hartmann: Ausblick auf die Grüne Fraktionsklausur im oberfränkischen Hof

(LH180914) LUDWIG HARTMANN: AUSBLICK AUF DIE GRÜNE FRAKTIONSKLAUSUR IN HOF – 1 (1 sec)
"Hallo"

(LH180914) LUDWIG HARTMANN: AUSBLICK AUF DIE GRÜNE FRAKTIONSKLAUSUR IN HOF – 2 (13 sec)
"Also die Fraktion ist ganz motiviert aus der Sommerpause zurückgekommen. Der politische Betrieb hat ja eine Woche früher angefangen als gedacht, durch die Sondersitzung im Bayerischen Landtag und wir freuen uns jetzt auf unsere erste Klausurtagung nach der Sommerpause."

(LH180914) LUDWIG HARTMANN: AUSBLICK AUF DIE GRÜNE FRAKTIONSKLAUSUR IN HOF – 3 (40 sec)
"Also für uns ist ganz wichtig den digitalen Wandel nicht nur nach unten zu brechen, auf das Thema wie schnell das Internet vor Ort funktioniert; also nicht nur die Infrastruktur zu denken, sondern den gesamten Themenkomplex. Was macht der digitale Wandel mit uns? Einmal im Bildungsbereich. Man muss sich ja schon mal die Frage stellen: Ist ein Bildungssystem, wo es viel um auswendig lernen geht wirklich noch richtig zeitgemäß, wenn man mit einem kleinen Gerät in der Hosentasche eigentlich jegliches Wissen, jederzeit abrufen kann. Und ein weiterer Bereich auch, natürlich was den ländlichen Raum immer wieder betrifft: Der digitale Wandel hat für uns gewaltige Chancen was den öffentlichen Personennahverkehr angeht. Bus und Bahn, man kann sich gut vorstellen, dass in Zukunft durchaus dann der Bus fährt, wenn jemand den Bus auch wirklich benötigt."

(LH180914) LUDWIG HARTMANN: AUSBLICK AUF DIE GRÜNE FRAKTIONSKLAUSUR IN HOF – 4 (33 sec)
"Also wir haben durchaus Handlungsbedarf, es reicht nicht aus, indem man bestimmte Gruppen einfach nur verbietet. Das ist der erste Schritt. Es gründen sich bereits neue Gruppen. Wir brauchen eigentlich die Unterstützung von Kommunen, die dem braunen Spuk ausgesetzt sind. Zum Beispiel, dass eine Gruppe Immobilien kaufen möchte, dort einen rechten Treff einrichten möchte. Wie man die Bürgermeister vor Ort unterstützen kann, darüber möchten wir reden! Wir wissen ja auch, dass aus Oberfranken es viele positive Beispiele gibt, wie zum Beispiel die Stadt Wunsiedel, die ja mit einem massiven, breiten Bündnis den rechten Spuk wirklich aus dem Ort vertrieben hat, was vorbildhaft ist. Darüber möchten wir uns unterhalten."

(LH180914) LUDWIG HARTMANN: AUSBLICK AUF DIE GRÜNE FRAKTIONSKLAUSUR IN HOF – 5 (1 sec)
"Bitte"



16. September 2014 | Margarete Bause: Der Fisch stinkt vom Kopf her

(MB160914) MARGARETE BAUSE IN DER PLENARSONDERSITZUNG DES LANDTAGS – 1 (35 sec)
"Wie heißt es so zutreffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her! Seit Wochen wenn wir die Zeitungen aufschlagen, die regionalen und die überregionalen, jeden Tag vernichtende Überschriften über ihre Politik: "Erbärmlich und Lächerlich", "Totalschaden", "Demontage", "Bankrott der Moral", "Mit Seehofer auf schiefer Ebene", "Pipifax-Politik", "Politik zum Abgewöhnen" und so weiter und so fort. Ich weiß nicht, Herr Kreuzer, ob das die Überschriften sind für die erfolgreichste Politik irgendeiner Landesregierung."

(MB160914) MARGARETE BAUSE IN DER PLENARSONDERSITZUNG DES LANDTAGS – 2 (18 sec)
"Wir Grüne haben aber keine Lust mehr uns fremdzuschämen. Wir haben keine Lust mehr für ihr Unvermögen und für ihr Versagen in Haftung genommen zu werden. Und wir haben keine Lust, dass Bayern zum Gespött wird, weil sie sich zum Gespött machen."



11. September 2014 | Thomas Mütze: Auskunft der Staatsregierung rechtens - gerade noch

(TM110914) THOMAS MÜTZE ZUM URTEIL DES BAYERISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSHOFS ZUR AUSKUNFTSPFLICHT DER STAATSREGIERUNG IN DER STEUERSACHE "ULI HOENESS" - 1 (28 sec)
"Wir haben ja öfter das Problem, dass die Staatsregierung nicht so antwortet, wie wir uns das vorstellen. Nicht jedes Mal klagen wir vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Staatsregierung versucht, uns im Dunklen oder in einer Grauzone zu bedienen mit Informationen. Das gelingt ihr nicht immer. Aber in diesem Fall war das jetzt kein Stilproblem, sondern - wie es das Gericht ausgeführt hat - was es gerade noch rechtens."

(TM110914) THOMAS MÜTZE ZUM URTEIL DES BAYERISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSHOFS ZUR AUSKUNFTSPFLICHT DER STAATSREGIERUNG IN DER STEUERSACHE "ULI HOENESS" - 2 (40 sec)
"Die Selbstanzeige funktionierte ja damals nur, wenn noch niemand davon weiß. In dem Fall hätte die Selbstanzeige ja nicht mehr geholfen - also wenn die Staatsregierung davon wusste, bevor der Hoeneß eine Selbstanzeige abgibt, dann wäre das natürlich in der Strafsache anders ausgegangen, oder hätte anders ausgehen können. Jetzt ist der Fall abgeschlossen, es gab ein Urteil, und jetzt sind wir der Meinung, jetzt muss es eine Information geben. Dazu hat das Gericht auch nicht weiter ausgeführt. Also daran werden wir weiter arbeiten, ob wir zumindest nach einem abgeschlossenen Verfahren informiert werden sollten, oder müssten."



08. September 2014 | Margarete Bause: Wir fordern eine Sondersitzung des Sozialausschusses zur Bayerischen Asylpolitik

(MB080914) MARGARETE BAUSE ZUM ANTRAG ZUR SONDERSITZUNG DES SOZIALAUSSCHUSSES - 2 (19 sec)
"Die Situation in den Flüchtlingsunterkünften in Bayern ist menschenunwürdig, ist katastrophal. Und sie ist eine Schande für unser reiches Land. Verantwortlich dafür ist die CSU-Regierung, die jahrelang auf Abschreckung gesetzt hat, jetzt auf Tauchstation geht und die Hilfsorganisationen, die Kommunen vor Ort im Regen stehen lässt."

(MB080914) MARGARETE BAUSE ZUM ANTRAG ZUR SONDERSITZUNG DES SOZIALAUSSCHUSSES - 3 (11 sec)
"Wir fordern schon seit vielen Jahren weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern, die CSU hat es immer abgelehnt. Und es kann doch nicht sein, dass ein paar Masern-Fälle das ganze System der Flüchtlingsunterbringung zum kollabieren bringen."

(MB080914) MARGARETE BAUSE ZUM ANTRAG ZUR SONDERSITZUNG DES SOZIALAUSSCHUSSES - 4 (32 sec)
"Wir brauchen auch im Parlament schnellstmöglich eine Aussprache über die Situation. Wir wollen wissen, was die Sozialministerin, was die Staatsregierung insgesamt tut, um die Lage zu entspannen, welchen Aktionsplan sie vorlegen. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass wir zusätzliche Unterkünfte brauchen, dass wie zusätzliches Personal brauchen, dass wir die Hilfsorganisationen unterstützen müssen, dass wir bei der Gesundheitsversorgung besser werden müssen. Wir möchten jetzt wissen, was die Staatsregierung tatsächlich tut, denn die Situation ist eine Schande für unser reiches Land"



27. August 2014 | Margarete Bause: Enlassung von StM Haderthauer unumgänglich

(MB270814) MARGARETE BAUSE ZUM ENTLASSUNGSANTRAG – 1 (1 sec)
"Hallo, grüße Sie!"

(MB270814) MARGARETE BAUSE ZUM ENTLASSUNGSANTRAG – 2 (37 sec)
"Die Entlassung von Frau Haderthauer ist angesichts der Vielzahl ihrer Verfehlungen unumgänglich. Sie ist tief verstrickt in die Geschäfte der Sapor Modelltechnik. Sie hat den Landtag wiederholt hinters Licht geführt, Anfragen fehlerhaft und falsch beantwortet, sie hat versucht die Presse einzuschüchtern, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und deswegen ist sie als Ministerin nicht mehr tragbar! Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat vor kurzem noch einmal deutlich auf die Vorbildfunktion von Ministerinnen und Ministern hingewiesen. Frau Haderthauer erfüllt diese Vorbildfunktion in keinster Weise und deswegen muss sie entlassen werden."

(MB270814) MARGARETE BAUSE ZUM ENTLASSUNGSANTRAG – 3 (26 sec)
"Im Zusammenhang mit der Landesbankaffäre hat die Opposition den Rücktritt des damaligen Finanzministers gefordert. Dieser Fall wiegt noch schwerer. Wir machen uns bundesweit zum Gespött! Aus Bayern kommen nur mehr Nachrichten zur Affäre Haderthauer und vielleicht noch ein bisschen Maut. Das schadet dem Ansehen Bayerns täglich. Und deswegen muss Frau Haderthauer so schnell wie möglich entlassen werden."

(MB270814) MARGARETE BAUSE ZUM ENTLASSUNGSANTRAG – 4 (29 sec)

"Wenn Frau Haderthauer bis dahin noch im Amt ist – der Ministerpräsident kann ja auch vorher schon handeln und jetzt endlich ihr den Stuhl vor die Tür setzen – wenn Frau Haderthauer dann noch im Amt ist, wird es natürlich die Debatte um ihren Rücktritt geben und wie die CSU darauf reagiert, wie die Staatsregierung darauf reagiert, das entzieht sich unserer Kenntnis. Wir werden auf jeden Fall ihr ganzes Sündenregister aufblättern und deutlich machen, dass sie keinen Tag mehr länger im Amt bleiben darf!"

(MB270814) MARGARETE BAUSE ZUM ENTLASSUNGSANTRAG – 5 (1 sec)
"Gerne!"



26. August 2014 | Margarete Bause: Bayerischer Landtag muss sich in Sondersitzung mit Causa Haderthauer befassen

(MB260814) MARGARETE BAUSE ZUR FORDERUNG NACH LANDTAGS-SONDERSITZUNG – 1 (1 sec)
"Hallo, grüße Sie!"

(MB260814) MARGARETE BAUSE ZUR FORDERUNG NACH LANDTAGS-SONDERSITZUNG – 2 (29 sec)
"Jeder Tag, den Frau Haderthauer länger im Amt ist, schadet dem Ansehen Bayerns. Es wird von Tag zu Tag unappetitlicher und unerträglicher. Sie hat sich schamlos bereichert an der Arbeit eines inhaftierten Mörders. Sie hat versucht, die Presse einzuschüchtern, sie hat den Landtag hinters Licht geführt und jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie. Herr Seehofer hätte schon längst handeln müssen, stattdessen hat er es vorgezogen, sich im Sommerloch zu verkrümeln. Jetzt muss die Opposition handeln."

(MB260814) MARGARETE BAUSE ZUR FORDERUNG NACH LANDTAGS-SONDERSITZUNG – 3 (34 sec)
"Wir werden im Rahmen dieser Sondersitzung natürlich nochmal alle Fakten auf den Tisch legen, nochmal deutlich machen, dass der Ministerpräsident längst schon hätte handeln müssen. Und wir werden den Ministerpräsidenten zwingen, Stellung zu beziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das Verhalten seiner Ministerin gut findet, dass er das noch verteidigen kann. Ich weiß auch von vielen CSU-Abgeordneten, dass der Rückhalt für Frau Haderthauer schwindet. Und ich geh davon aus, dass der Druck dann auch so groß wird, den wir aufbauen, dass Frau Haderthauer dann schnellstmöglich entlassen wird."

(MB260814) MARGARETE BAUSE ZUR FORDERUNG NACH LANDTAGS-SONDERSITZUNG – 4 (16 sec)
"Frau Stamm kann den Landtag einberufen zu einer Sondersitzung. Wenn sie das nicht tut, hat die Opposition das Recht mit einem Drittel der Abgeordneten eine Sondersitzung zu erzwingen. Es wird auf jeden Fall also zu einer Sondersitzung kommen."

(MB260814) MARGARETE BAUSE ZUR FORDERUNG NACH LANTAGS-SONDERSITZUNG – 5 (1 sec)
"Gerne!"



20. August 2014 | Ulli Leiner: Pflege-Pläne der Staatsregierung mehr als fadenscheinig

(UL200814) ULLI LEINER ZU PFLEGE-PLÄNEN - 1 (30 sec.)
"Das was die Ministerin Huml jetzt in der Pflege geäußert hat, ist mehr als fadenscheinig! Wir haben in dieser Legislaturperiode 13 Anträge gestellt, die die Probleme klar darstellen und auch Lösungen aufzeigen. Frau Huml beginnt jetzt noch einen neuen runden Tisch, beziehungsweise neue Arbeitsgruppen einzurichten, die Probleme erörtern sollen, die längst bekannt sind. Jetzt muss gehandelt werden, wir haben Vorschläge dazu gemacht."



14. August 2014 | Sepp Dürr: Im Fall Mollath hat die Justiz jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen

(SD140814) SEPP DÜRR ZUM FREISPRUCH VON GUSTL MOLLATH (25 sec.)
"Im Fall Mollath hat die Justiz leider jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen und viele Systemfehler angehäuft. Das ist für Mollath unerträglich, hat aber auch die Menschen in Bayern in Angst und Schrecken versetzt, wie leicht man weggesperrt werden und dass man dann praktisch nicht mehr raus kommt. Hier müssen wir dringend auch Gesetzesänderungen vornehmen, damit so ein Fall nicht wieder passieren kann."



30. Juli 2014 | Ulrike Gote: Untersuchungsausschuss zur Sapor-Modelltechnik muss Licht ins Dunkell bringen

(UG300714) INTERVIEW MIT ULRIKE GOTE: U-AUSSCHUSS SAPOR MODELLTECHNIK - 1 (1 sec)
"Ja, Hallo!"

(UG300714) INTERVIEW MIT ULRIKE GOTE: U-AUSSCHUSS SAPOR MODELLTECHNIK - 2 (24 sec)
"Ja, wir sind in der Abstimmung mit den Kollegen, einmal auf Arbeitsebene, aber auch die entsprechenden Parlamentarier. Ich habe gerade heute mich noch einmal abgestimmt mit dem Kollegen von den Freien Wählern. Wir werden jetzt in den nächsten Wochen den Untersuchungsausschuss vorbereiten, auch einen ersten Fragenkatalog erarbeiten und ich gehe davon aus, dass wir das dann gemeinsam nach der Sommerpause schnell auf den Weg bringen werden."

(UG300714) INTERVIEW MIT ULRIKE GOTE: U-AUSSCHUSS SAPOR MODELLTECHNIK - 3 (24 sec)
"Wir werden in unserem U-Ausschuss sicherlich ganz andere Fragen stellen und andere Komplexe aufklären wollen. Es kann natürlich passieren, dass aufgrund des laufenden Verfahrens wir einige Fragen nicht stellen können, oder dass auch ein Zeugnisverweigerungsrecht eintritt, das werden wir sehen. Es ist aber keinesfalls ungewöhnlich, dass parallel zu einem Ermittlungsverfahren auch ein Untersuchungsausschuss stattfindet."

(UG300714) INTERVIEW MIT ULRIKE GOTE: U-AUSSCHUSS SAPOR MODELLTECHNIK - 4 (30 sec) 
"Ja, ich war gestern sehr überrascht, dass er sich so deutlich hinter sie stellt. Ich denke, er ist auch nicht gut beraten, weiterhin an Frau Haderthauer fest-zuhalten. Wir müssen ganz klar feststellen, dass diese Krise oder dieser Skandal mittlerweile mitten in der Staatskanzlei angekommen ist. Es ist eine Regierungskrise Seehofer, das haben wir gestern auch am Agieren der entsprechenden Personen sehr deutlich gesehen und es wird höchste Zeit, dass Seehofer hier reinen Tisch macht und seiner Ministerin den Stuhl vor die Tür stellt."

(UG300714) INTERVIEW MIT ULRIKE GOTE: U-AUSSCHUSS SAPOR MODELLTECHNIK - 5 (29 sec)
"Ja, für uns sind alle Fragen rund um den ganzen Komplex „Sapor Modelltechnik“, also die sogenannte Arbeitstherapie, in der ein Forensik-Patient Modellautos fertigte, die dann das Ehepaar Haderthauer zusammen mit einem Geschäftspartner gewinnbringend vermarktet hat. Hier sind viele Fragen einfach offen. Ich kann auch sehr deutlich sagen, dass die Ministerin uns belogen hat in einzelnen Punkten unserer parlamentarischen Anfragen. Das alles gilt es aufzuklären in einem Untersuchungsausschuss!"

(UG300714) INTERVIEW MIT ULRIKE GOTE: U-AUSSCHUSS SAPOR MODELLTECHNIK - 6 (1 sec)
"Dankeschön!"



29. Juli 2014 | Ulrike Gote: Fühlen uns durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigt

(UG290714) ULRIKE GOTE ZU ERMITTLUNGEN GEGEN STM HADERTHAUER - 1 (1 sec)
"Ja, Hallo!"

(UG290714) ULRIKE GOTE ZU ERMITTLUNGEN GEGEN STM HADERTHAUER - 2 (20 sec)
"Ja, ich denke, wenn eine bayerische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen will, gegen eine Staatskanzleichefin, dann sind hier doch erhebliche Tatsachen fragwürdig. Das ist genau unser Eindruck der letzten Wochen. Hier haben wir immer nachgebohrt, es gibt noch viele offene Fragen in der Affäre Sapor Modelltechnik. Wir sehen uns hier bestätigt."

(UG290714) ULRIKE GOTE ZU ERMITTLUNGEN GEGEN STM HADERTHAUER - 3 (25 sec)
"Na, das funktioniert wie bei jedem Abgeordneten. Wir haben ein einfaches Verfahren im Landtag vereinbart. Es genügt, wenn die Staatsanwaltschaft einen Brief an die Landtagspräsidentin schreibt. Diese leitet den weiter an den Verfassungsausschussvorsitzenden und seine Stellvertreterin. Und wenn die sich 48 Stunden lang nicht rühren, also keinen Einspruch erheben, dann gilt die Immunität als aufgehoben und die Staatsanwaltschaft kann ermitteln."

(UG290714) ULRIKE GOTE ZU ERMITTLUNGEN GEGEN STM HADERTHAUER – 4 (7 sec)
"Nein, da gibt es keine offiziellen Informationen. Das ist ein Verfahren was intern läuft. Ich gehe aber auch davon aus, dass das so ist."

(UG290714) ULRIKE GOTE ZU ERMITTLUNGEN GEGEN STM HADERTHAUER – 5 (18 sec)
"Der Untersuchungsausschuss gegen Frau Haderthauer ist überhaupt nicht erledigt, ganz im Gegenteil. Wir werden hier dran bleiben, wir werden hier ja auch andere Fragen stellen, als die Staatsanwaltschaft jetzt in ihrem Verfahren ermitteln wird; das sind ja auch andere Themen. Er ist eher wahrscheinlicher geworden, als unwahrscheinlicher."

(UG290714) ULRIKE GOTE ZU ERMITTLUNGEN GEGEN STM HADERTHAUER – 6 (1 sec)
"Dankeschön!"



29. Juli 2014 | Margarete Bause: Ministerpräsident Seehofer muss StM Haderthauer den Stuhl vor die Tür setzen

(MB290714) MARGARETE BAUSE ZU DEN ERMITTLUNGEN GEGEN STM HADERTHAUER - 1 (14 sec)
"Wenn ein Bundespräsident gehen musste, weil die Staatanwaltschaft gegen ihn ermittelt hat – Christian Wulff – dann muss eine Staatskanzleiministerin das gleich zweimal. Herr Seehofer ist gut beraten, ihr schleunigst den Stuhl vor die Tür zu setzen."

(MB290714) MARGARETE BAUSE ZU DEN ERMITTLUNGEN GEGEN STM HADERTHAUER - 2 (22 sec)
"Sie mauert seit Monaten, seit Jahren in dieser Affäre. Wir bohren ja nach, wir haben keine vernünftige Auskunft gekriegt. Wir haben ja einen Untersuchungsausschuss schon ins Spiel gebracht. Jetzt kriegt dieser Fall nochmal eine dramatische Zuspitzung mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eigentlich müsste sie selbst jetzt schleunigst die Konsequenzen ziehen. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muss der Ministerpräsident das tun."

(MB290714) MARGARETE BAUSE ZU DEN ERMITTLUNGEN GEGEN STM HADERTHAUER - 3 (21 sec)
"Wir haben ja seit Jahren versucht, Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen. Sie scheint ja wirklich beteiligt gewesen zu sein an den Geschäften ihres Mannes und hat die ganze Zeit gemauert. Und dass jetzt die Staatsanwaltschaft gegen sie und ihren Mann ermittelt, heißt, dass sie nicht außen vor ist, dass sie Teil dieser Affäre ist, und dass sie als Ministerin nicht mehr tragbar ist."



24. Juli 2014 | Thomas Mütze: Ein weiterer Tiefpunkt für den Bayerischen Landtag und das Ende eines Auslandsabenteuers

(TM240714) THOMAS MÜTZE ZUM VORGEHEN VON STM SÖDER BEIM VERKAUF DER MKB - 1 (23 sec)
"Ein weiterer Tiefpunkt für den Bayerischen Landtag, ein weiterer Schlag ins Gesicht für uns. Denn, wenn das Schule macht, dass Verkäufe, für die die Zustimmung des Bayerischen Landtags notwendig ist, vorher per Pressemit-teilung schon deutlich gemacht werden, dann braucht es uns nicht mehr - scheinbar!"

(TM240714) THOMAS MÜTZE ZUM VORGEHEN VON STM SÖDER BEIM VERKAUF DER MKB - 2 (36 sec)
"Der Minister hat ja das nicht zum ersten Mal gemacht. Aber er hat sich selbst wieder getoppt. Wir kennen das ja schon von ihm aus Wirtschaftsausschuss oder sonstigen Ausschüssen, dass er Berichte vorher der Presse zuspielt, die dann noch nicht mal den Abgeordneten vorliegen. Aber das er eine zustim-mungspflichtige Entscheidung vorher schon als geplant, durchgeführt verkün-det, das ist eine neue Qualität! Er hat sich wieder selbst übertroffen in seiner negativen Darstellung gegenüber dem Bayerischen Landtag. Das muss man sehr deutlich so sagen."

(TM240714) THOMAS MÜTZE ZUM VORGEHEN VON STM SÖDER BEIM VERKAUF DER MKB - 3 (31 sec)
"Ein Auslandsabenteuer - ein weiteres - geht zu Ende. Mit einem Misserfolg, das darf man so sagen. Und natürlich steht das auch - dieses Verhalten – im krassen Widerspruch zu dem Gerede von der Entpolitisierung der Bank. Sie wissen ja, das Landesbankgesetz ist geändert worden, dass die Politik eben nicht mehr den Einfluss hat. Und jetzt steht der Minister alleine da - als der Macher. Da fragen wir uns schon, wo ist der Aufsichtsratsvorsitzende? Ist der nur noch Staffage, oder hat der auch noch was zu melden?"



22. Juli 2014 | Ulrike Gote: Staatsministerin Haderthauer müsste zurücktreten

(UG220714) ULRIKE GOTE ZUR CAUSA HADERTHAUER - 1 (18 sec)
"Die Ministerin hat mehrfach versucht, die Presse einzuschüchtern und unliebsame Berichterstattung über sich und ihren Mann zu verhindern. Sie hat gelogen auf parlamentarische Anfragen und zuletzt hat sie die Ressourcen und das Personal der Staatskanzlei für ihre privaten Zwecke der Verteidigung eingesetzt!“

(UG220714) ULRIKE GOTE ZUR CAUSA HADERTHAUER - 2 (16 sec)
"Wenn wir uns anschauen, dass sie jetzt seit über einem Jahr verschleiert, taktiert, nicht die Wahrheit sagt, Fakten zurückhält, dann bleibt eigentlich jetzt nicht mehr viel zu tun. Ich bin der Meinung, so kann es nicht weitergehen, die Staatsministerin müsste zurücktreten."

(UG220714) ULRIKE GOTE ZUR CAUSA HADERTHAUER - 3 (14 sec)
"Ich denke, auch in Bayern kann sich der Ministerpräsident nicht leisten, eine Ministerin - und dann gerade noch in der Staatskanzlei  - zu halten, die in der Weise Presse einschüchtert, also die Pressefreiheit beschneidet, und das Parlament belügt."



17. Juli 2014 | Thomas Gehring: Die Diskussion für und wider G8 geht weiter

(TG170714) THOMAS GEHRING ZUM GESCHEITERTEN VOLKSBEGEHREN - 1 (1 sec)
"Ja, Hallo"

(TG170714) THOMAS GEHRING ZUM GESCHEITERTEN VOLKSBEGEHREN - 2 (31 sec)
"Das Volksbegehren ist nicht gescheitert, weil die Leute zufrieden sind mit dem jetzigen G8! Das Volksbegehren ist gescheitert, weil das Angebot dieses Volksbegehrens, nämlich eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 an einer Schule, von den Leuten als nicht tauglich gesehen worden ist. Wir Grüne haben von Anfang an dieses Konzept abgelehnt, weil wir glauben, dass es nicht sinnvoll ist. Deswegen haben wir uns nicht an diesem Volksbegehren beteiligt. Von daher trifft uns auch jetzt keine Schuld am Erfolg oder Misserfolg dieses Volksbegehrens."

(TG170714) THOMAS GEHRING ZUM GESCHEITERTEN VOLKSBEGEHREN - 3 (34 sec) 
"Das wäre das größte Missverständnis zu glauben, jetzt ist es beendet. Es geht weiter. Die Diskussion geht weiter. Der Druck ist da. Er kommt aus allen Verbänden, er kommt auch aus den Parteien. Er kommt auch von uns Grünen. Wir haben ja einen Gesetzentwurf eingebracht in den Landtag. Der wird im Herbst dann auch behandelt werden. Wir werden auch diesen Druck medial weiterhin aufrechterhalten und auch mit unseren inhaltlichen Vorschlägen versuchen, die CSU zu treiben und das einzufordern, was sie versprochen hat: nämlich den Dialog, und schauen, wie gut es wirklich ausschaut mit der Dialogbereitschaft der CSU und der Staatsregierung."

(TG170714) THOMAS GEHRING ZUM GESCHEITERTEN VOLKSBEGEHREN - 4 (36 sec)
"Wichtig ist eine inhaltliche Veränderung, eine Verbesserung des Lernens, der Lernbedingungen. Wir glauben, dass die Probleme in der Mittelstufe vor allem sind. Das man diese Probleme aber nicht Lösung kann durch neue Strukturen, durch einen zusätzlichen Zweig für die Schnelleren und die Langsameren. Wir sind davon überzeugt, man muss die Mittelstufe pädagogisch verändern. Wir brauchen mehr fachübergreifendes Lernen, wir brauchen mehr Zeit für individuelles Lernen für Vertiefen. Für die Oberstufe sehen wir vor, dass man die Oberstufe in zwei Geschwindigkeiten machen kann, also dass man nach der 10. Klasse als Schüler selber entscheiden kann, geh ich jetzt in zwei oder in drei Jahren zum Abitur."

(TG170714) THOMAS GEHRING ZUM GESCHEITERTEN VOLKSBEGEHREN - 5 (1 sec)
"Okay, gern, Danke!"



16. Juli 2014 | Markus Ganserer: Unverheiratete und verheiratete Männer endlich gleich behandeln

(MG160714) MARKUS GANSERER ZUR GLEICHSTELLUNG - 1 (21 sec.) 
"Die Vielfalt der Familienmodelle hat sich geändert. Im bundesweiten Durchschnitt sind mittlerweile 43 Prozent der Eltern bei der Geburt ihres Erstgeborenen noch nicht verheiratet. Deswegen halten wir es für angebracht, dass man unverheiratete Väter mit verheirateten gleich behandelt!"

(MG160714) MARKUS GANSERER ZUR GLEICHSTELLUNG - 2 (24 sec.)
"Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie vor besonderen Schutz. Aber da steht doch: Ehe und Familie und nicht Ehe ist gleich Familie! Und was ist es denn anders als eine Familie, wenn zwei Menschen sich bewusst für ein Kind entscheiden und es gemeinsam zur Welt bringen wollen und großziehen wollen?"



15. Juli 2014 | Sepp Dürr: Schottdorf wird mit seinem Versuch, Kritiker mundtot zu machen, keinen Erfolg haben

(SD150714) SEPP DÜRR ZUR KLAGE GEGEN U-AUSSCHUSS - 1 (25 sec )
"Schottdorf versucht, das Bayerische Verfassungsgericht dazu zu bringen, dass es dem Landtag untersagt, die Affären die um sein Labor angelaufen sind, aufzuklären. Dafür hat er unter anderem den CSU-Abgeordneten Gauweiler beauftragt, was allein schon sehr merkwürdig ist. Aber das ist das Rezept mit dem Schottdorf bisher gearbeitet hat: Kritiker versuchen mundtot zu machen. Damit wird er keinen Erfolg haben!"

(SD150714) SEPP DÜRR ZUR KLAGE GEGEN U-AUSSCHUSS - 2 (26 sec)
"Aus Rücksicht auf das Bayerische Verfassungsgericht, das uns gebeten hat, bestimmte Frage erst mal auszuklammern bis zu seiner Entscheidung, werden wir die Befragung anders organisieren und vielleicht ein bisschen das Tempo aus dem U-Ausschuss rausnehmen. Aber das wird unsere Arbeit nicht aufhalten! Wir werden mit Sicherheit die Vorgänge um das Labor Schottdorf lückenlos aufklären können."